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   LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER   

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Wird zitiert von ... (8)  

  • LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14  

    Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG

    Entgegen der Auffassung einiger Landessozialgerichte (SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 7 AS 130/13) sei die Kammer vielmehr der Auffassung, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II - jedenfalls für diesen Einzelfall - nicht europarechtswidrig sei.

    e) Ob die Norm des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Europarecht verstößt, ist in der Rechtsprechung sehr umstritten (vgl. zur Auffassung des Senats: SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER m.w.N.).

    bb) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 VO (EG) 883/2004 (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 33; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, juris, RdNr. 44).

    Nach anderer Auffassung (u.a. SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 44) unterfallen auch nach der VO (EG) 883/2004 sämtliche beitragsunabhängigen besonderen Geldleistungen mit Ausnahme der in Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 direkt genannten Ausschlüsse uneingeschränkt dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, also auch dessen Art. 4. Zu dieser Ansicht neigt auch das BSG (Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35; ebenso Europäische Kommission, Stellungnahme dem Verfahren vor dem EuGH C 333/13 vom 27.09.2013, RdNrn. 47 f., 60).

    Hierfür spricht auch, dass Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 den Ausschluss nur der "Rechtsvorschriften" des Titels III beinhaltet (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 43).

    Das BSG ordnet mittlerweile Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Richtlinie 2004/38/EG ein (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 41; zweifelnd noch BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, RdNr. 25; offen lassend: SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn. 51 bis 60).

    Dies dürfte davon abhängen, ob bei einem alleinigen Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche generell eine ausreichende Verbindung zum Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats verneint werden kann." (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn. 52, 55 ff.).

    Ferner geht das BSG im Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O., RdNr. 45) davon aus, dass es sich bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auch wenn diese "Sozialhilfeleistungen" i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG sind - nach der vom bundesdeutschen Gesetzgeber vorgenommenen Ausgestaltung des Systems existenzsichernder Leistungen aus Steuermitteln gleichzeitig auch um Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn. 55 ff.; Europäische Kommission, Stellungnahme der in dem Verfahren vor dem EuGH C-333/13 vom 27.09.2013, RdNrn. 91 ff.).

  • LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 595/17  

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss wegen Altersrente; Rentenanspruch ohne

    Die individuelle Interessenlage des Betroffenen, unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter muss es unzumutbar erscheinen lassen, den bzw. die Betroffenen zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014 - L 7 AS 239/14 B ER, Rn. 60; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, Rn. 63, beide juris).

    Soweit Leistungen für einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufenen Zeitraum beansprucht werden, ist ein Anordnungsgrund in der Regel gegeben (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 62; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 64, beide juris).

    Sofern Leistungen für einen zu diesem Zeitpunkt in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gemacht werden, ist ein Anordnungsgrund dann zu bejahen, wenn noch ein gegenwärtiger schwerer unzumutbarer Nachteil besteht, der glaubhaft gemacht wird (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 63; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 65).

    Grundsätzlich besteht ein Anordnungsgrund nicht für Leistungszeiträume vor Stellung des Antrags auf einstweilige Anordnung beim SG (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 63; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 65).

    Ein solcher ist gegeben, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, d.h. wenn die Nichtgewährung der begehrten Leistungen in der Vergangenheit auch in Zukunft fortwirkt und eine weiterhin gegenwärtige, die einstweilige Anordnung rechtfertigende Notlage begründet (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 64; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 66; beide juris; Phillip, NVwZ 1984, S. 489; Knorr, DÖV 1981, S. 79; Sächsisches OVG (SächsOVG), Beschluss vom 19.08.1993 - 2 S 183/93, SächsVBl.

    Dies kann gegeben sein, wenn der Antragsteller zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts Verbindlichkeiten eingegangen ist, deren Tilgung unmittelbar bevorsteht (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 64; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 66; SächsOVG, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; Phillip, a.a.O.; Knorr, a.a.O.).

    Es ist ferner denkbar, dass vorangegangene Einsparungen nachwirken (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; SächsOVG, a.a.O.), beispielsweise wenn die Verweigerung der (darlehnsweisen) Bewilligung von Schülerbeförderung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zum gegenwärtigen Ausschluss des betroffenen Kindes von der Schülerbeförderung führt (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 64; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 66).

  • LSG Sachsen, 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14  
    Die individuelle Interessenlage des Betroffenen, unter Umständen auch unter Be-rücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar be-troffener Dritter muss es unzumutbar erscheinen lassen, den bzw. die Betroffenen zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014 - L 7 AS 239/14 B ER, RdNr. 60; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, RdNr. 63, beide juris).

    Soweit Leistungen für einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufenen Zeitraum bean-sprucht werden, ist ein Anordnungsgrund in der Regel gegeben (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 62; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 64).

