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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5098
LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11 (https://dejure.org/2013,5098)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 28.02.2013 - L 7 AS 745/11 (https://dejure.org/2013,5098)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 745/11 (https://dejure.org/2013,5098)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hartz IV - Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung des geschiedenen Ehegatten zur Auskunftserteilung gegenüber Sozialhilfebehörde

     
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen?

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht Dritter an Grundsicherungsträger

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann Dritte dem Jobcenter Auskunft geben müssen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Jobcenter kann Auskunftsanspruch gegen Ex-Ehepartner haben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sächsisches LSG zur Auskunftverpflichtung Dritter über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Jobcenter - Klärung aller maßgeblichen Fragen eines möglichen Leistungsanspruchs für Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nicht erforderlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 558
  • FamRZ 2013, 1930
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90

    Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen - …

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
    Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 18.02.2013 folgendes Teilanerkenntnis abgegeben: "Der Bescheid vom 16.02.2010 wird folgendermaßen abgeändert: Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass er zu Angaben über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse hinaus (nämlich zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner jetzigen Ehefrau) gesetzlich nicht verpflichtet ist, aber im Rahmen der Aufklärung aller entscheidungserheblichen Tatsachen - auch im eigenen Interesse - wenngleich auf freiwilliger Basis aufgerufen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach Juris, RdNr. 19)." In der mündlichen Verhandlung vom 28.02.2013 hat der Kläger das Teilanerkenntnis des Beklagten angenommen.

    Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist ferner der Bescheid des Beklagten vom 16.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2010, beide in der Gestalt des vom Kläger angenommenen Teilanerkenntnisses des Beklagten vom 18.02.2013 (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach Juris, RdNrn. 15 ff).

    In einem solchen Fall wäre das Festhalten an dem Auskunftsbegehren unverhältnismäßig und daher nicht mehr erforderlich (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur "Negativevidenz" u. a. Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach juris, RdNr. 8 m.w.N.; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 11.01.2006 - L 1 B 18/05 AS ER, zitiert nach juris, RdNr. 9).

    In ebendieser Weise hat das BVerwG im Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach juris, RdNr. 8 entschieden:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2007 - L 1 AS 12/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
    Das Merkmal der Erforderlichkeit hat das LSG Nordrhein-Westfahlen im Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AS 12/06 (zitiert nach juris, RdNr. 18) für den Senat überzeugend folgendermaßen definiert: "Das Merkmal der Erforderlichkeit konkretisiert den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

    Zu prüfen ist vorliegend lediglich für den Fall des Klägers, ob die Voraussetzungen einer Negativevidenz gegeben sind (ebenso: LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AS 12/06, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09, zitiert nach Juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 12 SO 61/09

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
    Scheidet die Unterhaltspflicht nach sorgfältiger Prüfung aber nicht ganz offensichtlich aus, sondern verbleiben Zweifel hinsichtlich des Bestehens, so bleibt die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bestehen (…Meyerhoff, a.a.O., § 60 RdNrn. 50, 51; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09, zitiert nach Juris, RdNrn. 20 ff.).

    Zu prüfen ist vorliegend lediglich für den Fall des Klägers, ob die Voraussetzungen einer Negativevidenz gegeben sind (ebenso: LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AS 12/06, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09, zitiert nach Juris).

     
  • LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
    Jedoch nahm gemäß § 44b Abs. 3 Satz 1 SGB II in der zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Bescheide maßgeblichen Fassung die Arbeitsgemeinschaft die Aufgaben der Agentur für Arbeit wahr (vgl. Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 60, RdNr. 9; Estelmann in Estelmann, SGB II, Stand: 10/2012, § 60, RdNrn. 37, 43; Schoch in LPK-SGB 11, 4. Auflage 2012, § 60, RdNr. 24; Volzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 11/2012, § 60, RdNr. 28; SG Berlin, Urteil vom 05.11.2007 - S 119 AS 141/07, zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10, zitiert nach juris, RdNr. 35).

    b) Zu Recht hat der Beklagte den Auskunftsanspruch mittels Verwaltungsakt geltend gemacht (BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R, zitiert nach juris, RdNr. 13ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10, zitiert nach juris, RdNr. 36 m.w.N.;… Estelmann, a.a.O., § 60 RdNr. 43; Meyerhoff in jurisPK-SGB 11, 3. Auflage 2012, § 60, RdNr. 30 ff.).

