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   LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER   

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LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER (https://dejure.org/2014,23550)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER (https://dejure.org/2014,23550)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER (https://dejure.org/2014,23550)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 875
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • SG Dessau-Roßlau, 12.01.2015 - S 8 AS 2850/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger

    Der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. Oktober 2014 hat gemäß § 86a Abs. 2 Nummer 4 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Nummer 3 SGB II keine aufschiebende Wirkung (vgl. auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER).

    Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Gesetz mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 39 SGB II dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des angegriffenen Verwaltungsaktes grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einräumt (siehe hierzu Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER m. w. N.).

    Bei der Abwägung sind neben den Folgen der Gewährung bzw. Nichtgewährung des vorläufigen Rechtsschutzes die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2013 - L 28 AS 23/30/13 B).

    Erfolgsaussichten sind gegeben, wenn der Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung rechtswidrig ist (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER m. w. N.).

    Eine solche Nachholung ist grundsätzlich bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens möglich (vgl. hierzu auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER m. w. N.).

    Hieraus schließen Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (vgl. hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER; Knickrehm, Soziale Sicherheit 2008, S. 192, 195; Hammel, info also 2013, S. 148, 151; Weth, info also 2013, S. 132).

    Dazu gehört die Inanspruchnahme von im Laufe des Erwerbslebens erarbeiteten Rentenversicherungsleistungen der Deutschen Rentenversicherung (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER).

    Nach der gesetzlichen Konzeption (vgl. Wortlaut des § 13 Abs. 2 SGB II) stellt die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres den Grundsatz und die Freistellung von dieser Pflicht wegen Unbilligkeit lediglich die Ausnahme dar (vgl. hierzu auch Bundestags-Drucksache 16/7460, S. 12 zu § 13; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER).

    Das bedeutet, eine Pflicht, nach Vollendung des 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen, besteht nur dann ausnahmsweise nicht, wenn dies unbillig wäre (siehe hierzu auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER).

    § 12a SGB II betrifft unter Berücksichtigung von § 65 Abs. 4 SGB II alle Leistungsberechtigten, die nach dem 1. Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben und damit nicht mehr in den Genuss der so genannten 58-iger Regelung kommen (vgl. hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Mai 2013 - L 19 AS 291/13 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Mai 2011 - L 7 AS 88/11 B ER; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER).

    Es bestehen nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lediglich möglichen summarischen Prüfung (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER) keine Anhaltspunkte für eine Unbilligkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters im Sinne der §§ 1 bis 5 der Unbilligkeitsverordnung.

    Ausweislich der Verordnungsbegründung ist mit "in nächster Zukunft" ein Zeitraum von längstens drei Monaten gemeint (vgl. Referentenentwurf zur Unbilligkeitsverordnung, S. 8; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER m. w. N.).

    Nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22. Mai 2013 - L 19 AS 291/13 B) könnte die historische Auslegung anhand der Entwicklung vergleichbarer Normen des AFG bzw. des SGB III wohl sogar grundsätzlich gegen eine Maßgeblichkeit einer unter dem Hilfebedarf liegenden Altersrente im Rahmen der Unbilligkeitsverordnung nach § 1 Unbilligkeitsverordnung sprechen (vgl. hierzu im Übrigen auch den diesbezüglichen Verweis des Sächsischen Landessozialgerichts im Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER).

    Insbesondere etwaige "Rentenanpassungen" können hier aber nicht zu Grunde gelegt werden, weil insoweit noch kein verbindlicher Wert feststeht und eine tatsächliche Höhe erst in Zukunft festgelegt werden könnte; im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass neben Rentenanpassungen auch Anpassungen bei der Regelleistung wahrscheinlich sind bzw. zum 1. Januar 2015 eine solche um monatlich 8 Euro (von 391 auf 399 EUR) bereits erfolgt ist (vgl. zum Ganzen auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER).

    Darüber hinaus bestehen aus Sicht der Kammer - im Anschluss an die diesbezügliche sozialgerichtliche Rechtsprechung - insbesondere vor dem Hintergrund von Art. 1 Abs. 1 bzw. der antragstellerseitigen Ausführungen zur Art. 14 GG - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. hierzu ausführlich Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 8. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER; Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 13. Mai 2014 - S 17 AS 4284/13).

