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   LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09   

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LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09 (https://dejure.org/2011,756)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09 (https://dejure.org/2011,756)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 (https://dejure.org/2011,756)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Asylbewerberleistung - keine Kostenerstattung nach § 7 Abs 1 S 3 AsylbLG - fehlende Bestimmtheit - Individualanspruch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Asylbewerberleistung; Kostenerstattung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AsylbLG bei Unterbringung in einer Einrichtung mit Sachleistungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Asylbewerberleistung; Kostenerstattung nach § 7 Abs. 1 S. 3 AsylbLG bei Unterbringung in einer Einrichtung mit Sachleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
    Zwar ist bei fehlender Handlungsfähigkeit ein Verwaltungsakt seinem gesetzlichen Vertreter bekanntzugeben, wobei bei gemeinschaftlicher Vertretung durch die Eltern die Bekanntgabe an einen von beiden genügt (vgl. BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 7 ).

    Die Auslegung der genannten Bescheide, die sich hier wegen der soeben angesprochenen Mehrdeutigkeit danach auszurichten hat, wie der Empfänger selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 7 ; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Juni 1999 - II R 36/97 - ; Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X § 39 Rdnr. 13 ), ergibt vorliegend indes, dass die Erstattungsforderung des Beklagten - nachgerade wegen des fehlenden Hinweises auf die gesetzliche Vertretung - allein an die Klägerin gerichtet war.

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
    Da sich die Zuordnung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zum AsylbLG bzw. SGB II allein nach dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers bestimmt, weil leistungsrechtlich ein eigenständiges Prüfungsrecht nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2001 - 5 B 94/00 - FEVS 53, 111; Frerichs in jurisPK-SGB XII, § 1 AsylbLG Rdnr. 59 ; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage, § 1 AsylbLG Rdnr. 2; ferner Bundessozialgericht BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 ; BSGE 102, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 10; BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 KG 1/09 R - ), war die Klägerin als Leistungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 AsylbLG in der Zeit vom 15. März bis 31. Mai 2007 noch dem Regime dieses Gesetzes unterfallen.

    Nicht beachtet hierbei ist freilich, dass die Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 AsylbLG jeweils Einzelansprüche des der Norm unterworfenen Familienangehörigen zur Folge hat (so schon BVerwG, Beschluss vom 28. September 2001 a.a.O.; ferner die ständige Rechtsprechung des BSG; vgl. nur BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2; BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 11/07 R - ).

  • SG Augsburg, 11.03.2010 - S 15 AY 3/09

    Asylbewerberleistung - keine Anwendung der §§ 45, 50 SGB 10 bei Vorliegen einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
    Ebenso wie die letztgenannte Bestimmung, die eine sondergesetzliche Regelung zur Herstellung des Nachrang- und Selbsthilfegrundsatzes im Asylbewerberleistungsrecht darstellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 40), dient auch § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG der Durchsetzung dieses Grundsatzes (vgl. Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. April 2004 - 12 B 99.408 - ); es handelt sich insoweit um eine speziell geregelte Form der nachträglichen Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen für Leistungen an Berechtigte gemäß § 3 AsylbLG, die in einer Einrichtung untergebracht sind und dort Sachleistungen entgegengenommen haben (vgl. SG Augsburg, Urteil vom 11. März 2010 - S 15 AY 3/09 - ZfF 2011, 109; Schmidt in jurisPK-SGB XII, § 7 AsylbLG Rdnr. 47 ).

    Sonach kommt es nicht mehr darauf an, unter welchen Voraussetzungen die vorgenannten Bestimmungen neben oder anstelle der Kostenerstattungsregelung in § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG überhaupt anwendbar sind (vgl. hierzu SG Augsburg, Urteil vom 11. März 2010 a.a.O.; Schmidt in jurisPK, a.a.O. Rdnr. 47; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 24).

  • OVG Niedersachsen, 28.02.1996 - 4 L 7342/95

    Leistungen zum Lebensunterhalt; Laufende Leistungen; Kürzung; Nutzung eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
    Verfügbarkeit wiederum ist nur dann gegeben, wenn dem Einsatz des Vermögens zur Deckung des dem Berechtigten nach dem AsylbLG dem Grunde nach zustehenden Bedarfs keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen, er mithin in der Lage ist, mit dem Einkommen oder Vermögen diesen Bedarf zu befriedigen (vgl. Niedersächs. Oberverwaltungsgericht , Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 L 7342/95 - FEVS 47, 92; Urteil vom 26. Mai 1999 - 4 L 2032/99 - ; Schmidt in jurisPK, a.a.O. Rdnr. 20; Decker in Oestreicher, a.a.O. Rdnr. 18; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB 11, 18. Auflage, § 7 AsylbLG Rdnr. 10).

