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   LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11   

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LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11 (https://dejure.org/2015,7221)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05.03.2015 - L 7 AS 888/11 (https://dejure.org/2015,7221)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 05. März 2015 - L 7 AS 888/11 (https://dejure.org/2015,7221)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene Entscheidung; Rücknahme; Rückzahlungsvorbehalt; schwankendes Einkommen; Vertrauen; vorläufiger Bescheid; Vorschuss

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten -

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
    Insofern müsste zum Urteil des BSG vom 29.11.2012 (B 14 AS 6/12 R) eine differenzierte Betrachtung erfolgen.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12, RdNr. 18), der der Senat folgt, ist der Erlass eines endgültigen Bewilligungsbescheides - wie hier der Bescheid vom 20.11.2008 - kein taugliches Instrument in Fällen, in denen objektiv nur die Möglichkeit einer Schätzung der künftigen Einkommenssituation besteht.

    Soweit der Beklagte meint, die Rechtsprechung des BSG (B 14 AS 6/12 R) lasse sich nicht in Einklang bringen mit den Vorschriften der AlgII-V, wonach auch bei schwankenden Einkommen Durchschnittseinkommen gebildet werden könnten, teilt der Senat diese Bedenken nicht.

    Da sowohl § 48 SGB X als auch § 45 SGB X Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Verwaltungsakt sein können, ist das Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R, SozR 4-4300 § 141 SGB III Nr. 2, RdNr. 24-25, m.w.N.; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R, RdNr. 17 m.w.N.; Urteil vom 29.11.2012, a.a.O., RdNr. 23 m.w.N.).

    Neben § 45 SGB X ist § 48 SGB X nur anwendbar, soweit sich hinsichtlich anderer Voraussetzungen für die Leistungsbewilligung eine wesentliche Änderung ergeben hätte (vgl. BSG, Urteil vom 02.06 2004 - B 7 AL 58/03 R, RdNr. 14; BSG, Urteil vom 29.11.2012, a.a.O., RdNr. 18 m.w.N.; Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R).

  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 46/96

    Rente - Ehemalige DDR - Rückzahlung - Vorschuß - Angabe

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
    Findet sich eine solche Verlautbarung über die Vorläufigkeit - wie hier - nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsaktes ist durch Auslegung zu ermitteln (BSG, Urteil vom 29.04.1997 - 4 RA 46/96, RdNr. 58; Urteil vom 06.04.2011 B 4 AS 119/10 R, RdNr. 18, beide juris), ob dieser Verwaltungsakt nur eine einstweilige Regelung bis zum endgültigen Abschluss des diesen Bewilligungsabschnitt betreffenden Verwaltungsverfahrens getroffen hat.

    Dasselbe gilt für die Zahlung eines Vorschusses i.S.d. § 42 Abs. 1 SGB I (BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R, juris, RdNr. 14): "Darüber hinaus liegt eine Vorschussleistung iS des § 42 Abs. 1 SGB I nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn der zuständige Leistungsträger hinreichend deutlich macht, dass er wegen eines von seinem Standpunkt aus dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, dessen genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt werden kann, ein Recht auf Zahlungen bewilligt, das noch keinen dauerhaften Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Gezahlten bildet und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen Rückzahlungspflicht behaftet ist (BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9 S 37 f; SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 RdNr 17).

    Ob der Leistungsträger dies hinreichend deutlich gemacht hat, ist durch Auslegung des Verwaltungsakts aus der Sicht eines an Treu und Glauben orientierten, mit den Umständen des Falles vertrauten Erklärungsempfängers zu ermitteln (vgl BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 26; SozR 3-1200 § 42 Nr. 9 S 38).".

  • BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 58/03 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Verlustausgleich zwischen

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
    Dabei handle es sich jedoch nicht um eine Schätzungsbefugnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 02.06.2004 (B 7 AL 58/03 R, RdNr. 14).

    Neben § 45 SGB X ist § 48 SGB X nur anwendbar, soweit sich hinsichtlich anderer Voraussetzungen für die Leistungsbewilligung eine wesentliche Änderung ergeben hätte (vgl. BSG, Urteil vom 02.06 2004 - B 7 AL 58/03 R, RdNr. 14; BSG, Urteil vom 29.11.2012, a.a.O., RdNr. 18 m.w.N.; Urteil vom 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R).

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
    Der Beklagte konnte den Bewilligungsbescheid vom 20.11.2008 für die Zeit vom 01.01.2009 bis 31.05.2009 nicht gestützt auf § 48 SGB X aufheben, weil dieser Bewilligungsbescheid schon bei seinem Erlass rechtswidrig war und eben nicht durch eine Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Umstände nach seiner Bekanntgabe rechtswidrig geworden ist (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R, juris, RdNr. 15).