    Sofern Leistungen für einen zu diesem Zeitpunkt in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gemacht werden, ist ein Anordnungsgrund dann zu bejahen, wenn noch ein gegenwärtiger schwerer unzumutbarer Nachteil besteht, der glaubhaft gemacht wird (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 63; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 65).

    Ein solcher ist gegeben, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, d.h. wenn die Nichtgewährung der begehrten Leistun-gen in der Vergangenheit auch in Zukunft fortwirkt und eine weiterhin gegenwärtige, die einstweilige Anordnung rechtfertigende Notlage begründet (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 64; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 66; Phillip, NVwZ 1984, S.489; Knorr, DÖV 1981, Seite 79; Sächsisches OVG (SächsOVG), Beschluss vom 19.08.1993 - 2 S 183/93, SächsVBl.

    Dies kann gegeben sein, wenn der Antragsteller zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts Verbindlichkeiten eingegangen ist, deren Tilgung unmittelbar bevorsteht (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 64; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 66; SächsOVG, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; Phil-lip, a.a.O.; Knorr, a.a.O.).

    Es ist ferner denkbar, dass vorangegangene Einsparungen nach-wirken (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; SächsOVG, a.a.O.), beispielsweise wenn die Verweigerung der (darlehnsweisen) Bewilligung von Schülerbeförderung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zum gegenwärtigen Ausschluss des betroffenen Kindes von der Schülerbeförderung führt (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 64; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 66).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch -

    Die Leistungsausschlüsse nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 SGB II verstoßen auch nicht gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.V.m. Art. 21 AEUV (so aber wohl: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. April 2012 - L 14 AS 763/12 B ER; vgl. auch Bayrisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013 - L 16 AS 847/12; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31. Januar 2013 - L 7 AS 964/12 B ER).
  • LSG Sachsen, 21.10.2013 - L 7 AS 1144/13  

    Arbeitnehmer; EU-Ausländer; geringfügige Beschäftigung

    Sodann führt das Sozialgericht ausführlich aus, weshalb Zweifel an der Übereinstimmung dieser Norm mit vorrangigem Europarecht nicht geeignet seien, die Anwendung der gesetzlichen Regelung zu negieren (a.A. Beschluss des Senats vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER).

    Nach dieser Vorschrift erhalten Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, keine Leistungen nach dem SGB II. Die Einzelrichterin des Senats geht zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss des Senat vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, RdNrn. 28-62; so wohl jetzt auch LSG SH, Beschluss vom 01.03.2012 - L 6 AS 29/13 B ER) davon aus, dass dieser Ausschlusstatbestand gegen höherrangiges Recht, nämlich Art. 18 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU L 166, S. 1 ff. (VO (EG) Nr. 883/2004)) verstößt, soweit freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger betroffen sind, die einen ausreichenden Bezug zum innerdeutschen Arbeitsmarkt haben.

    Angesichts der Auffassung des Senats kommt auch ein Anspruch auf Sozialhilfe nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Senats vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, a.a.O., RdNr. 66 m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14  
    Nach dieser Vorschrift erhalten Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Leistungen nach dem SGB II. Der Senat geht davon aus, dass dieser Ausschlusstatbestand gegen höherrangiges Recht, nämlich Art. 18 und 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU L 166, S. 1 ff. (VO (EG) Nr. 883/2004)) verstößt, soweit freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger betroffen sind (vgl. Beschlüsse des Senat vom 14.04.2014 - L 7 AS 239/14 B ER, vom 21.10.2013 - L 7 AS 1144/13 B ER und vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, RdNrn. 28-62, alle bei juris).

    Angesichts der Auffassung des Senats kommt auch ein Anspruch auf Sozialhilfe nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Senats vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, a.a.O., RdNr. 66 m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13  

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

    Das Europäische Unionsrecht verletzt sie nicht (vgl. Landessozialgericht â?¹LSGâ?º Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012, L 20 AS 2347/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2012, L 5 AS 2157/11 B ER, L 5 AS 2177/11 B PKH; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Mai 2012, L 20 AS 802/12 B ER; LSG, Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2012, L 3 AS 1477/11; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Mai 2012, L 9 AS 47/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2012, L 20 AS 1322/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2012, L 29 AS 1782/12 B ER, L 29 AS 1783/12 B PKH; a. A.: Sächsisches LSG, Beschluss vom 31. Januar 2013, L 7 AS 964/12 B ER; Bayrisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2013, L 16 AS 847/12 m. w. N.).
  • SG Darmstadt, 25.03.2013 - S 16 AS 1089/12  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher

    Nicht gefolgt werden kann insoweit der Auffassung des sächsischen LSG in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2013 (L 7 AS 964/12 B ER; zitiert nach Juris), wonach diese Regelung lediglich den Export von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen verbiete.
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