    Im Anschluss an die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER, L 7 AS 526/13 B) geht die Kammer nach alldem jedenfalls für den hier zu entscheidenden Einzelfall davon aus, dass angesichts der Tatsache, dass auch die reguläre Altersrente der Antragstellerin voraussichtlich nicht ausreichen würde, um ihren Bedarf zu decken, und folglich auch in diesem Falle Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII nicht vermieden werden könnte, ein Fall der Unbilligkeit nicht gegeben ist.

  • LSG Sachsen, 29.04.2015 - L 8 AS 780/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Die vor Erlass des Bescheids vom 29.07.2013 zunächst unterbliebene Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) ist dadurch nachgeholt worden, dass die Klägerin schon vor Erlass des erneuten Bescheids vom 21.10.2013 ausreichend Gelegenheit, sich zu der Aufforderung zur Rentenantragstellung zu äußern (vgl. auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 23 m.w.N.).

    Dies ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass ihnen lediglich eine Befugnis zur Antragstellung eingeräumt wird (sog. "Kompetenz-Kann", vgl. dazu BSG, Urteil vom 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R - juris RdNr. 14), sondern dahingehend, dass ihnen auch ein Ermessen hinsichtlich der Frage zustehen soll, ob sie für an sich nach § 12a Satz 1 SGB II zur Antragstellung verpflichtete Leistungsberechtigte ersatzweise Anträge stellen (sog. "Ermessens-Kann"; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris RdNr. 31; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 19).

    Dies gilt erst recht, wenn sogar im Falle der Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente voraussichtlich ein Leistungsbezug nach dem SGB XII erforderlich würde (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.04.2015 - L 4 AS 63/15 B ER - juris RdNr. 24; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a. - RdNr. 22 f.).

    Mithin gilt - wie das SG zu Recht betont hat - für gesetzliche Rentenansprüche generell nichts anderes als nach § 12 SGB II für sonstiges Vermögen (vgl. auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 50).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - L 7 AS 886/14

    Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II

    Hieraus schließen die Rechtsprechung und Literatur, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (Beschlüsse des hiesigen Senats vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER, und L 7 AS 526/13 B, RdNr. 22 13 B ER und Sächsisches Landessozialgericht; Beschluss vom 28.08.2014 L 7 AS 836/14 B ER, Hessisches LSG Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER = juris Rn 21; Bieback in Gagel SGB II/III, Juni 2011, § 5 SGB II Rn 84, 94 f.; Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12a Rn 7; Burkiczak in BeckOK-SGB II, Stand: 01.03.2013, § 5 Rn 5).So hat der erkennende Senat Ermessenserwägungen für erforderlich erachtet, wenn der Berechtigte anrechenbares (geringfügiges) Nebeneinkommen erzielt, das bei einem Wechsel in das Leistungssystem des SGB XII einen deutlich niedrigeren Selbstbehalt zur Folge gehabt hätte (Beschluss vom 19.05.2014 - L 7 AS 546/14 B, juris Rn 24.).
  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14
    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 39 Nr. 3 SGB II dem öffentlichen Interesse an dem sofortigen Vollzug grundsätzlich den Vorrang vor dem Interesse an einem Aufschub der Vollziehung eingeräumt hat (Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 21; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 17).

    Dies ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass ihnen lediglich eine Befugnis zur Antragstellung eingeräumt wird (sog. "Kompetenz-Kann", vgl. dazu BSG, Urteil vom 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R - juris RdNr. 14), sondern dahingehend, dass ihnen auch ein Ermessen hinsichtlich der Frage zustehen soll, ob sie für an sich nach § 12a Satz 1 SGB II zur Antragstellung verpflichtete Leistungsberechtigte ersatzweise Anträge stellen (sog. "Ermessens-Kann"; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris RdNr. 31; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 19).

    Dies gilt erst recht, wenn sogar die abschlagsfreie Altersrente so niedrig sein würde, dass voraussichtlich ein Leistungsbezug nach dem SGB XII erforderlich würde (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a. - RdNr. 22 f.).

  • LSG Sachsen, 19.02.2015 - 8 AS 1232/14

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - atypischer Fall;

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 39 Nr. 3 SGB II dem öffentlichen Interesse an dem sofortigen Vollzug grundsätzlich den Vorrang vor dem Interesse an einem Aufschub der Vollziehung eingeräumt hat (Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 21; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 17).

