Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Dreipersonenhaushalt - kein Schonvermögen bei 1500 qm Grundstück und 140 qm Wohnfläche - keine Übernahme von Instandhaltungskosten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 22 Abs 2 SGB 2
  Reparaturkosten beim Eigenheim

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - L 29 AS 1920/19

  Unabweisbare Aufwendungen - Dachreparatur - unangemessen großes Hausgrundstück

  Der Beklagte hat demgegenüber auf den Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 26. Oktober 2011 - L 7 AS 893/11 B ER - verwiesen, wonach die Frage nach der wirtschaftlichen Unverwertbarkeit bzw. besonderen Härte einer Verwertung bereits nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 SGB II keine Rolle spiele.

  Der Tatbestand des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist nicht auf den Fall eines unangemessen großen Hauseigentums anzuwenden (vgl. etwa LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 2. Juni 2020 - L 4 AS 167/20 B ER -, zitiert nach juris Rn. 32; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - L 7 AS 893/11 B ER -, zitiert nach juris Rn. 13).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2015 - L 11 AS 1038/14
  Die Antwort ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II, wonach dieser Anspruch auf selbst bewohntes Eigentum i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II und damit auf Hausgrundstücke von angemessener Größe beschränkt ist (vgl. hierzu auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - L 7 AS 893/11 B ER).

  Die Rechtsfrage, ob § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II über seinen Wortlaut hinaus auch für unangemessen große Hausgrundstücke gilt, deren Wert unterhalb der einschlägigen Vermögensfreibeträge bleibt und die deshalb geschütztes Vermögen nach § 12 Abs. 2 SGB II darstellen, ist nicht klärungsbedürftig (vgl. zu dieser Problematik: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2012 - L 15 AS 350/11 B ER - (bei dem im Urteil des SG 21. Dezember 2012 - S 23 AS 2303/08 - angegebenen Aktenzeichen L 7 AS 893/11 B ER handelt es sich um einen Schreibfehler)).

  Der vom SG aufgestellte Rechtssatz, wonach der Anspruch nach § 22 Abs. 2 SGB II ein Hausgrundstück von angemessener Größe voraussetzt, entspricht dem Wortlaut der Norm sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa: Beschluss des 7. Senats des erkennenden Gerichts vom 26. Oktober 2011 - L 7 AS 893/11 B ER).

• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 1924/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungskosten für selbst …

  Indessen vermögen sich die Kläger auf die Bestimmung des § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II n.F. schon deswegen nicht zu berufen, weil - wie oben bereits dargestellt - die Gesamtwohnfläche des Wohnhauses in S. unangemessen groß ist und damit das im Eigentum des Kläger zu 1 stehende Hausgrundstück der Schutzvorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht unterfällt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - L 7 AS 893/11 B ER - ; ferner Luik in Eicher, SGB 11, 3.

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - L 4 AS 431/15

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unabweisbare Aufwendungen für …

  Damit handelt es sich dem Grunde nach nicht um vermögensgeschütztes Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II. Die Frage nach der wirtschaftlichen Unverwertbarkeit bzw. besonderen Härte einer Verwertung spielt schon nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 SGB II keine Rolle (vgl. zutreffend z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2011, L 7 AS 893/11 B ER, juris;… zustimmend Lauterbach, Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im SGB II, 2015, S. 66).
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2020 - L 4 AS 167/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungs- und …

  Bereits nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 SGB II spielt indessen die Frage nach der wirtschaftlichen (teilweisen) Unverwertbarkeit bzw. besonderen Härte einer Verwertung keine Rolle (LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2015, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - L 7 AS 893/11 B ER - juris).
• LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …

  Der Senat hat die Akten des Bayer. Landessozialgerichts L 16 AS 180/12, L 7 AS 21/08 ZVW und L 7 AS 893/11 B ER, die Akten des Sozialgerichts Augsburg S 17 AS 427/12, S 11 AS 1403/11, S 11 AS 1053/11 und S 11 AS 1351/11 und die Akten des Beklagten beigezogen.
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 BK 3978/17

  Voraussetzungen der Bewilligung von Kinderzuschuss

  Damit ist das selbst bewohnte Eigenheim bereits im Hinblick auf dessen Wohnfläche als unangemessen groß einzuordnen, unabhängig davon, dass auch die Grundstücksfläche mit mindestens 888 m 2 (teilweise wurden auch 1.000 m 2 angegeben) selbst für den ländlichen Raum unangemessen groß sein dürfte (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.10.2011 - L 7 AS 893/11 B ER -, juris Rn. 13; dort Annahme eines Grenzwerts von 800 m 2 ).
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 BK 2971/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kinderzuschlag - Berechnung der Höhe

  Damit ist das selbst bewohnte Eigenheim bereits im Hinblick auf dessen Wohnfläche als unangemessen groß einzuordnen, unabhängig davon, dass auch die Grundstücksfläche mit mindestens 888 m 2 (teilweise wurden auch 1.000 m 2 angegeben) selbst für den ländlichen Raum unangemessen groß sein dürfte (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.10.2011 - L 7 AS 893/11 B ER -, juris Rn. 13; dort Annahme eines Grenzwerts von 800 m 2 ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 7 AS 893/11
  Ratio legis dieser Regelung ist es, zu vermeiden, dass der zuständige Leistungsträger Instandsetzungskosten für eine Immobile zu erbringen hat, die mangels Vermögensschutzes ohnedies verkauft werden muss (so LSG Niedersachsen -Bremen, Beschl. v. 26. Oktober 2011, Az. L 7 AS 893/11 B ER, Rdnr. 13).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 7 AS 373/13
  Es kann dabei im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens im Ergebnis dahinstehen, ob insoweit - entsprechend dem Wortlaut der Norm - nur das nach § 12 Ab. 3 Nr. 4 SGB II vor einer Verwertung geschützte Wohneigentum erfasst wird (vgl.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - L 7 AS 893/11 B ER), oder ob in erweiternder Auslegung auch Wohneigentum erfasst werden soll, dessen Wert in der Zusammenschau mit allen übrigen Vermögenswerten den Freibetrag gemäß § 12 Abs. 2 SGB II nicht überschreitet (vgl.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. November 2012 - L 15 AS 893/11 B ER - in www.sozialgerichtsbarkeit.de versehentlich geführt unter L 7 AS 893/11 B ER).