    Für das gefundene Ergebnis streitet im Übrigen auch, dass die Gesetzessprache des SGB XII als einem dem "Sonder-Sozialhilferecht" des AsylbLG (vgl. Niedersächs. OVG, Urteil vom 28. Februar 1996 a.a.O.) verwandten Normenkomplex den Begriff des "Ersatzes" verwendet, soweit es nicht gesetzliche (Rück-)Erstattungsansprüche im engeren Sinne, sondern - wie in § 19 Abs. 5, §§ 102 ff. SGB XII - Abwälzungsansprüche des Kostenträgers gegen Dritte (in der Regel nahe Verwandte) betrifft.

  • VG Regensburg, 05.07.1999 - RN 4 S 99.1350
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
    Dessen ungeachtet dürfte ein derartiges Vermögen, das im AsylbLG im Übrigen keinen Schongrenzen unterliegt (vgl. BVerwG Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 40; ferner Bundesverfassungsgericht BVerfGE 116, 229), jedoch nur dann einzusetzen gewesen sein, wenn es für die Klägerin während der Unterbringung in der Einrichtung verfügbar gewesen wäre (so auch VG Regensburg, Beschluss vom 5. Juli 1999 - RN 4 S 99.1350 - VG Düsseldorf, Urteil vom 4. August 2003 - 13 K 6469/00 - ; Hohm in GK-AsylbLG, § 7 Rdnrn. 98 f. ; Herbst in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 7 AsylbLG Rdnr. 31 ); denn die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG nimmt ausdrücklich auf Satz 1 a.a.O. Bezug.

    Nicht beachtet hat der Beklagte ferner, dass die Entscheidung über das Verlangen einer Sicherheitsleistung in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 5. Juli 1999 a.a.O., VG Düsseldorf a.a.O.; Herbst, a.a.O., Rdnr. 12; Wahrendorf, a.a.O., Rdnr. 8; Groth, a.a.O. Rdnr. 22).

  • BFH, 16.06.1999 - II R 36/97

    Fehlerhafte Angabe der Inhaltsadressaten bei Steuerbescheid; Einfluss auf die

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
    Die Auslegung der genannten Bescheide, die sich hier wegen der soeben angesprochenen Mehrdeutigkeit danach auszurichten hat, wie der Empfänger selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 7 ; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Juni 1999 - II R 36/97 - ; Steinwedel in Kasseler Kommentar, SGB X § 39 Rdnr. 13 ), ergibt vorliegend indes, dass die Erstattungsforderung des Beklagten - nachgerade wegen des fehlenden Hinweises auf die gesetzliche Vertretung - allein an die Klägerin gerichtet war.
  • BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R

    Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
    Dies dürfte bei den von der Polizei H. sichergestellten und jetzt noch in Höhe von 953, 48 Euro vorhandenen Beträgen, die nach den Angaben des klägerischen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 8. Dezember 2011 in der streitbefangenen Zeit an die Klägerin nicht freigegeben waren, freilich zu verneinen sein (vgl. zur Pfändung BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 35 ; ferner BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12 ).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 11/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
    Nicht beachtet hierbei ist freilich, dass die Leistungsberechtigung nach § 1 Abs. 1 AsylbLG jeweils Einzelansprüche des der Norm unterworfenen Familienangehörigen zur Folge hat (so schon BVerwG, Beschluss vom 28. September 2001 a.a.O.; ferner die ständige Rechtsprechung des BSG; vgl. nur BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2; BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 11/07 R - ).
  • BSG, 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R

    Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
    Da sich die Zuordnung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zum AsylbLG bzw. SGB II allein nach dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers bestimmt, weil leistungsrechtlich ein eigenständiges Prüfungsrecht nicht besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2001 - 5 B 94/00 - FEVS 53, 111; Frerichs in jurisPK-SGB XII, § 1 AsylbLG Rdnr. 59 ; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage, § 1 AsylbLG Rdnr. 2; ferner Bundessozialgericht BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 ; BSGE 102, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 10; BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 KG 1/09 R - ), war die Klägerin als Leistungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 AsylbLG in der Zeit vom 15. März bis 31. Mai 2007 noch dem Regime dieses Gesetzes unterfallen.
  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R

    Sozialhilfe - Einkommens- oder Vermögenseinsatz - Zuflussprinzip -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.12.2011 - L 7 AY 3353/09
    Einkommen ist demnach alles, was jemand in dem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält, während Vermögen das ist, was er in der Bedarfszeit bereits hat (vgl. BSG SozR 4-3500 § 82 Nr. 5 ; ferner BVerwGE 108, 296).
  • VGH Bayern, 29.04.2004 - 12 B 99.408

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkünfte,

  • VG Düsseldorf, 08.11.2002 - 13 K 5829/99

    D (A), Bosnier, Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerberleistungsgesetz, Vermögen,

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

  • BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für

  • OVG Niedersachsen, 26.05.1999 - 4 L 2032/99

    Analogie zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG im AsylbLG;; Asylbewerber; Barbetrag,

  • VG Düsseldorf, 04.08.2003 - 13 K 6469/00

    Ausgestaltung der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • VG Frankfurt/Main, 20.11.2001 - 14 G 4746/01

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Erbringung einer

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

  • VG Stuttgart, 16.11.2000 - 9 K 3940/00

    D (A), Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Gemeinschaftsunterkünfte,

  • BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

    Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung

  • VG Ansbach, 18.11.2003 - AN 13 K 02.01566

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerber, Gemeinschaftsunterkünfte,

  • LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem

    Das AsylbLG ist - anders als das SGB XII - nicht (besonderer) Teil des Sozialgesetzbuches (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2011, SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 Rdnr. 21 und Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - ).

