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| LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 7 AY 3769/12 |
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LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 26. Februar 2015 - L 7 AY 3769/12 (https://dejure.org/2015,53040)
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Verfahrensgang
- SG Freiburg - S 6 AY 5275/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 7 AY 3769/12
- BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 1/15 B
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 AY 3763/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
Die Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, soll jedoch nur dann für die Rücknahme nicht mehr zuständig sein, wenn sie entweder zu keinem Zeitpunkt zuständig war oder ihre Zuständigkeit nach Erlass des Verwaltungsakts, dessen Aufhebung angestrebt wird, entfallen ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 4. September 2014 - L 8 AY 70/12 - ; Senatsurteil vom 26. Februar 2015 - L 7 AY 3769/12 -). - BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 1/15 B L 7 AY 3769/12 (LSG Baden-Württemberg).
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 AY 4099/12 Die Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, soll jedoch nur dann für die Rücknahme nicht mehr zuständig sein, wenn sie entweder zu keinem Zeitpunkt zuständig war oder ihre Zuständigkeit nach Erlass des Verwaltungsakts, dessen Aufhebung angestrebt wird, entfallen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Februar 2015 - L 7 AY 3769/12 -).