  • BGH, 06.10.2010 - XII ZR 202/08

    Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
    So hat der Bundesgerichtshof (BGH) deutlich gemacht, dass eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt unzulässig sein könne, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorlägen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheine (BGH, Urteil vom 06.10.2010 - XII ZR 202/08, NJW 2011, S.147;… vgl. auch Born, NJW 2013, S. 561).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 32/12

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
    Zu prüfen ist vorliegend lediglich für den Fall des Klägers, ob die Voraussetzungen einer Negativevidenz gegeben sind (ebenso: LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AS 12/06, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09, zitiert nach Juris).
  • OLG Zweibrücken, 17.01.2007 - 6 UF 132/06

    Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach sehr langer Ehedauer

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
    Auch ein Teil der Instanzgerichte hat der nachehelichen Solidarität im Rahmen des § 1578b BGB Gewicht beigemessen (vgl. Rechtsprechungsübersicht bei Maurer in Münchner Kommentar zum BGB, Band 7 2010, § 1578b, RdNr. 41: u.a. OLG Zweibrücken NJW 2008, S.1893 f.: Ehedauer 21 Jahre, keine ehebedingten beruflichen Nachteile, aber ungesicherte berufliche Zukunft: nach 10-jähriger Zahlung von Aufstockungsunterhalt Befristung auf weitere 6 Jahre; OLG Köln, NJW 2008, S.2448: Ehedauer über 25 Jahre, Berechtigte hat 2 Kinder großgezogen, gelernte Rechtsanwaltsgehilfin, ehemalige Justizangestellte, die ihre Erwerbstätigkeit wegen Haushaltsführung und Kindererziehung aufgegeben hat; Verdienstmöglichkeit lediglich brutto 1400, 00 EUR/Monat: keine Befristung; OLG Zweibrücken, FamRZ 2008, S. 1958 f.: Ehedauer 20 Jahre, keine ehebedingten Nachteile: nachehelicher Unterhalt für insgesamt 16 Jahre, um der Berechtigten die Wiedererlangung von Einkünften zur Wahrung ihres angemessenen Bedarfs zu ermöglichen).
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers …

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
    b) Zu Recht hat der Beklagte den Auskunftsanspruch mittels Verwaltungsakt geltend gemacht (BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 87/09 R, zitiert nach juris, RdNr. 13ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10, zitiert nach juris, RdNr. 36 m.w.N.;… Estelmann, a.a.O., § 60 RdNr. 43; Meyerhoff in jurisPK-SGB 11, 3. Auflage 2012, § 60, RdNr. 30 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - L 1 B 18/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
    In einem solchen Fall wäre das Festhalten an dem Auskunftsbegehren unverhältnismäßig und daher nicht mehr erforderlich (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur "Negativevidenz" u. a. Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90, zitiert nach juris, RdNr. 8 m.w.N.; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 11.01.2006 - L 1 B 18/05 AS ER, zitiert nach juris, RdNr. 9).
  • SG Berlin, 05.11.2007 - S 119 AS 141/07

    Arbeitslosengeld II - Auskunftsverlangen über Einkommens- und …

    Auszug aus LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11
    Jedoch nahm gemäß § 44b Abs. 3 Satz 1 SGB II in der zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Bescheide maßgeblichen Fassung die Arbeitsgemeinschaft die Aufgaben der Agentur für Arbeit wahr (vgl. Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 60, RdNr. 9; Estelmann in Estelmann, SGB II, Stand: 10/2012, § 60, RdNrn. 37, 43; Schoch in LPK-SGB 11, 4. Auflage 2012, § 60, RdNr. 24; Volzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 11/2012, § 60, RdNr. 28; SG Berlin, Urteil vom 05.11.2007 - S 119 AS 141/07, zitiert nach juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10, zitiert nach juris, RdNr. 35).
  • LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 7 AS 34/10

    Verpflichtung zur Auskunft über Einkommen- und Vermögenverhältnisse

    Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 28.02.2013 - L 7 AS 745/11, juris - angeschlossen.

