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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - L 7 AS 814/19 B ER, L 7 AS 815/19 B   

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https://dejure.org/2019,34535
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - L 7 AS 814/19 B ER, L 7 AS 815/19 B (https://dejure.org/2019,34535)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.06.2019 - L 7 AS 814/19 B ER, L 7 AS 815/19 B (https://dejure.org/2019,34535)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - L 7 AS 814/19 B ER, L 7 AS 815/19 B (https://dejure.org/2019,34535)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2014 - L 7 AS 321/14

    Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherung und Bewilligung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - L 7 AS 814/19
    Im Rahmen der Interessenabwägung ist in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder ob die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschlüsse vom 24.03.2016 - L 7 AS 372/16 B ER und vom 19.03.2014 - L 7 AS 321/14 B ER; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2015 - L 8 R 442/15 B ER).
  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - L 7 AS 814/19
    Zum anderen kann der Senat - ohne die Anhörung des zur Zeit in stationärer Rehabilitation befindlichen Antragstellers und der Zeuginnen C und S - keine Einschätzungen zur Ergebnistendenz abgeben, auch wenn das Sozialgericht einige Indizien für die Voraussetzungen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft herausgearbeitet hat (zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer solchen Gemeinschaft BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 7 AS 372/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - L 7 AS 814/19
    Im Rahmen der Interessenabwägung ist in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder ob die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschlüsse vom 24.03.2016 - L 7 AS 372/16 B ER und vom 19.03.2014 - L 7 AS 321/14 B ER; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2015 - L 8 R 442/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 8 R 442/15

    Beschwerde gegen den Beschluss des SG über die Anordnung der aufschiebenden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - L 7 AS 814/19
    Im Rahmen der Interessenabwägung ist in Anlehnung an § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder ob die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschlüsse vom 24.03.2016 - L 7 AS 372/16 B ER und vom 19.03.2014 - L 7 AS 321/14 B ER; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2015 - L 8 R 442/15 B ER).
  • SG Karlsruhe, 25.08.2021 - S 12 AS 2211/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei

    Gemessen hieran überwiegen die Interessen der Antragstellerinnen an der Sicherung ihres Existenzminimums das rein fiskalische Interesse des Antragsgegners (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2019 - L 7 AS 814/19 B ER -, Rn. 5, juris; dasselbe, Beschluss vom 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12 B ER -, juris).
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