Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 25.09.2013 - L 7 AS 83/12 NZB   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • ra-skwar.de

    SGB II - ambulante Behandlungen - Aufwendungsersatz

  • rabüro.de

    Zur Frage der Erstattungspflicht von Aufwendungen für Fahrten zu ambulanten Behandlungen

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten Krankenbehandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten Krankenbehandlungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten Krankenbehandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Damit ist jedenfalls dann, wenn die geltend gemachten Kosten den in der Regelleistung vorgesehenen Betrag für Gesundheitspflege (16,07 EUR für 2012 und 16, 41 EUR für 2013) nicht übersteigen, ohne weitere Ermittlungen seitens der Träger der Grundsicherung davon auszugehen, dass grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, ausscheiden (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, a.a.O., ferner Urteil des Senats vom 5. April 2018 - L 15 AS 332/16 - Sächsisches Landessozialgericht , Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2012 - L 12 AS 134/12 B -).
  • SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14

    Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten

    Die Kammer teilt daher nicht die vom Sächsischen Landessozialgericht ausdrücklich vertretene Auffassung, dass Fahrtkosten zur ambulanten Therapie, die von der Krankenversicherung nicht übernommen werden, nicht vom Grundsicherungsträger zu erstatten seien (vgl. Beschluss vom 25.09.2013, Az.: L 7 AS 83/12 NZB).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Die nicht von der gesetzlichen Leistungspflicht der Krankenkasse abgedeckten Fahrkosten sind unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen auch von Hilfebedürftigen nach dem SGB II grundsätzlich selbst zu zahlen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 1442/10 - juris Rdnr. 35; siehe auch LSG Sachsen, Beschluss vom 25. September 2014 - L 7 AS 83/12 NZB - juris Rdnr. 21 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15
    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.03.2015 - L 6 AS 1926/14 rechtskräftig entschieden, dass es sich bei Fahrkosten im Zusammenhang mit einer Methadonsubstitution unter ärztlicher Aufsicht um einen unabweisbaren besonderen Bedarf iSd § 21 Abs. 6 SGB II handelt (aA LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.09.2013 - L 7 AS 83/12 NZB).
  • SG Dresden, 14.01.2019 - S 20 AS 6498/15

    Gewährung eines Mehrbedarfes für Fahrtkosten zu Physiotherapie und ambulanten

    Dies kann auf Fahrtkosten zu ambulanten Arzt- und Therapieterminen zutreffen (so auch: SG Dresden, Urteil vom 10. November 2016 - S 28 AS 5929/12 - Urteil vom 12. Dezember 2016 - S 3 AS 5728/14 -, juris; a. A. noch: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB -).

    Die Berufung, die der Zulassung bedarf, da der Wert des Beschwerdegegenstandes we-niger 750 EUR beträgt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), war gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen, weil das Urteil auf einer Abweichung von dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB - beruht.

  • SG Saarbrücken, 29.01.2016 - S 16 AS 41/15
    Die Klärungsbedürftigkeit ist zu verneinen, wenn die Rechtsfrage bereits höchstrichterlich beantwortet ist, wenn die Antwort unmittelbar aus dem Gesetz zu ersehen ist, wenn sie so gut wie unbestritten ist, wenn sie praktisch außer Zweifel steht oder wenn sich für die Antwort in anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte ergeben (Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB -, veröffentlicht unter www.juris.de).
  • SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Erst, wenn Versicherte krankheitsbedingt Mittel benötigen, die verfassungskonform nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen, sichern die bei Hilfebedürftigkeit eingreifenden Teile des Sozialsystems - hier in Form von Leistungen nach dem SGB II - das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum (so 3. Leitsatz bei BSG, Urteil vom 6. März 2012 - B 1 KR 24/10 R, juris; LSG Sachsen, Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB, juris, Rn. 29).

    Nach diesen Maßstäben ist der Mehrbedarf schon deswegen nicht unabweisbar, weil der Kläger gegen den Bescheid des für ihn zuständigen Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15. Mai 2013 keinen Widerspruch erhoben hat (so in einem ähnlich gelagerten Fall auch LSG Sachsen, Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB, juris, Rn. 24).

  • SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des

    Dieses Neben- bzw Nacheinander der Schutzsysteme steht einer Finanzierung von Krankheitskosten durch Grundsicherungsleistungen grundsätzlich und von vornherein entgegen (vgl mit ähnlicher Akzentuierung: Bundessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011 - B 14 AS 146/10 R, Rdnr 23f; vgl im Einzelnen auch: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB, RdNr 21ff).

    Weil die Übernahme von Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen damit im Leistungssystem des SGB V geregelt ist, können derartige gesundheitsspezifische Bedarfe schon vom Grundsatz her keine besondere - atypische - Bedarfslage im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II auslösen (vgl zum Ganzen auch zutreffend Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - S 26 AS 3947/14 ER, RdNr 25ff), so dass die Antragstellerin für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, für die die Krankenkassen nicht aufkommen (etwa weil die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür im Rahmen des (anderen) Leistungssystems der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorliegen), auf die im Regelbedarf vorgesehenen Mittel für die Gesundheitspflege und das Verkehrswesen beschränkt ist (so auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB, RdNr 21ff).

  • SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14

    Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines

    Zudem habe das Sächsische Landessozialgericht am 25.9.2013 - L 7 AS 83/12 NZB - entschieden, dass Aufwendungen für Fahrten zu ambulanten Behandlungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen würden, nicht vom Grundsicherungsträger zu erstatten seien.

    Dieses Neben- bzw. Nacheinander der Schutzsysteme steht einer Finanzierung von Krankheitskosten durch Grundsicherungsleistungen grundsätzlich entgegen (vgl. im Einzelnen: SächsLSG, Beschl. v. 25.9.2013 - L 7 AS 83/12 NZB).

  • SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Ob es sich bei Fahrtkosten um einen besonderen unabweisbaren Bedarf handelt oder ob dieser vom Regelsatz umfasst ist und keinen besonderen Bedarf darstellen kann, wird nicht einheitlich beurteilt (bejahend: Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts, Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 4/14 R; Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung, wenn am Wohnort keine adäquaten Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 09. März 2017 - L 7 AS 167/17 B ER; Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Februar 2016 - L 7 AS 1681/15 B; ablehnend: wenn die Fahrtkosten zu Ärzten den im Regelbedarf für Verkehr enthaltenen Anteil nicht deutlich übersteigen LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - L 7 AS 3405/17; Fahrten zu ambulanten Behandlungen, Sächsisches LSG, Beschluss vom 25. September 2013 - L 7 AS 83/12 NZB, juris).
  • SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1324/15

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des

  • SG Karlsruhe, 08.07.2014 - S 15 AS 2552/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung

  • SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14

    Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen

  • SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

    Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger

  • SG Freiburg, 21.09.2016 - S 7 AS 710/13

    Fahrtkosten zu regelmäßigen Arztterminen eines schwerbehinderten Kindes als

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht