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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07 ER   

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https://dejure.org/2008,6433
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07 ER (https://dejure.org/2008,6433)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.01.2008 - L 7 AS 772/07 ER (https://dejure.org/2008,6433)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER (https://dejure.org/2008,6433)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzform - keine Versagung von Leistungen wegen Unzumutbarkeit der Mitwirkung - Anforderungen an Beibringung von Nachweisen - Grenze der Mitwirkungspflicht - ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzform - keine Versagung von Leistungen wegen Unzumutbarkeit der Mitwirkung - Anforderungen an Beibringung von Nachweisen - Grenze der Mitwirkungspflicht - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter Sozialleistungen; Anfechtung einer Leistungsentziehung wegen fehlender Mitwirkung; Überschreitung der Mitwirkung des Sozialleistungsempfängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung bzw. Entziehung wegen fehlender Mitwirkung, einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Eilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende

    Zwar hat diese Klage - entgegen einer zur früheren Fassung des § 39 Nr. 1 SGB II vertretenen Auffassung (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - L 13 AS 4562/08 ER-B - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - FEVS 59, 469) - nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung; keiner der Ausnahmefälle des § 86a Abs. 2 SGG ist gegeben.

    Deshalb ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach Abs. 2 a.a.O. zu bejahen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 a.a.O.; Krodel, a.a.O., Rdnr. 288b; offengelassen von LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 13 AS 412/09 B - ).

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 83/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

    Da der Beklagte insoweit von der Klägerin etwas Unmögliches verlangt hat, kann von einer Mitwirkungsobliegenheit im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB I nicht ausgegangen werden (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER m. w. N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Statthaftigkeit des

    Deshalb ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung aufgrund mangelnder Mitwirkung ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach § 86 b Abs. 2 SGG zu bejahen; der Senat schließt sich daher der Rechtsprechung des 7. Senats zu diesem Problemkreis an (vgl. LSG Celle/Bremen, Beschl. v. 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - in: FEVS 59, 469 = NZS 2009, 58).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 13 AS 34/10

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen mangelnder Mitwirkung -

    Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur eine andere Ansicht vertreten wird, weil allein eine Aussetzungsentscheidung dem Rechtschutzziel des Bürgers - nämlich dem Erhalt von Sozialleistungen - nicht gerecht würde (so: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Mai 2009 - L 25 AS 770/09 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Mai 2009 - L 19 B 105/09 AS ER - Bayerisches LSG, Beschluss vom 29. Mai 2009 - L 20 R 332/09 B ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - in: FEVS 59, 469 = NZS 2009, 58 = NdsRpfl. 2008, 234), so überzeugt dies den Senat nicht.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2010 - L 13 AS 412/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Ablehnung von Grundsicherungsleistungen wegen

    Selbst wenn man aber zugunsten des Antragstellers von einer Zulässigkeit eines Antrages zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 86 b Abs. 2 SGG ausgehen wollte (vgl. dazu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - in: FEVS 59, 469, 473 = NZS 2009, 58 (nur Leitsatz)), so wäre dann den insoweit zutreffenden Ausführungen des SG Stade im angefochtenen Beschluss vom 16. Dezember 2009 beizutreten.
  • SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsgewährung -

    Denn mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung könnte der Antragsteller die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum nicht erlangen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 11.01.2008 - L 7 AS 772/07 ER, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2011 - L 25 AS 1646/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; effektiver

    Geht der Antragsgegner also vorliegend davon aus, dass zwischen dem Antragsteller und Frau W Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft besteht, ist er gehalten, die von ihm für entscheidungserheblich gehaltenen Auskünfte unmittelbar nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II von ihr zu beschaffen, indem er - wie nunmehr mit dem allerdings ohne Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 17. August 2011 geschehen - einen entsprechenden Verwaltungsakt erlässt und diesen ggf. im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchsetzt (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2008 - L 5 B 125/08 AS ER -, a. a. O., LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. November 2010 - L 2 AS 316/10 B ER -, jeweils zitiert nach juris, vgl. auch BSG , Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R -, a. a. O.).
  • LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12

    (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b -

    Zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ist darüber hinaus ausnahmsweise das einstweilige Rechtsschutzbegehren über den Gegenstand der Hauptsache hinaus auch im Wege der Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG auf ein vorläufiges Verpflichtungsbegehren zu erweitern, obwohl dieses eigentlich erst im sich ggf. anschließenden Verfahren mit Sachentscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden kann (für Sozialhilfe: Hessisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - L 7 SO 80/08 B ER; unveröffentlicht; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Juni 2007 - L 28 B 769/07 AS ER und 22. November 2005 - L 29 B 1212/05 AS ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2006 - L 7 AS 5532/05 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER; alle juris; vgl. Hölzer in info also 2010, S. 99, 101 f.).
  • SG Berlin, 10.11.2010 - S 128 AS 33271/10

    Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und

    Es ist dem Antragsteller nicht möglich, Unterlagen eines Dritten vorzulegen, insbesondere wenn dieser das - wie wohl hier - verweigert (vgl. Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 26. Juni 2009 - S 18 AS 884/09 ER - Beschluss vom LSG Niedersachsen-Bremen vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - jeweils bei juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - L 5 B 125/08

    Versagungsbescheid; Mitwirkungspflicht des Partners; Konsequenzen der

    Denn mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels könnte die Antragstellerin die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum nicht erlangen (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.01.2008 - L 7 AS 772/07 ER -, zitiert nach sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 B 132/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 7 B 65/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Vorläufige

  • LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12

    (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b -

  • SG Berlin, 08.11.2010 - S 128 AS 33550/10

    Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - vermutete Einstehens- und

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 7 B 64/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ;

  • SG Saarbrücken, 16.05.2013 - S 26 AS 67/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der

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