    Dies ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass ihnen lediglich eine Befugnis zur Antragstellung eingeräumt wird (sog. "Kompetenz-Kann", vgl. dazu BSG , Urteil vom 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R - juris RdNr. 14), sondern dahingehend, dass ihnen auch ein Ermessen hinsichtlich der Frage zustehen soll, ob sie für an sich nach § 12a Satz 1 SGB II zur Antragstellung verpflichtete Leistungsberechtigte ersatzweise Anträge stellen (sog. "Ermessens-Kann"; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14 - juris RdNr. 31; Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 24; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 B ER - juris RdNr. 19).

    Dies gilt erst recht, wenn sogar die abschlagsfreie Altersrente so niedrig sein würde, dass voraussichtlich ein Leistungsbezug nach dem SGB XII erforderlich würde (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 28.08.2014 - L 7 AS 836/14 B ER - juris RdNr. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a. - RdNr. 22 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

    Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als

    Hieraus schließen Rechtsprechung und Literatur, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 13.05.2013 - L 7 AS 525/13 B ER und L 7 AS 526/13 B RdNr. 22 und Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 28.08.2014 L 7 AS 836/14 B ER, Hessisches LSG, Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER, juris Rn 21; Bieback in Gagel SGB II/III, Juni 2011, § 5 SGB II Rn 84, 94 f.; Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 12a Rn 7; Burkiczak in BeckOK-SGB II, Stand: 01.03.2013, § 5 Rn 5).
  • LSG Thüringen, 08.04.2015 - L 4 AS 263/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer

    Dies ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass ihnen lediglich eine Befugnis zur Antragstellung eingeräumt wird (sog. "Kompetenz-Kann", vgl. dazu BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 36/06 R, juris), sondern dahingehend, dass ihnen auch ein Ermessen hinsichtlich der Frage zustehen soll, ob sie für an sich nach § 12a S. 1 SGB II zur Antragstellung verpflichtete Leistungsberechtigte ersatzweise Anträge stellen (sog. "Ermessens-Kann"; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Februar 2015 - L 8 AS 1232/14 ER, juris und Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2014 - L 7 AS 886/14, juris und Beschluss vom 22. Mai 2013 - L 19 AS 291/13 B ER, juris).

    Dies gilt erst recht, wenn sogar die abschlagsfreie Altersrente so niedrig sein würde, dass voraussichtlich ein Leistungsbezug nach dem SGB XII erforderlich würde (Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Februar 2015 - L 8 AS 1232/14 ER, juris und Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B ER, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Mai 2013 - L 7 AS 525/13 B ER u.a.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - L 2 AS 520/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen -

    Sowohl die Aufforderung an den Leistungsempfänger, einen derartigen Antrag zu stellen als auch die Stellung eines eigenen Antrages durch den Leistungsträger für den Antragsteller stehen dabei im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. Beschlüsse vom Sächsischen LSG vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B und LSG NRW vom 22. Mai 2013 - L 14 AS 291/13 B ER zitiert nach juris).

    In die Abwägung einzustellen ist auch, ob die durch die vorzeitige Rentenantragstellung eingesparten SGB II Leistungen geringer als die statt dessen prognostisch zusätzlich neben der verminderten vorzeitig in Anspruch genommenen Rente zu zahlenden Mehrleistungen an ergänzenden SGB XII Leistungen wären (vgl. zur Berechnung Sächsisches LSG, Beschluss vom 28. August 2014 - L 7 AS 836/14 B Rn. a. a. O., Rn. 45 ff.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2015 - L 5 AS 629/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Anforderungen an die

    Hieraus schließen die Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (so auch ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats - vgl. Beschluss vom 29. April 2015, L 5 AS 131/15 B ER, LSG Sachsen, Beschluss vom 28. August 2014, L 7 AS 836/14 B ER; zur Aufforderung zur Antragstellung auch: Bundessozialgericht, Urteil vom 19. August 2015, B 14 AS 1/15 R, nur als Terminsbericht Nr. 38/15 vorliegend).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.07.2015 - L 5 AS 486/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Aufforderung gemäß § 12a SGB II

    Hieraus schließen die Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend, dass sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, im Ermessen des Leistungsträgers stehen (so auch ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschluss vom 29. April 2015, L 5 AS 131/15 B E R, LSG Sachsen, Beschluss vom 28. August 2014, L 7 AS 836/14 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - L 19 AS 2211/14

    Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.08.2015 - L 5 AS 432/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

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