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   LSG Bayern, 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB   

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https://dejure.org/2017,1080
LSG Bayern, 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB (https://dejure.org/2017,1080)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB (https://dejure.org/2017,1080)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 2017 - L 7 AS 830/16 NZB (https://dejure.org/2017,1080)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung; Erledigungsgebühr bei Abhilfe im Widerspruchsverfahren

  • rewis.io

    Keine Erledigungsgebühr bei unwesentlicher Handlung des Bevollmächtigten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzung für den Anfall einer anwaltlichen Erledigungsgebühr im Rechtsbehelfsverfahren

  • rechtsportal.de

    Voraussetzung für den Anfall einer anwaltlichen Erledigungsgebühr im Rechtsbehelfsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der vielfach aussichtslose Kampf um die Erledigungsgebühr

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Sachsen, 06.06.2012 - L 7 AS 625/10
    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2017 - L 7 AS 830/16
    Auf gerichtliches Schreiben vom 06.12.2006, wonach keine grundsätzliche Bedeutung vorliege (unter Hinweis auf LSG Sachsen, Beschluss vom 06.06.2012, L 7 AS 625/10 NZB mit ausführlicher Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung des BSG) begründeten die Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde dahingehend, dass sich der Beschluss des LSG Sachsen vom hierzu entscheidenden Fall deutlich unterscheide.

    Aus den in den genannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts aufgestellten Grundsätzen allgemeiner Art lässt sich ohne Weiteres ableiten, ob im Einzelfall eine Erledigungsgebühr anfällt oder nicht, so dass regelmäßig eine grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf das Anfallen einer Erledigungsgebühr nicht mehr gegeben sein kann (vgl. Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 06.06.2012, L 7 AS 625/10 NZB, das sich umfassend mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auseinandersetzt).

  • BSG, 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr - anwaltliche Mitwirkung - Vorlage von

    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2017 - L 7 AS 830/16
    § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I Rechnung (BSG, Urteil vom 02.10.2008, B 9/9 a SB 3/07 R).

    BSG, Urteile vom 02.10.2008, B 9/9 a SB 3/07 R, vom 09.12.2010, B 13 R 63/09 R und vom 17.12.2013, B 11 AL 15/12 R), wie sie auch das Sozialgericht in seiner Entscheidung angeführt und angewendet hat, geklärt.

  • BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2017 - L 7 AS 830/16
    Eine derartig qualifizierte Tätigkeit liege etwa vor, wenn der Rechtsanwalt zum Zwecke des Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen unaufgefordert neue Beweismittel, z. B. während des Vorverfahrens neu erstattete Befundberichte oder fachliche Stellungnahmen, beibringe (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2013, B 11 AL 15/12 R).

    BSG, Urteile vom 02.10.2008, B 9/9 a SB 3/07 R, vom 09.12.2010, B 13 R 63/09 R und vom 17.12.2013, B 11 AL 15/12 R), wie sie auch das Sozialgericht in seiner Entscheidung angeführt und angewendet hat, geklärt.

  • BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der

    Auszug aus LSG Bayern, 13.01.2017 - L 7 AS 830/16
    BSG, Urteile vom 02.10.2008, B 9/9 a SB 3/07 R, vom 09.12.2010, B 13 R 63/09 R und vom 17.12.2013, B 11 AL 15/12 R), wie sie auch das Sozialgericht in seiner Entscheidung angeführt und angewendet hat, geklärt.
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