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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 7 AS 864/10 B   

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https://dejure.org/2010,14122
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 7 AS 864/10 B (https://dejure.org/2010,14122)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.07.2010 - L 7 AS 864/10 B (https://dejure.org/2010,14122)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juli 2010 - L 7 AS 864/10 B (https://dejure.org/2010,14122)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 B 204/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 7 AS 864/10
    Insoweit könnte sich eine vergleichbare Fallgestaltung zur der streitigen Frage der Übernahme von Passbeschaffungskosten nach dem SGB II ergeben (vgl. Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 22.07.2010, L 7 B 204/09 AS).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 7 AS 864/10
    Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 - BGBl. I S. 193) entschieden, dass die Regelleistung des § 20 SGB II nicht denjenigen besonderen, laufenden, nicht nur einmaligen und unabweisbaren Bedarf zu erfassen vermag, der zwar seiner Art nach berücksichtigt wird, dies jedoch nur in durchschnittlicher Höhe.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - L 7 AS 460/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Damit hat die Gesetzgebung zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bedarfsdeckend und abschließend sind (Landessozialgericht - LSG - NRW, Beschluss vom 28.07.2010, Az.: L 7 AS 864/10 B; LSG NRW, Beschluss vom 22.07.2010, Az.: L 7 B 204/09 AS; Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, Rdn. 17).
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