Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein auf eine Aufenthaltsverlängerung zielendes vorsätzliches sozialwidriges Verhalten liegt in einer vom Flüchtling veranlassten ungeklärten Identität und einer ungeklärten Staatsangehörigkeit; Eine von einem Flüchtling veranlasste ungeklärte Identität und einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kürzung bei missbräuchlicher Aufenthaltsverlängerung durch die Verhinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)

• OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 495/11

  Mitwirkungspflicht eines Ausländers an der Beseitigung eines Ausreisehindernisses

  Die hier vertretene Ansicht werde durch das Sächsische Landessozialgericht zu § 1a Nr. 2 AsylbLG (Beschl. v. 19. Januar 2011 - L 7 AY 6/09 B ER -, n. v.) geteilt.
• LSG Bayern, 13.09.2016 - L 8 AY 21/16

  Voraussetzungen für die Absenkungen von Leistungen nach dem AsylbLG nach § 1a …

  Die für den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zuständigen Behörden verfügten über die erforderlichen Erkenntnisse und in Zusammenarbeit mit den Auslandsvertretungen zudem über die Möglichkeiten, eigene Ermittlungen anzustellen, um der Betreffenden ggf. die "richtigen" Fragen zu stellen, um Passersatzpapiere zu beschaffen und die Voraussetzungen für eine Abschiebung zu schaffen (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AY 6/09 B ER -).
• LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13

  (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …

  Einer besonderen Aufforderung, die wahre Identität anzugeben, bedurfte es daher hier nicht (dazu vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - L 8 AY 170/13 B ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AY 6/09 B ER; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2013 - L 15 AY 2/13 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 4/12 B ER).

 
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2018 - L 9 AY 5/11

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Zugunstenantrag iS von § 44 Abs 1 SGB 10 …

  In diesem Zusammenhang werde auch auf den Beschluss des LSG Chemnitz vom 19. Januar 2011 - L 7 AY 6/09 B ER - hingewiesen.
• LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des …

  Ist die Anspruchseinschränkung bei Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG nur eröffnet, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, ist das nur anzunehmen, wenn der Leistungsberechtigte nachweislich jederzeit durch für ihn konkret erkennbare, tatsächlich mögliche und zumutbare Handlungen dieses Abschiebungshindernis beseitigen kann (Senat, Beschluss vom 14. August 2013 - L 8 AY 170/13 B ER; ähnlich: Sächsisches LSG, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AY 6/09 B ER, juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2013 - L 15 AY 2/13 B ER und Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Januar 2013 - L 8 AY 4/12 B ER, beide juris).
• LSG Sachsen, 28.06.2011 - L 7 AY 8/10
  Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 19.01.2011 (L 7 AY 6/09 B ER) entschieden, dass eine Leistungskürzung auf das unabweisbar Gebotene gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG nur vorübergehend und für eine beschränkte Zeit als Anreiz für ein bestimmtes Verhalten erfolgen kann, das aktuell eine Aufenthaltsbeendigung verhindert.
• SG Lüneburg, 04.10.2011 - S 26 AY 22/11
  Auch im Hinblick darauf, dass das LSG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 22. November 2010 - L 20 AS 1/09 - einen Rechtsstreit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Grundleistungen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, vermögen die Antragsteller im vorliegen-den Verfahren keinen Anspruch ableiten, weil die Normen nach wie vor rechtsgültig sind und einschlägige rechtliche Grundlagen nicht glaubhaft gemacht worden sind (vgl. Be-schlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Juli 2011 - L 8 AY 49/11 B ER -, des Sächsischen LSG vom 19. Januar 2011 - L 7 AY 6/09 B ER - und LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2010 - L 20 AS 79/10 B ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 8 AY 57/10
  Eine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG kommt jedoch nur in Betracht, solange das rechtsmissbräuchliche Verhalten anhält (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 7 AY 6/09 B ER - Oppermann, in: jurisPK-SGB XII, § 1a AsylbLG, Rn. 53).
• SG Osnabrück, 07.05.2013 - S 44 AY 7/13

  Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen …

  Darüber hinaus muss eine konkrete, zumutbare und tatsächlich erfüllbare Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten bestehen (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 19.01.2011 - L 7 AY 6/09 B ER; ähnlich LSG NRW im Sitzungsprotokoll des Verfahrens L 20 AY 10/07 vom 14.02.2011: konkrete Handlungsaufforderungen hinsichtlich vom Kläger auch erfüllbarer Handlungen; siehe zu alldem auch umfassend: SG Detmold, Urteil vom 21.03.2013, S 16 AY 13/11).