    Jedenfalls in einem solchen Falle ist die Frage der Verjährung des Unterhaltsanspruchs im Rahmen der Prüfung der Negativevidenz relevant (LSG Hamburg, Urteil vom 09.08.2012 - L 4 AS 126/10, RdNr. 23; VG München, Urteil vom 23.05.20101 - M 28 K 99.133, RdNr. 43; SG Dresden, Urteil vom 21.06.2011 - S 21 AS 1604/10, RdNr. 25; vgl. auch SächsLSG, Urteil vom 28.02.2013 - L 7 AS 745/11, RdNr. 44 alle juris).

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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 29.11.2011 - L 7 AS 745/11 B PKH   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss, wenn erstinstanzlich kein Rechtsanwalt tätig wurde

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - L 19 AS 365/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Bayern, 29.11.2011 - L 7 AS 745/11
    Es besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr, weil die zunächst vorhandene Beschwer prozessual überholt wurde (ebenso BayLSG, Beschluss vom 16.03.2011, L 8 SO 23/11 B PKH und LSG NRW, Beschluss vom 24.03.2011, L 19 AS 366/11 B;… zur prozessualen Überholung vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 176 Rn. 3).
  • LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11

    Allgemeinkosten der Prozessführung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich …

    Aus diesen Gründen ist eine nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein abgeschlossenes Verfahren, in dem er nicht aufgetreten ist, nicht möglich (ständige Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichtes: vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. August 2007 - L 3 B 38/05 AL-PKH [n. v.]; Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Sächs. LSG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - L 1 KR 69/11 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2011 - L 2 AS 707/11 B PKH - [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2012 - L 2 AS 999/12 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - L 7 SO 18/09 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; vgl. auch Bay. LSG, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 7, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B - JURIS-Dokument Rdnr. 7 = NZS 2009, 349 [350], m. w. N.;… LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Bay. VGH…, Beschluss vom 19. September 2002 - 12 C 02.1622 - JURIS-Dokument Rdnr. 2).

    Denn nach einhelliger Meinung fallen darunter jedenfalls nicht die sogenannten Allgemeinkosten (vor allem Porto, Telefon und Schreibauslagen), sondern allenfalls besondere Kosten, etwa für nötige Begleitpersonen, für die Beweisbeschaffung (Privatgutachten, Dolmetscher) und ähnliches (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; Bay. LSG, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6;… LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 3;… Kalt-hoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a. a. O, Rn. 621;… Geimer, in: Zöller/Geimer/Greger, ZPO [29. Aufl., 2012], § 122 Rdnr. 7).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.07.2016 - L 5 KR 2267/16
    Es besteht kein Rechtsschutzinteresse mehr, weil die zunächst vorhandene Beschwer prozessual überholt wurde (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 09.11.2015, - L 5 R 4208/13 B -, nv, ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.05.2014, - L 11 KR 1714/14 B -, nv; Bayerisches LSG, Beschluss, 29.11.2011, - L 7 AS 745/11 B PKH - LSG Nordrhein - Westfalen, Beschluss vom 24.03.2011, - L 19 AS 366/11 B -, alle in juris;… zur prozessualen Überholung vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 11. Auflage 2014, § 176 Rdnr 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 AS 513/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte auf das durch den vom Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenen Gerichtsbescheid vom 02.02.2010 abgeschlossene (erstinstanzliche) Verfahren keine Auswirkungen, weil die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren mangels anwaltlicher Vertretung des Antragstellers nach §§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. 122 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ins Leere liefe (vgl. statt vieler Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.11.2011 - L 7 AS 745/11 B PKH; LSG NRW, Beschluss vom 24.03.2011 - L 19 AS 366/11 B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom. 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B).
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    Jobcenter kann Auskunftsanspruch gegen Ex-Ehepartner haben

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