    Da sowohl § 48 SGB X als auch § 45 SGB X Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Verwaltungsakt sein können, ist das Auswechseln dieser Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R, SozR 4-4300 § 141 SGB III Nr. 2, RdNr. 24-25, m.w.N.; Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R, RdNr. 17 m.w.N.; Urteil vom 29.11.2012, a.a.O., RdNr. 23 m.w.N.).

  • SG Chemnitz, 16.08.2011 - S 37 AS 1853/10
    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
    Dagegen haben die Kläger am 29.03.2010 zunächst getrennt beim Sozialgericht Chemnitz Klage erhoben (S 37 AS 1853/10 und S 7 AS 1870/10).

    Mit Beschluss vom 30.05.2011 hat das Sozialgericht die Verfahren unter dem Aktenzeichen S 37 AS 1853/10 verbunden.

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
    Findet sich eine solche Verlautbarung über die Vorläufigkeit - wie hier - nicht im Verfügungssatz des Verwaltungsaktes ist durch Auslegung zu ermitteln (BSG, Urteil vom 29.04.1997 - 4 RA 46/96, RdNr. 58; Urteil vom 06.04.2011 B 4 AS 119/10 R, RdNr. 18, beide juris), ob dieser Verwaltungsakt nur eine einstweilige Regelung bis zum endgültigen Abschluss des diesen Bewilligungsabschnitt betreffenden Verwaltungsverfahrens getroffen hat.

    Soll ein Verwaltungsakt nur einstweilig wirken, müssen dem Adressaten also Inhalt und Umfang der Vorläufigkeit hinreichend bestimmt i.S.d. § 33 SGB X mitgeteilt werden; hierfür genügt u.U. ein dem Bescheid beigefügtes Erläuterungsschreiben (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011, a.a.O., RdNr. 19).

  • BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

    Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse,

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
    Hierfür gelten folgende Kriterien (BSG, Urteil vom 28.06.1990 - 4 RA 57/89, juris, RdNr. 31): "Maßstab der Auslegung des Verwaltungsaktes ist der Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 14 mwN).

    Soll ein Verwaltungsakt nur einstweilig wirken (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X) müssen dem Adressaten Inhalt und Umfang der Vorläufigkeit hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) mitgeteilt werden, dh, es muß für ihn ersichtlich sein, daß der Bescheid nur vorläufig und nur für eine Übergangszeit gilt (BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 18; BSG SozR Nr. 3 zu § 1299 RVO; Schimmelpfennig, aaO, S 160 und 14 mwN) ...".

  • BSG, 14.06.1984 - 10 RKg 5/83

    Interessenabwägung

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
    So ist nach der Rechtsprechung des BSG aus der Formulierung: "Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn ..." nicht zu folgern, dass es sich hierbei um die einzigen Fälle handelt, in denen das Vertrauen "in der Regel" schutzwürdig ist, sondern es handelt sich um beispielhaft genannte Sachverhalte, bei deren Vorliegen die Schutzwürdigkeit vom Gesetz vermutet wird (BSG, Urteil vom 14.06.1984 - 10 RKg 5/83, juris, RdNr. 15).
  • BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R

    Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
    Außerdem würde dies voraussetzen, dass dem Beklagten bei der Aufhebungsentscheidung auch auf dieser Rechtsgrundlage kein Rücknahmeermessen zugestanden hätte ("Ermessensreduzierung auf Null"), denn nur in solchen Fällen ist das Umdeutungsverbot des § 43 Abs. 3 SGB X unanwendbar und eine Auswechslung der Begründung bzw. ein Nachschieben von Gründen zulässig (BSG, Urteil vom 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R, RdNr. 25, m.w.N.).
  • BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 74/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung

    Auszug aus LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
    Im Übrigen bleibt es bei dem Grundsatz, dass bei Ermessensentscheidungen ein so genanntes Nachschieben von Gründen nicht möglich ist (BSG, Urteil vom 24.04.2002 - B 7/1 A 4/00 R, RdNr. 54; Beschluss vom 07.12.2010 - B 11 AL 74/10 B -, RdNr. 8; Streitstand bei Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 54 RdNr. 36).
  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung

  • BSG, 06.10.1994 - GS 1/91

    Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

  • BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R

    Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

    Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

  • BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 4/00 R

    Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - eigenständige Leistungsvorschrift -

  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit -

  • BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89

    Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung -

  • BSG, 26.06.2007 - B 2 U 5/06 R

    Soziales Leistungsrecht - zu Unrecht gewährter Vorschuss - Rückabwicklung -

  • BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung

  • BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 45/72

    Schlechtwettergeld - Verauslagung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung -

  • BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R

    Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 4/94

    Verlautbarung eines einstweiligen Verwaltungsaktes, Wirksamkeit, Rückabwicklung

  • BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

    Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld -

  • BSG, 16.06.1999 - B 9 V 13/98 R

    Kriegsopferversorgung - Vorschußbescheid - Rechtsnatur - KOV-Anpassungsbescheid -

  • BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

    Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung

  • BSG, 02.11.2012 - B 4 KG 2/11 R

    Kinderzuschlag - Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum

  • BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

    Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch

  • LSG Sachsen, 20.09.2016 - L 7 AS 155/15

    Abnutzung; Ausgaben; Bewilligungszeitraum; Durchschnittseinkommen;

    Soweit vor Inkrafttreten des § 41a Abs. 4 SGB II (in der seit 01.08.2016 geltenden Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung - vom 26.07.2016, BGBl. I S. 1824) in der Rechtsprechung der Sozialgerichte umstritten war, ob das geltende Recht die Bildung von Durchschnittseinkommen bei der endgültigen Bewilligung von Leistungen an Aufstocker, die in monatlich unterschiedlicher Höhe Arbeitsentgelt aus einer abhängigen Beschäftigung erzielten, zulässt, bzw. ob die damalige AlgII-V hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage bildete (pro: z.B. SG Rostock, Urteil vom 25.01.2016 - S 5 AS 620/13; SG Dortmund, Urteil vom 13.07.2015 - S 31 AS 3733/13, Rn. 25 ff.; kontra: z.B. SG Altenburg, Urteil vom 25.11.2015 - S 24 AS 145/15; SG Berlin, Urteil vom 23.03.2015 - S 197 AS 355/12; SG Leipzig, Urteil vom 05.02.2015 - S 18 AS 2159/11, alle juris), hatten die Landessozialgerichte insoweit überwiegend keine Bedenken (z.B. Thüringer Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 25.05.2016 - L 4 AS 1310/15; Sächsisches Landessozialgericht (SächsLSG), Urteil vom 05.03.2015 - L 7 AS 888/11, Rn. 35, und Urteil vom 19.10.2009 - L 2 AS 99/08, Rn. 129 (anders wohl 8. Senat, Beschluss vom 03.04.2014 - L 8 1572/13 B PKH n.v.) BayLSG, Beschluss vom 28.01.2015 - L 7 AS 16/15 B ER, Rn 17; LSG Sachsen Anhalt, Urteil vom 30.01.2013 - L 5 AS 487/10, Rn 46; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.10.2012 - L 12 AS 691/11, Rn. 26).
  • LSG Thüringen, 25.05.2016 - L 4 AS 1310/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - vorläufige

    Vergleichbar mit der in § 3 ALG II-V vorgesehenen Regelung zur Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit enthält § 2 Abs. 3 ALG II-V lediglich eine Regelung zur Berechnung der Höhe des monatlich anzurechnenden Einkommens, ohne in die gesetzliche Definition von Einkommen und Vermögen einzugreifen (vgl. Hohm/Klaus in Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Stand März 2010, VI-§ 13/Alg II-V 2008 Rn. 49; so auch Sächsisches LSG, Urteil vom 5. März 2015 - L 7 AS 888/11, juris; in Frage stellend Schwarzlos/Siebel-Huffmann, info also 2008, 51, 52).
  • LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 4 AS 26/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme von Verwaltungsakten -

    Hier kommt es daher nicht darauf an, ob die Klägerin wusste bzw. erkennen konnte, dass der Beklagte hier keine endgültige, sondern lediglich eine vorläufige Entscheidung hätte erlassen dürfen (so aber SG Chemnitz, Urteil vom 16.8.2011 - S 37 AS 1853/10 und dieses bestätigend Sächsisches LSG, Urteil vom 5.3.2015 - L 7 AS 888/11).
  • LSG Thüringen, 25.11.2015 - L 4 AS 1010/13

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rückforderung von

    Der Kläger muss nicht mehr wissen als der Beklagte (vgl. dazu auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 5. März 2015 - L 7 AS 888/11, Rn. 40, juris).
  • LSG Hamburg, 30.09.2019 - L 2 AS 26/18

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Hier kommt es daher nicht darauf an, ob die Klägerin wusste bzw. erkennen konnte, dass der Beklagte hier keine endgültige, sondern lediglich eine vorläufige Entscheidung hätte erlassen dürfen (so aber SG Chemnitz, Urteil vom 16.8.2011 - S 37 AS 1853/10 und dieses bestätigend Sächsisches LSG, Urteil vom 5.3.2015 - L 7 AS 888/11).
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