    Zur Ausführung des AsylbLG ist - mangels Einordnung dieses Gesetzes in das formelle Sozialrecht - nicht das SGB X, sondern das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2011, a.a.O.; Wahrendorf, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2577/11
    Hierbei ist zum Einen außer Acht gelassen, dass es sich bei den Ansprüchen nach dem AsylbLG um Individualansprüche jedes einzelnen Leistungsberechtigten handelt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - (juris) (m.w.N.)); zum Anderen fehlt es an einer ausdrücklichen Festlegung des Verzinsungsbeginns hinsichtlich der nachträglich zu erbringenden Leistungen.

    Das AsylbLG ist - anders als das SGB XII - nicht (besonderer) Teil des Sozialgesetzbuches (vgl. BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 a.a.O.; Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O.).

    Zur Ausführung des AsylbLG ist - mangels Einordnung dieses Gesetzes in das formelle Sozialrecht - nicht das SGB X, sondern das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg anzuwenden (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2011, a.a.O. und vom 25. Oktober 2012 a.a.O.; Wahrendorf, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2576/11
    Hierbei ist zum Einen außer Acht gelassen, dass es sich bei den Ansprüchen nach dem AsylbLG um Individualansprüche jedes einzelnen Leistungsberechtigten handelt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - (juris) (m.w.N.)); zum Anderen fehlt es an einer ausdrücklichen Festlegung des Verzinsungsbeginns hinsichtlich der nachträglich zu erbringenden Leistungen.

    Das AsylbLG ist - anders als das SGB XII - nicht (besonderer) Teil des Sozialgesetzbuches (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2011, SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 Rdnr. 21 und Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - (juris)).

    Zur Ausführung des AsylbLG ist - mangels Einordnung dieses Gesetzes in das formelle Sozialrecht - nicht das SGB X, sondern das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2011, a.a.O.; Wahrendorf, a.a.O.).

  • SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08

    Übernahme der Kosten für Geburtshilfeleistungen anlässlich der Entbindung eines

    Das AsylbLG ist - anders als das SGB XII - nicht (besonderer) Teil des Sozialgesetzbuches (vgl. BSG, Urteil vom 9. Juni 2011, SozR 4-1300 § 44 Nr. 22 Rdnr. 21 und Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - ).

    Zur Ausführung des AsylbLG ist - mangels Einordnung dieses Gesetzes in das formelle Sozialrecht - nicht das SGB X, sondern das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 2011, a.a.O.; Wahrendorf, a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 AY 3535/18

    Asylbewerberleistung - Auszahlung bei der Einreise von der Polizei

    Aus der Gesetzesformulierung bzw. der Bezugnahme auf Satz 1 ergibt sich, dass bei der Erstattungsforderung Einkommen und Vermögen nur zu berücksichtigen sind, soweit sie schon während des Leistungsbezugs in der Einrichtung vorhanden und verfügbar waren (Cantzler, a.a.O., § 7 Rdnr. 48; Krauß in Siefert, AsylbLG, § 7 Rdnr. 46; Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - juris Rdnr. 19).

    Es muss sich also - wie im Rahmen des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII - um sog. bereite Mittel handeln (Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - juris Rdnr. 19; Schmidt in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 7 AsylbLG Rdnr. 48).

  • LSG Sachsen, 19.01.2021 - L 8 AY 13/18
    Die Erstattungsforderung ist aber durch Verwaltungsakt festzusetzen und muss insoweit vor allem hinreichend bestimmt sein (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - juris Rn. 20).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2014 - L 8 AY 39/14
    Ungeachtet der Frage, ob im Leistungsrecht nach dem AsylbLG verfahrensrechtlich nicht auf das SGB X, sondern auf die - im Wesentlichen inhaltsgleichen - Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder - hier etwa für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten § 1 Nds. VwVfG i.V.m. § 41 VwVfG - abzustellen ist (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Dezember 2011 - L 7 AY 3353/09 - juris Rn. 20), ist höchstrichterlich geklärt, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Adressaten auch dann für seine Wirksamkeit und den Beginn von Rechtsbehelfsfristen genügt, wenn für das Verwaltungsverfahren ein Bevollmächtigter bestellt war (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35/96 - juris Rn. 27 ff.).
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