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LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 7 AS 83/06 ER |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2005 - L 8 B 96/05
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablehnung der Gewährung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 7 AS 83/06
Der Senat hält daran fest, dass im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X - dem so genannten Zugunstenverfahren nach Bestandskraft eines Bescheides - bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen sind (vgl. Beschluss des Senats vom 9.Feb. 2006 - L 7 AS 384/05 ER - und Beschluss des 8. Senats vom 16.Okt. 2005 - L 8 B 96/05 AS -). - BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 7 AS 83/06
Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -), ist von diesem Grundsatz aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2006 - L 7 AS 384/05
Anforderungen an die Anrechenbarkeit von Zahlungen aus einem zivilrechtlichen …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 7 AS 83/06
Der Senat hält daran fest, dass im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X - dem so genannten Zugunstenverfahren nach Bestandskraft eines Bescheides - bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen sind (vgl. Beschluss des Senats vom 9.Feb. 2006 - L 7 AS 384/05 ER - und Beschluss des 8. Senats vom 16.Okt. 2005 - L 8 B 96/05 AS -).
- SG Hildesheim, 24.09.2008 - S 35 AS 1683/08 Damit besteht zwischen den Beteiligten trotz des bestandskräftigen Bescheids vom 16. Juni 2008 mit Blick auf den Sanktionszeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. September 2008 wieder ein streitiges Rechtsverhältnis, zu dessen vorläufiger Klärung ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft ist (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. April 2006, Az.: L 7 AS 83/06 ER; Beschluss vom 7. April 2008, Az.: L 9 AS 111/08 ER).
Im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X - dem so genannten Zugunstenverfahren nach Bestandskraft eines Bescheides - sind bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung allerdings besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen sind (LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 11. April 2006, Az.: L 7 AS 83/06 ER).
Soll ein bestandskräftig gewordener Bescheid aus der Vergangenheit im Verfahren nach § 44 SGB X zurückgenommen werden, so ist es im Regelfall dem Betreffenden zumutbar, die Entscheidung im Verwaltungs- und gegebenenfalls in einem anschließenden Hauptsacheverfahren abzuwarten (LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 11. April 2006, Az.: L 7 AS 83/06 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2008 - L 9 AS 111/08
Voraussetzungen für die Rücknahme einer Leistungskürzung von Arbeitslosengeld II …
Der 7. und 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) haben hierzu die Auffassung vertreten, dass im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X - dem so genannten Zugunstenverfahren nach Bestandskraft eines Bescheides - bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen seien, so dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einem Antrag nach § 44 SGB X grundsätzlich als möglich erachtet wird (vgl. Beschluss vom 11. April 2006, Az.: L 7 AS 83/06 ER; Beschluss vom 09. Februar 2006, Az.: L 7 AS 484/05 ER; Beschluss vom 16. Oktober 2005, Az.: L 8 B 96/06 AS). - SG Stade, 28.02.2011 - S 28 AS 86/11 Damit besteht zwischen den Beteiligten trotz des bestandskräftigen Bescheids vom 06. Januar 2011 mit Blick auf den Sanktionszeitraum vom 01. Februar 2011 bis zum 30. April 2011 wieder ein streitiges Rechtsverhältnis, zu dessen vorläufiger Klärung ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.04.2006 - L 7 AS 83/06 ER - Beschluss vom 07.04.2008 - L 9 AS 111/08 ER -).
Soll ein bestandskräftig gewordener Bescheid aus der Vergangenheit im Verfahren nach § 44 SGB X zurückgenommen werden, so ist es im Regelfall dem Betreffenden zumutbar, die Entscheidung im Verwaltungs- und ge-gebenenfalls in einem anschließenden Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. LSG Nie-dersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.04.2006 - L 7 AS 83/06 ER -).
- SG Hildesheim, 30.04.2007 - S 35 AS 503/07 Im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X sind bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. September 2006, Az.: L 9 AS 461/06 ER; Beschluss vom 11. April 2006, Az.: L 7 AS 83/06 ER).
