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   LSG Bayern, 12.01.2017 - L 7 AS 913/16 B ER   

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https://dejure.org/2017,790
LSG Bayern, 12.01.2017 - L 7 AS 913/16 B ER (https://dejure.org/2017,790)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.01.2017 - L 7 AS 913/16 B ER (https://dejure.org/2017,790)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - L 7 AS 913/16 B ER (https://dejure.org/2017,790)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Eingliederungsverwaltungsakt im Eilverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

  • rechtsportal.de

    SGB II § 16 ; SGB II § 39 ; SGG § 86b
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    SGB-II-Leistungen; Eilverfahren gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt; Keine Ermessensausübung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG München, 12.07.2017 - S 40 AS 1532/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Eingliederungsverwaltungsakt wurde mit Beschluss vom 06.12.2016 abgelehnt (S 40 AS 2580/16 ER); die Beschwerde dagegen wurde mit Beschluss des BayLSG vom 12.01.2017 zurückgewiesen (L 7 AS 913/16 B ER).

    Zum einen wurden nur Nachweise von November 2016 bis April 2017 erbeten, zu deren Vorlage der Antragsteller aus dem trotz Widerspruch wirksamen (§ 39 Nr. 1 SGB II; Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, vgl. S 40 AS 2580/16 ER und L 7 AS 913/16 B ER) Eingliederungsverwaltungsakt vom 24.10.2016 verpflichtet war.

  • SG München, 31.05.2017 - S 40 AS 1142/17

    Verletzung der Pflicht zur Vorlage einer Liste mit Bewerbungsbemühungen

    Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Eingliederungsverwaltungsakt wurde mit Beschluss vom 06.12.2016 abgelehnt (S 40 AS 2580/16 ER); die Beschwerde dagegen wurde mit Beschluss des BayLSG vom 12.01.2017 zurückgewiesen (L 7 AS 913/16 B ER).

    Die Klage vom 29.11.2016 (S 40 AS 2812/16) gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 24.10.2016 hat gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung; eine solche war auch nicht angeordnet worden (vgl. S 40 AS 2580/16 ER und L 7 AS 913/16 B ER).

    Zudem ist die Vorgabe, fünf Eigenbemühungen um sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse monatlich zu unternehmen, nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden; insbesondere sind keine Umstände ersichtlich, dass dies dem Antragsteller unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre (so explizit BayLSG Beschluss vom 09.01.2017 - L 7 AS 913/16 B ER).

  • SG Würzburg, 07.02.2017 - S 16 AS 41/17

    Überwiegendes Vollzugsinteresse bezogen auf eine Eingliederungsvereinbarung

    Es lässt sich keine Unausgewogenheit der wechselseitigen Verpflichtungen erkennen (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 12.01.2017, Az.: L 7 AS 913/16 B ER; zitiert nach juris).

    Nachdem die gegenseitigen Verpflichtungen im Eingliederungsverwaltungsakt schon ausgewogen erscheinen, bedurfte es auch keiner weiteren Ermessensausübung des Antragsgegners im Eingliederungsverwaltungsakt (vgl. Bayerisches LSG; Beschluss vom 12.01.2017, a.a.O.).

    Gegen Sanktionen ist grundsätzlich nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07.01.2015, Az.: L 16 AS 734/14 B ER; .vgl. auch Bayerisches LSG; Beschluss vom 12.01.2017, Az.: L 7 AS 913/16 B ER; zitiert nach juris).

  • LSG Bayern, 14.02.2017 - L 7 AS 113/17

    Beschwerdeverfahren, Eilverfahren, Sozialgerichtsgesetz, Landessozialgericht,

    Rechtsschutz ist dann nur zu gewähren, wenn die summarische Prüfung nicht nur Zweifel, sondern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ergibt (BayLSG, Beschluss vom 12.01.2017, L 7 AS 913/16 B ER).

    Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 73 a SGG i.V.m. § 114 ff. Zivilprozessordnung nicht zu bewilligen, nachdem zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde im Hinblick auf den vom Bayer. Landessozialgericht im Beschluss vom 12.01.2017, L 7 AS 913/16 B ER dargestellten Maßstab keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestanden.

  • SG Augsburg, 28.02.2017 - S 14 AS 189/17

    Eilrechtsverfahren gegen Eingliederungsvereinbarung

    Dieser Prüfungsmaßstab ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der §§ 86b SGG, 39 SGB II (BayLSG, Beschluss vom 12.01.2017, Az.: L 7 AS 913/16 B ER, juris-Rdnr. 38).
  • LSG Bayern, 28.02.2017 - L 16 AS 301/17

    SGB-II -Leistungen; Eingliederungsverwaltungsakt; Einstweiliger Rechtsschutz;

    Dieser Prüfungsmaßstab ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen der §§ 86b SGG , 39 SGB II (BayLSG, Beschluss vom 12.01.2017, Az.: L 7 AS 913/16 B ER, [...]Rdnr. 38).
  • SG Nürnberg, 10.04.2017 - S 22 AS 292/17

    Eilrechtsschutz gegen die Fortschreibung eines Eingliederungsverwaltungsaktes

    Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakte als solche ist nur dann zu gewähren, wenn eine summarische Prüfung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ergibt bzw. wenn der Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. BayLSG, Beschluss vom 12.01.2017, L 7 AS 913/16 B; BayLSG, Beschluss vom 14.02.2017, L 7 AS 113/17 B).
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