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| LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 782/10 B PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
PKH-Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 20.09.2010 - S 15 AS 921/10
- LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 782/10 B PKH
- LSG Bayern, 22.02.2011 - L 7 AS 114/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Bayern, 20.09.2010 - L 7 AS 611/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
Auszug aus LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 782/10
Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags abzustellen (BayLSG Beschluss vom 20.12.2010, L 7 AS 611/10 B PKH). - LSG Bayern, 04.05.2010 - L 11 AS 63/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde gegen ablehnende …
Auszug aus LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 782/10
Diese Erklärung ist die Grundlage der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und es kann nicht demjenigen eine Beschwerde eröffnet werden, der durch Nichtvorlage der Erklärung eine inhaltliche Prüfung der Verhältnisse vereitelt (vgl. BayLSG Beschluss vom 04.05.2010, L 11 AS 63/10 B PKH). - LSG Bayern, 03.07.2009 - L 18 SO 60/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der PKH-Beschwerde - …
Auszug aus LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 782/10
Dies gilt sogar für Bezieher von Sozialhilfe (vgl. BayLSG, Beschluss vom 03.07.2009, L 18 SO 60/09 B PKH). - BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus LSG Bayern, 03.01.2011 - L 7 AS 782/10
Über einen PKH-Antrag mit nicht vollständigen Unterlagen kann ausnahmsweise noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens positiv entschieden werden, wenn das Gericht gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen gesetzt hat und diese innerhalb der Nachfrist eingegangen sind (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.12.2003, 2 AZB 19/03 und Philippi in Zöller, ZPO, 26. Auflage 2007, § 117 Rn. 2b).
- LSG Bayern, 04.02.2013 - L 16 AS 488/12
Keine PKH für bereits abgeschlossene Instanz, wenn zum Zeitpunkt der …
Regelmäßig muss ein ordnungsgemäß ausgefüllter Antrag auf Prozesskostenhilfe mit allen erforderlichen Unterlagen bis zum Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.01.2011, L 7 AS 782/10 B PKH). - LSG Bayern, 16.05.2012 - L 11 AS 325/12
Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht.
Dann kann das SG nicht früher über den Antrag auf Bewilligung von PKH entscheiden und wird ua hinsichtlich der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten das bereits abgeschlossene Hauptsacheverfahren berücksichtigen (in diesem Sinne wohl auch Bayer. LSG, Beschluss vom 03.01.2011 - L 7 AS 782/10 B - veröffentl. in juris Rn.17, wobei dort der Fragebogen nicht eingereicht worden war - Rn.18 - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 73a Rnr 11a spricht lediglich davon, für eine Bewilligung sei kein Raum mehr ).