Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren bzgl. der Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Berücksichtigungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08

  Denn das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 05.09.2007 (B 11 b AS 15/06 R, SozR 4-4200 § 11 Nr. 5) entschieden, dass bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht (weder ganz noch teilweise) als privilegiertes Einkommen angesehen werden kann.

  Denn die Gesetzgebung habe bei Regelungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht grundsätzlich einen weiten Spielraum, ob und in welchem Umfang das Vermögen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet werde (BSG vom 05.09.2007, a.a.O. unter Hinweis auf die BVerfGE 100, 165 (205)).

• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

  Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08

  c) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.07.2006 (1 BvR 293/05, BVerfGE 116, 229) steht dem hier gewonenen Ergebnis nicht entgegen.
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

  Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08

  Dies hat das Bundesverfassunsgericht in der von der Prozessbevollmächtigten des Klägers zitierten Entscheidung vom 07.11.1972 (1 BvL 4/71 u.a., BVerfGE 34, 118) ausdrücklich hervorgehoben.

 
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08

  Dieser Rechtsprechung des 11b-Senats des BSG hat sich der 14/7b-Senat des BSG angeschlossen (Urteil vom 06.12.2007, B 14/7b AS 22/06 R, Juris).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08

  Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen dürfen damit nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. zuletzt Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2008, 1 BvR 1807/07, NJW 2008, S. 1060).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 110/08

  Mit dem Gebot der Rechtschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG wäre es nicht zu vereinbaren, der unmittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussicht ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten, so lange die höchstrichterliche Klärung einer entscheidungserheblichen und schwierigen Rechtsfrage noch aussteht (vgl. BVerfGE 81, 347 (359)).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - L 7 AS 57/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Die Beschwerde des Klägers hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 10.07.2008 (L 7 B 110/08 AS) zurückgewiesen.

  Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG im Gerichtsbescheid vom 14.04.2009 sowie auf die Ausführungen des erkennenden Senats im Beschluss vom 10.07.2008 (L 7 B 110/08 AS) verwiesen.

• LSG Bayern, 25.09.2008 - L 7 B 660/08
  Die hiergegen eingelegte Beschwerde (L 7 B 110/08 AS PKH) hat der Senat mit Beschluss vom 05.05.2008 zurückgewiesen; die erforderliche Aussicht auf einen Erfolg der Klage liege nicht vor.
• VG Arnsberg, 03.08.2010 - 11 K 1655/09

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem monatlichen Kostenbeitrag bis zur …

  24 vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2008 - L 7 B 110/08 AS -, Juris.