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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - L 7 AS 989/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,21093
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - L 7 AS 989/10 B ER (https://dejure.org/2010,21093)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.10.2010 - L 7 AS 989/10 B ER (https://dejure.org/2010,21093)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Oktober 2010 - L 7 AS 989/10 B ER (https://dejure.org/2010,21093)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - L 7 AS 989/10
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05-, NVwZ 2005, S. 927).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 2 AS 10/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung -

    Dabei kann offenbleiben, ob der Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte zu folgen ist, dass eine Eilbedürftigkeit bei der Übernahme von Mietschulden nur dann glaubhaft gemacht ist, eine Räumungsklage bereits erhoben ist und der nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eröffnete Zeitraum zur Herbeiführung der Unwirksamkeit der Kündigung von zwei Monaten noch nicht verstrichen ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 13.10.2010 - L 7 AS 989/10 B ER - Juris; LSG Nordrhein-Westfalen v. 31.08.2010 - L 19 AS 1106/10 B ER - Juris Rn 17) bzw. wenn der Vermieter auch nach Ablauf der Frist noch bereit ist, die Kündigung zurückzunehmen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt v. 16.09.2010 - L 5 AS 288/10 B ER - Juris Rn. 37) oder auch später, aber erst dann besteht, wenn die Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung angekündigt ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 14.10.2010 - L 5 AS 1325/10 B ER - Juris Rn. 6).
  • SG Gelsenkirchen, 22.04.2014 - S 40 AS 1017/14
    Eine langfristige Sicherung der Unterkunft kann damit nicht mehr erfolgen (vgl. zur fehlenden Erfolgsaussicht eines Antrags im vorläufigen Rechtsschutz bei Ablauf der Zweimonatsfrist: LSG NRW, Beschluss vom 13.10.2010, L 7 AS 989/10 B ER, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2010, L 5 AS 288/10 B ER, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 1 AS 183/11
    Das ist u. a. dann der Fall, wenn die Zweimonatsfrist nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs abgelaufen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2010 - L 7 AS 989/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2010 - L 5 AS 288/10 B ER -).
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