Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 12 AS 551/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Bayern, 11.02.2014 - L 7 AS 86/14

  15 Zwar wird bisweilen die Auffassung vertreten, dass ein Gericht einen Leistungsträger wegen des Gebots des effektiven Rechtsschutzes in eng begrenzten Ausnahmefällen auch bei Ermessensleistungen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu einer Ermessenleistung verpflichten können soll (vgl die Nachweise bei LSG NRW Beschluss vom 23.01.2012, L 12 AS 551/11 B Rz 16).

  Selbst wenn man diese schon aus Gründen der Gewaltenteilung bedenkliche Auffassung - ein Gericht kann nicht sein Ermessen anstelle des behördlichen Ermessens stellen, wenn nach dem Gesetz ausschließlich der Behörde das Ermessen zusteht - nicht von vornherein ablehnen wollte, so macht es diese Auffassung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Voraussetzung, dass eine Verpflichtung der Behörde nur möglich ist, wenn bei der nachzuholenden Ermessensentscheidung diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten eines Antragstellers ausgeht (vgl die Nachweise bei LSG NRW Beschluss vom 23.01.2012 L 12 AS 551/11 B Rz 16).

• LSG Bayern, 23.02.2009 - L 17 B 1103/08

  In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt bei Ermessensentscheidungen …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.02.2014 - L 7 AS 86/14

  Nur im Fall der Ermessensreduzierung auf Null kommt daher der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht (ebenso BayLSG Beschluss vom 23.02.2009 L 17 B 1103/08 U PKH).
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2011 - L 5 AS 454/10

  Übernahme von Bewerbungskosten durch den Grundsicherungsträger

  Auszug aus LSG Bayern, 11.02.2014 - L 7 AS 86/14

  Eine Ermessensreduzierung auf Null ist jedoch nur dann gegeben, wenn nach dem festgestellten Sachverhalt eine anderweitige Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei ausgeschlossen ist (vgl LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.04.2011, L 5 AS 454/10 B ER).

• LSG Bayern, 22.08.2014 - L 8 SO 117/14

  Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialhilfeträgers gegen eine einstweilige …

  Das Gericht ist nämlich nicht befugt, sein Ermessen an die Stelle des der Verwaltung eingeräumten Ermessens zu setzen (…Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 86b Rn. 30a m.w.N.; Bayer. LSG, Beschluss vom 11.02.2014, L 7 AS 86/14 B ER).
• LSG Hamburg, 21.01.2015 - L 2 AL 37/12

  Erstattung von Auslagen für eine Ausbildung zur Masseurin

  Mögliche Ermessensfehler unterhalb dieser Schwelle sind für den Kostenerstattungsanspruch rechtlich ohne Bedeutung (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - L 7 AS 86/14 B ER, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - L 25 AS 443/15

  Einstweilige Anordnung - Förderung einer selbständigen Tätigkeit - Beschaffung …

  Ob, wie das Sozialgericht meint, Ermessensleistungen auch dann im Wege der einstweiligen Anordnung zuzuerkennen sind, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass bei der nachzuholenden Ermessensentscheidung diese zu Gunsten des Antragstellers ausgeht (in diesem Sinne auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - L 19 AS 1626/10 B ER - enger Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - L 7 AS 86/14 B ER - kritisch zu diesem Beschluss Berlit, info also 2014, S. 123;… vgl. zum Meinungsstand auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b, Rn. 30a), kann hier dahinstehen.

 
• LSG Bayern, 21.07.2016 - L 7 AS 235/16

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - Familienpflegerin

  Die Beklagte hat insofern lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung nach § 39 SGB I, nicht aber auf eine bestimmte Leistung (vgl. BayLSG Beschluss vom 11.02.2014, L 7 AS 86/14 B ER Rz. 11).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - L 25 AS 3036/14

  Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussichten - Zugunstenverfahren - …

  Mögliche Ermessensfehler unterhalb dieser Schwelle sind für den Kostenerstattungsanspruch rechtlich ohne Bedeutung (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. Februar 2014 - L 7 AS 86/14 B ER, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2015 - L 11 AS 103/15
  Die Beschwerde wäre aber auch unbegründet, weil Leistungen, die im Ermessen der Behörde stehen, regelmäßig nur dann im Eilverfahren zugesprochen werden können, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist (vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Februar 2014, L 7 AS 86/14 B ER, zitiert nach Juris).