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   LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,44207
LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER (https://dejure.org/2012,44207)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER (https://dejure.org/2012,44207)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - L 7 AS 862/12 B ER (https://dejure.org/2012,44207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 393 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    Teilweise wird vertreten, dass ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Eingliederungsverwaltungsakte regelmäßig als nicht eilbedürftige Maßnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Sanktionen zu bewerten sei und daher nur ausnahmsweise Erfolg haben könne (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 03.09.2014 - S 35 AS 2893/14 ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B ER - juris; a. A. offenbar Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - juris: vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts im Eilverfahren).
  • SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
    Teilweise wird vertreten, dass ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Eingliederungsverwaltungsakte regelmäßig als nicht eilbedürftige Maßnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Sanktionen zu bewerten sei und daher nur ausnahmsweise Erfolg haben könne (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 03.09.2014 - S 35 AS 2893/14 ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 862/12 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.06.2014 - L 7 AS 446/14 B ER - juris; a. A. offenbar Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - juris: vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts im Eilverfahren).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17

    Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen

    Eine gegenwärtige Notlage des Antragstellers, die gerichtlichen Eilrechtsschutz unumgänglich machen würde, ist damit nicht ersichtlich (vgl auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - L 7 AS 862/12 B ER - juris).
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