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| LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 7 AS 753/09 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.12.2009 - L 7 AS 753/09 B ER (https://dejure.org/2009,115861)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - L 7 AS 753/09 B ER (https://dejure.org/2009,115861)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2009 - L 7 AS 753/09
Der Umstand, dass die Antragstellerin der gleichen Bedarfsgemeinschaft wie ihr Ehemann angehört, lässt schon deshalb nicht auf eine Bekanntgabe gegenüber der Antragstellerin schließen, weil Anspruchinhaber im Sinn des SGB II nicht die Bedarfsgemeinschaft als solche, sondern die jeweiligen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind (vgl hierzu ausführlich: Bundessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).