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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 7 AS 776/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,117827
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 7 AS 776/10 B ER (https://dejure.org/2010,117827)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.10.2010 - L 7 AS 776/10 B ER (https://dejure.org/2010,117827)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. Oktober 2010 - L 7 AS 776/10 B ER (https://dejure.org/2010,117827)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 7 AS 776/10
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits wiederholt entschieden, dass der Ausschluss von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar und insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 GG dadurch nicht verletzt ist (vgl. BSG, Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R m. w. N., veröffentlicht in Juris).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2010 - L 7 AS 776/10
    Dabei sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, 3. Kammer, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927 ff.).
  • LSG Sachsen, 07.03.2011 - L 7 AS 735/10

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für

    Gleiches gilt für den Fall der Unterbrechung der bereits weit fortgeschrittenen und bisher kontinuierlich betriebenen Ausbildung auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Erkrankung oder auch aufgrund von besonderen Umständen, die mit der Erziehung eines Kindes in Zusammenhang stehen (vgl. hierzu SächsLSG, Beschluss vom 05.01.2011 - L 7 AS 776/10 B ER, nicht veröffentlicht).
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