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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06   

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https://dejure.org/2006,25466
LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06 (https://dejure.org/2006,25466)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14.09.2006 - L 7 AS 97/06 (https://dejure.org/2006,25466)
LSG Bayern, Entscheidung vom 14. September 2006 - L 7 AS 97/06 (https://dejure.org/2006,25466)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06
    Nach der Rechtsprechung des BverfG (BVerfGE 40, 121, 133) liege es grundsätzlich in der Entscheidung des Gesetzgebers, auf welche Weise er dem Verfassungsgebot der Fürsorge für Hilfebedürftige nachkomme und in welchem Umfang er unter Berücksichtigung der anderen Staatsaufgaben und der vorhandenen finanziellen Mittel soziale Hilfeleistungen gewähre.
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06
    Der Gesetzgeber habe lediglich zwingend zu beachten, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schaffe (BVerfGE 82, 60, 80), unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung habe das BVerfG die Regelssatzfestsetzungen im Sozialhilferecht zutreffend als gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar angesehen (BVerfGE 94, 326, 333).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene

    Auszug aus LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06
    Dass § 3 Nr. 1 Alg II-V nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, hat mittlerweile auch das BSG im Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R (Termin-Bericht-Nr. 58/06) entschieden.
  • LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der

    Soweit anhängige Revisionen beim BSG das Sozialgeld für Kinder gemäß § 28 SGB II betreffen, haben die Vorinstanzen - teils ausdrücklich der Leitentscheidung des 11b Senats vom 23. November 2006 folgend - ebenfalls wegen der Einschätzungsprärogative und großen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der auch das sog. Lohnabstandsgebot zu beachten habe, keine verfassungsrechtlichen Probleme gesehen (vgl. z.B. LSG für das Land NRW, Urteil vom 1. Februar 2007 - L 9 AS 57/06 R - Revision anhängig zum Az.: B 14/11b AS 9/07 R, und Urteil vom 8. November 2007 - L 9 AS 62/06 R - Revision anhängig zum Az.: B 4 AS 7/08 R; Bayer. LSG, Urteil vom 14. September 2006 - L 7 AS 97/06 - Revision anhängig zum Az.: B 4 AS 27/08 R - und Urteil vom 13. April 2007 - L 7 AS 200/06 - Revision anhängig zum Az.: B 14 AS 5/08 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4. September 2008 - L 13 AS 104/08 - Revision anhängig zum Az:.
  • LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

    Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige

    Nach der Begründung zum Fraktionsentwurf des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BT-Drucks 15/1516, S. 57) können hierzu die vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (im Folgenden: DV) entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen (im Folgenden: Empfehlungen) herangezogen werden (vgl. dazu BayLSG, Urteil vom 14.09.2006 - L 7 AS 97/06).
  • LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 296/07

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites

    Nach der Begründung zum Fraktionsentwurf des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BTDrucks 15/1516, S. 57) können die Empfehlungen zur Ermittlung der Angemessenheit herangezogen werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 14.09.2006 - L 7 AS 97/06).
  • LSG Bayern, 13.04.2007 - L 7 AS 344/06

    Statthafte Klageart bei Vorgehen gegen die Teilnahme an einer

    Erst im Rahmen der Sperrzeitentscheidung seien Eignung und Zumutbarkeit der Maßnahme zu prüfen (vgl. auch BSGE 95, 176 RdNr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.09.2006 - L 7 AS 97/06; zustimmend Köhler, a.a.O.).
  • SG München, 25.04.2007 - S 22 SO 364/06

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung;

    Der Abzug einer "Warmwasserpauschale" in Höhe von 1/6 der gesamten Heiz- und Energiekosten von den Kosten der Unterkunft ist gleichfalls rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14.09.2006 - L 7 AS 97/06).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2006 - L 7 AS 97/06 ER RG   

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https://dejure.org/2006,108016
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2006 - L 7 AS 97/06 ER RG (https://dejure.org/2006,108016)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.08.2006 - L 7 AS 97/06 ER RG (https://dejure.org/2006,108016)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. August 2006 - L 7 AS 97/06 ER RG (https://dejure.org/2006,108016)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 16.02.2006 - B 9a V 47/05 B

    Besetzung der Richterbank bei Anhörungsrüge

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2006 - L 7 AS 97/06
    In der Begründung einer Anhörungsrüge ist daher schlüssig auszuführen, inwiefern der behauptete Verstoß des Gerichts sich auf dessen Entscheidung ausgewirkt haben kann, der Anhörungsfehler für die Entscheidung also rechtlich kausal gewesen sein soll (vgl BSG, Beschluss vom 16. Februar 2006 - B 9a V 47/05 B -).
  • SG Osnabrück, 15.08.2005 - S 4 AS 220/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2006 - L 7 AS 97/06
    Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 15. August 2005 (- S 4 AS 220/05 ER -) einen entsprechenden Antrag des Antragstellers abgelehnt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2006 - L 7 AS 262/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2006 - L 7 AS 97/06
    Die Anhörungsrüge des Antragstellers im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 20. Januar 2006 - L 7 AS 262/05 ER - wird zurückgewiesen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2006 - L 7 B 62/06
    Die insoweit weiterhin geführte Anhörungsrüge (- L 7 AS 97/06 ER RG -) blieb ebenfalls ohne Erfog (Beschluss des Senats vom heutigen Tag).

    Er trägt inhaltsgleich wie in der Anhörungsrüge zum Eilverfahren L 7 AS 97/06 ER RG vor.

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