Eine andere Betrachtung kann allenfalls Platz greifen, wenn besondere Gründe ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht mehr als zumutbar erscheinen lassen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. September 2006, Az.: L 9 AS 461/06 ER; Beschluss vom 11. April 2006, Az.: L 7 AS 83/06 ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2011 - L 13 AS 52/11
Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bei Herleitung des …
Schließlich hat die Beschwerde des Antragsgegners auch nicht etwa deshalb Erfolg, weil seine (aktuelle) ablehnende Entscheidung (Bescheid vom 20. Dezember 2010) in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ergangen ist und einstweilige Anordnungen nach § 86 b Abs. 2 SGG in Verfahren nach § 44 SGB X nach einem insoweit an den Anordnungsgrund anzulegenden strengen Maßstab (…LSG Bad.-Württ., Beschl. vom 11. Oktober 2010 - L 7 AS 4197/10 ER B -, zit. nach juris, Rz. 18) grundsätzlich nur dann ergehen können, wenn dem Betroffenen ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung über seinen Überprüfungsantrag ausnahmsweise deshalb nicht zugemutet werden kann, weil die Vorenthaltung von Leistungen aufgrund eines bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides derart in die Gegenwart und Zukunft wirkt, dass dem Betroffenen die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes unter Abwägung aller Interessen nicht zumutbar ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 7. April 2008 - L 9 AS 111/08 ER -, zit. nach juris, Rz. 13: Beschl. vom 11. April 2006 - L 7 AS 83/06 ER). - LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 7 AS 315/20 Entsprechend spricht das Unterlassen des rechtzeitigen Rechtsbehelfs trotz Rechtsbehelfsbelehrung gegen eine Eilbedürftigkeit, weshalb bei einem erst nach eingetretener Bestandskraft gestellten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen sind ( vgl. Beschlüsse des Senats vom 11. April 2006 - L 7 AS 83/06 ER - und vom 9. Februar 2006 - L 7 AS 484/05 ER - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. März 2014 - L 7 AS 220/14 B ER - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2013 - L 19 AS 638/13 B ER).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 7 AS 737/19 Es kann insoweit dahinstehen, ob sowie ggf. unter welchen genauen Voraussetzungen eine einstweilige Anordnung im Fall eines erst nach eingetretener Bestandskraft gestellten Überprüfungsantrags nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) möglich ist (vgl. z.B.: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26. März 2014 - L 7 AS 220/14 B ER - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2013 - L 19 AS 638/13 B ER - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. März 2009 - L 9 AS 1/09 B ER -, Beschluss vom 21. September 2006 - L 9 AS 461/06 ER -, Beschluss vom 11. April 2006 - L 7 AS 83/06 ER - und Beschluss vom 9. Februar 2006 - L 7 AS 484/05 ER), weil die Antragstellerin einen solchen Überprüfungsantrag auch auf ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis nicht gestellt, sondern lediglich als jederzeit möglich mitgeteilt hat.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2009 - L 9 AS 1/09 Der 7. und 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) haben hierzu die Auffassung vertreten, dass im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X - dem sogenannten Zugunstenverfahren nach Bestandskraft eines Bescheides - bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen sind, um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung neben einem Antrag nach § 44 SGB X grundsätzlich als möglich erachtet zu können (vgl Beschluss vom 11. April 2006, Az: L 7 AS 83/06 ER; Beschluss vom 9. Februar 2006, Az: L 7 AS 484/05 ER; Beschluss vom 16. Oktober 2005, Az: L 8 B 96/06 AS).
- SG Osnabrück, 16.03.2007 - S 23 AS 17/07 Doch selbst, wenn dies der Fall ist, ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X - dem so genannten Zugunstenver-fahren nach Bestandskraft eines Bescheides - bei einem Antrag auf Erlass einer einst-weiligen Anordnung besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen sind (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Nieder-sachsen-Bremen (LSG NSB) vom 11. April 2006, Az.: L 7 AS 83/06 ER; vom 9. Februar 2006, Az.: L 7 AS 384/05 ER; vom 16. Oktober 2005, Az.: L 8 B 96/06 AS; vom 21. Sep-tember 2006, Az.: L 9 AS 461/06 ER).
- SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die …
In Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11. April 2006 - L 7 AS 83/06 ER - Beschl. v. 09.02.2006 - L 7 AS 484/05 ER - Beschl. v. 16.10.2005 - L 8 B 96/06 AS - Beschl. v. 21.09.2006 - L 9 AS 461/06 ER - Beschl. v. 07.04.2008 - L 9 AS 111/08 ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2009 - L 25 AS 770/09 B ER - LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.05.2000 - L 10 LW 1258/00 ER-B; vgl. auch Sächsisches LSG, Beschl. v. 25.08.2008 - L 3 B 317/08 AS-ER -) und Literatur (…Keller, in: Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., 2008, § 86b Rdnr. 29c) wird ü-berwiegend die Auffassung vertreten, dass eine einstweilige Anordnung auch in Betracht kommt, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 SGB X geltend macht. - LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2009 - L 15 AS 1056/09
- SG Hildesheim, 13.08.2010 - S 54 AS 1434/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2010 - L 13 AS 249/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2007 - L 7 AS 292/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2007 - L 7 AS 782/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2006 - L 9 AS 461/06
- SG Hildesheim, 12.10.2010 - S 36 AS 1928/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2010 - L 7 AS 1372/09
- SG Hildesheim, 26.10.2009 - S 35 AS 1683/09
- SG Lüneburg, 22.06.2010 - S 46 AS 199/10
- SG Oldenburg, 17.01.2007 - S 48 AS 1005/05
- SG Lüneburg, 21.07.2006 - S 31 AS 751/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2006 - L 7 B 55/06
- SG Oldenburg, 10.09.2007 - S 49 AS 1505/07