Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 B 267/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10

  Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 17.09.2010 (Az. L 7 B 267/09 AS ER) bei einem Sachverhalt, in dem nur die Regelleistung abgesenkt und die Kosten für Unterkunft und Heizung weiter gewährt wurden, die Notwendigkeit einer zeitgleichen Entscheidung über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen verneint.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09

  Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10

  Demgegenüber hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 09.09.2009 (Az. L 7 B 211/09 AS ER) entschieden, dass die nach dem Gesetz nur lose Verknüpfung zwischen der Entscheidung über die Sanktion einerseits und die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen andererseits in den Fällen, in denen der Grundsicherungsträger einen vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeldes II verfügt, durch eine verfassungskonforme Auslegung in der Weise zu reduzieren ist, dass der Grundsicherungsträger mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden muss, ob im konkreten ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind.
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10

  Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen gemäß § 103 SGG durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), NJW 1991, 413 ff; BVerfG, NJW-RR 2002, 665 ff; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 29.06.2009, Az.: L 20 B 6/09 AS;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 73a, Rn. 7 ff;… Düring in: Jansen, Kommentar zum SGG, 3. Auflage 2009, § 73a Rn. 12 m.w.N).

 
• BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10

  Dabei ist eine schwierige Rechtsfrage nicht im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu klären, sondern erst abschließend im Hauptsacheverfahren zu entscheiden (BVerfG, Entscheidung vom 05.02.2003, Az.: 1 BvL 1526/02, FamRZ 2003, 833;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 73 ab, Rn. 7 b m.w.N.); ist die Rechtsauffassung des Klägers vertretbar, ist daher Prozesskostenhilfe zu gewähren (…Littmann in: Lüdtke, Kommentar zum SGG, 3. Auflage 2009, § 73a, Rn. 13 m.w.N.).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2009 - L 8 B 216/09

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10

  Zwar hat das vom SG zitierte LSG Mecklenburg Vorpommern (Urteil vom 03.08.2009, Az. L 8 B 216/09) die Auffassung vertreten, dass eine solche Notwendigkeit nicht besteht.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - L 20 B 6/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10

  Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen gemäß § 103 SGG durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), NJW 1991, 413 ff; BVerfG, NJW-RR 2002, 665 ff; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 29.06.2009, Az.: L 20 B 6/09 AS;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 73a, Rn. 7 ff;… Düring in: Jansen, Kommentar zum SGG, 3. Auflage 2009, § 73a Rn. 12 m.w.N).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 948/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Hinsichtlich des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in dem Beschwerdeverfahren L 7 AS 947/10 B ER hat der Antrag des Antragstellers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.