Rechtsprechung
| LSG Sachsen, 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Chemnitz, 05.10.2011 - S 31 AS 4611/11
- LSG Sachsen, 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER
Wird zitiert von ... (7)
- LSG Sachsen, 16.03.2016 - L 8 SO 10/14
Barrierefreie Zugänglichmachung von Bescheiden - Einkommen; einmaliger Bedarf; …
Denn die Unmöglichkeit des Verbleibs in der bisherigen Wohnung infolge vermieterseitiger Kündigung stellt einen zwingender Grund für einen Wohnungswechsel dar (…vgl. Nguyen in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 35 RdNr. 15;… Grube in: ders./Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl., § 35 RdNr. 68;… Berlit in: LPK-SGB XII, 10. Aufl., § 35 RdNr. 93), während die Eigenkündigung durch den Hilfebedürftigen für sich allein die Umzugsnotwendigkeit nicht rechtfertigt (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER - juris RdNr. 27; Beschluss vom 26.10.2015 - L 7 AS 932/15 B ER - juris RdNr. 41). - SG Dresden, 02.06.2014 - S 7 AS 510/12
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung nach nicht …
Ein Umzug ist dann erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (vgl. Sächsischen Landessozialgericht, Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 ER, Rn. 7, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.12.2009 - L 2 AS 4587/09, Rn. 43, juris; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28.10.2008 - L 8 B 299/08. Rn. 7, juris).Selbst die bloße, auch erhebliche Unterschreitung der maßgeblichen Wohnflächenhöchstwerte würde daher allein einen Umzug regelmäßig noch nicht erforderlich machen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31.03.2011 - L 5 AS 359/10 B ER, Rn. 36, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER, Rn. 24, juris).
Zunächst sei hierbei auf die Entscheidungen des Sächsischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 04.03.2011 - L 7 AS 753/10 B ER, Rn. 23, 24, juris; Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER, Rn. 23, juris, Urteil vom 21.06.2012 - L 3 AS 828/11, Rn. 32, juris sowie Beschluss vom 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 B ER, Rn. 28, juris, verwiesen.
- LSG Sachsen, 26.10.2015 - L 7 AS 932/15 Ein Umzug ist im weiteren Sinne auch erforderlich, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichtleistungsempfänger leiten lassen würde (vgl. Sächsisches LSG (SächsLSG), Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER, juris, RdNr. 25, m.w.N.).
Ansonsten hätten es die Hilfebedürftigen mit ihrer Kündigung in der Hand, einen der gesetzgeberischen Zielsetzung widersprechenden Wohnungswechsel zu erzwingen (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 12.03.2012 a.a.O., RdNr. 27, m.w.N.).
- LSG Sachsen, 23.01.2014 - L 7 AS 1826/13
Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt …
Den Leistungsberechtigten steht jedoch auch bei fehlender Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu (…SächsLSG, a.a.O.; SächsLSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER). - LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 7 AS 315/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Den Leistungsberechtigten steht jedoch auch bei fehlender Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu (SächsLSG…, Beschluss vom 05.04.2012, a.a.O.; SächsLSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER). - LSG Sachsen, 05.04.2012 - L 7 AS 425/11 Den Leistungsberechtigten steht jedoch auch bei fehlender Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu (…SächsLSG, a.a.O.; SächsLSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER).
- LSG Sachsen, 12.11.2012 - 7 AS 315/12
Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung; …
Den Leistungsberechtigten steht jedoch auch bei fehlender Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II dem Grunde nach ein Anspruch auf Übernahme der angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu (SächsLSG…, Beschluss vom 05.04.2012, aaO.; SächsLSG, Beschluss vom 12.03.2012 - L 7 AS 985/11 B ER).
Rechtsprechung
| LSG Bayern, 28.06.2012 - L 7 AS 985/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 31 Abs. 1
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung als Sanktion wegen Pflichtverletzungen; Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung; Anforderungen an die Beschreibung der Maßnahme - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 16.03.2011 - S 53 AS 1075/10
- LSG Bayern, 28.06.2012 - L 7 AS 985/11
Wird zitiert von ...
- SG Leipzig, 24.03.2016 - S 17 AS 4244/12
"Hartz IV"-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig
Abgesehen davon, dass sich die Arbeits- und Freistellungszeiten im Zeitraum 03.09.2012 bis 15.04.2013, denen die Klägerin bei Antritt der Stelle unterlegen wäre, nicht zuverlässig ermitteln lassen, weil die Klägerin die Stelle nicht angetreten hat, sodass letztlich hierzu spekuliert werden müsste, muss einem Arbeitsuchenden zugemutet werden, ein Arbeitsangebot zunächst einmal anzunehmen und sich nötigenfalls nach Abschluss des Arbeitsvertrags - sei es allein, sei es mit gewerkschaftlicher Unterstützung oder derjenigen eines Rechtsanwalts - mit dem Arbeitgeber auseinanderzusetzen, wenn dieser zwingende Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Urlaubs- oder Lohnvorschriften nicht einhält, zumal die Rechtsordnung hierfür effektive Rechtsschutzmöglichkeiten bereithält (s. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 28.06.2012 - L 7 AS 985/11 -, in Juris, wonach für eine grundlegende Beurteilung nicht erforderliche Einzelheiten wie z.B. die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage oder welche von mehreren möglichen Tätigkeiten zu verrichten ist, im Angebot eines Ein-Euro-Jobs nicht benannt werden müssen).