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| LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 7 AY 10/06 ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.10.2006 - L 7 AY 10/06 ER (https://dejure.org/2006,80216)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Oktober 2006 - L 7 AY 10/06 ER (https://dejure.org/2006,80216)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Asylbewerberleistungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Braunschweig, 03.03.2006 - S 20 AY 4/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 7 AY 10/06 ER
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - L 20 B 2/09
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zustimmung; …
Zur Überzeugung des Senats spricht auch nach erneuter summarischer Prüfung einiges dafür, dass für alle nach dem AsylbLG Leistungsberechtigte im Grundsatz ein Anspruch auf Anmietung einer privaten Mietwohnung nicht besteht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.10.2006, L 7 AY 10/06 ER; vgl. insbesondere auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.02.2006, 21 CS 06.230).". - VG Düsseldorf, 09.11.2009 - 23 K 4949/08
Bindende Verweisung Wohnung außerhalb des Übergangsheims Zusicherung Klärung dem …
Zwar kann eine Erkrankung eines Leistungsberechtigten grundsätzlich einen Grund für eine Unterbringung außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften darstellen, vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - L 7 AY 10/06 ER -, SAR 2006, 130 ff. - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 20 B 68/07
Sozialhilfe
Zur Überzeugung des Senats spricht auch nach erneuter summarischer Prüfung einiges dafür, dass für alle nach dem AsylbLG Leistungsberechtigte im Grundsatz ein Anspruch auf Anmietung einer privaten Mietwohnung nicht besteht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.10.2006, L 7 AY 10/06 ER; vgl. insbesondere auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.02.2006, 21 CS 06.230). - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 11 AY 1/10
Vorläufiger Rechtsschutz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
Eine im Rahmen des in § 3 Abs. 1 AsylbLG geregelten Sachleistungsprinzips gewährte Unterkunft muss menschenwürdig ausgestattet sein und die körperliche Integrität des Betroffenen wahren (vgl. im Einzelnen: VG Hamburg, Beschluss vom 17. März 1999 - 5 VG 887/99 mit Verweis auf Hessischer Verwaltungsgerichtshof [VGH], Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 9 TG 2341/94; zum Anspruch auf eine menschenwürdige Unterkunft auch für den lediglich nach § 1 a AsylbLG anspruchsberechtigten Personenkreis: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - L 7 AY 10/06 ER, Rn 24 - zitiert nach Juris). - SG Osnabrück, 13.11.2020 - S 44 AY 104/20
Auslegung eines Antrags auf Übernahme der Wohnungskosten als Antrag auf Erteilung …
Kosten für eine Wohnung sind nur dann zu übernehmen, wenn der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft erforderlich ist, da § 3 AsylbLG der Grundsatz entnommen werden kann, dass eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft die Regel ist (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.10.2006, L 7 AY 10/06 ER, Rn. 25).