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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11   

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https://dejure.org/2014,6384
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 786/11 (https://dejure.org/2014,6384)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.04.2014 - L 7 AS 786/11 (https://dejure.org/2014,6384)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 (https://dejure.org/2014,6384)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer angemessenen Mietobergrenze; Wohnflächengrenze für einen Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer angemessenen Mietobergrenze; Wohnflächengrenze für einen Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen

  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer angemessenen Mietobergrenze; Wohnflächengrenze für einen Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach SGB II im Landkreis Heidekreis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig - Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Dahingestellt bleiben kann, ob demgegenüber maßgeblich die Werte des zum Zeitpunkt der ersten Behördenentscheidung für den Zeitraum vorliegenden bundesweiten Heizkostenspiegels sind (so Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. April 2014 - L 7 AS 786/11, Rn. 78, juris).
  • SG Hannover, 22.01.2015 - S 70 AS 5581/14

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Eine Kappungsgrenze unterhalb des ortsüblichen Marktpreises bedarf einer fundierten Auseinandersetzung mit der Zusammensetzung des lokalen Mietmarkts (Fortführung von Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 50/10 R, www.juris.de, Leitsatz 2 und Rn. 32; Landessozialgericht Niedersachsen Bremen, Urteil vom 03. April 2014, Az. L 7 AS 786/11, www.juris.de, insbesondere Rn. 61 ff.).

    Die Kammer schließt sich insoweit dem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, an, das seit dem 29. Dezember 2014 rechtskräftig ist (Bundessozialgericht, Beschluss vom 29. Dezember 2014, - B 4 AS 179/14 B -, insbes. Rn. 7 f., juris) Danach liegt bei ohne weitere qualitative Unterscheidung der Mietdaten gesammelten Mietpreisen und der daraus ermittelte Kappungsgrenze von 33 % kein schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer angemessenen Mietobergrenze im Sinne des § 22 SGB II vor.

    Dass die hier gezogene Kappungsgrenze bei 33% der pro Wohnungsgrößenklasse aus den Angebotsmieten ermittelten Werte liegt, setzt voraus, dass eine Verteilung der Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards vorliegt, die genau diese Grenze rechtfertigt." (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 61 f., juris).

    Sonst bestünde die Gefahr, dass Grundsicherungsträger die Angemessenheitsgrenze allein nach eigenen fiskalischen Interessen bilden könnten, was nicht zwingend das Grundbedürfnis Wohnen als menschenwürdiges Existenzminimum abbilden muss." (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 63, juris).

    Unterstellt, was im ländlich geprägten Nordkreis gerade im Hinblick auf das Segment "gehoben" zu bezweifeln ist und vom Beklagten nicht durch weitere Daten belegt werden konnte, die Wohnungssegmente finden sich in gleicher Verteilung am Wohnungsmarkt, ergibt sich daraus nicht, dass auch seine Sammlung ein Drittel Wohnungen einfachen Standards (und nicht vielleicht 50%, 60% oder 80%) beinhaltet bzw. seine Kappungsgrenze genau dieses Drittel wiedergibt." (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03. April 2014 - L 7 AS 786/11 -, Rn. 64, juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt

    Sofern sich das SG auf die Entscheidungen des 7. Senats des hiesigen LSG stütze (Urteil vom 3. April 2014 - L 7 AS 786/11 - und Urteil vom 29. April 2014 - L 7 AS 330/13 -), sei der entscheidende Unterschied, dass das vorliegende Konzept auf einem qualifizierten Mietspiegel basiere.
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