Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ungekürzte Gewährung von Gundsicherheitsleistungen i.R.e. einstweiligen Anordnung aufgrund des existenzsichernden Charakters der Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

  Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

  Nach anfänglicher Übernahme der vorgenannten Rechtsprechung entwickelte sich die Praxis der Sozialgerichte jedoch hin zu einer vollständigen Gewährung der regelsatzmäßigen Leistungen und insoweit Ablehnung ihrer Begrenzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, vgl. zunächst noch LSG NRW, Beschluss vom 6. Januar 2006 - L 1 B 13/05 AS ER -, juris (…Rn. 13) unter Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung; später sodann LSG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 7 B 188/09 AS ER -, juris (Ls. 2), und vom 8. Mai 2012 - L 7 AS 541/11 B -, juris (Ls. 2).
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2010 - L 5 AS 23/09

  Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem notwendig gewordenen Umzug

  Anderenfalls wäre ein Umzug zwar sinnvoll, aber nicht notwendig (vgl. Berlit in LPK-SGB 11, 3. Auflage 2008, § 22 RN 107; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Oktober 2008, Az.: L 5 B 2010/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juli 2009, Az.: L 7 B 188/09 AS ER, beide zitiert nach juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 630/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Obwohl nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluss vom 08.07.2009, Az.: L 7 B 188/09 AS ER m.w.N.) eine Begrenzung der Regelleistung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf 70 % bei Vorliegen eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II und des Bedarfsdeckungsgrundsatzes grundsätzlich nicht in Betracht kommt, war hier zu berücksichtigen, dass die Begrenzung hier nicht unter dem Gesichtspunkt einer ansonsten eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache, sondern im Hinblick auf die Möglichkeit einer Absenkung des Arbeitslosengeld II gemäß § 31a Abs. 1 SGB II durch den Antragsgegner auszusprechen war.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - L 7 AS 885/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Die Voraussetzungen, unter denen der Senat eine Begrenzung des Regelbedarfs im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf 70 % vornimmt, liegen nicht vor (LSG NRW, Beschluss vom 26.04.2012 - L 7 AS 630/12 B ER; Beschluss vom 31.05.2012 -L 7 AS 337/12 B ER; Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 B 188/09 AS ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Vielmehr ist der Senat der Auffassung, dass auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in der Regel 100 Prozent der Regelleistung zuzusprechen sind (ebenso zB LSG NRW Beschluss vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS - juris Rn 7; Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 B 269/09 AS ER - juris Rn 4; Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 B 188/09 AS ER - juris Rn 6 mwN; Beschluss vom 16.10.2008 - L 7 B 289/08 AS ER - juris Rn 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.02.2008 - L 13 AS 237/07 ER - juris Rn 43; LSG NRW Beschluss vom 02.05.2007 - L 20 B 310/06 AS ER - juris Rn 21; Beschluss vom 29.09.2006 - L 9 B 87/06 AS ER - juris Rn 27; aA mit Abschlag von 20 % oder weniger: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 19.05.2010 - L 5 AS 797/10 B ER - juris Rn 3; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rn 6; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 30.03.2009 - L 5 B 121/08 AS ER - juris Rn 27; mit Abschlag bis 30 %: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER - juris Rn 20; LSG Bayern Beschluss vom 24.06.2010 - L 7 AS 322/10 B ER - juris Rn 21; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 02.02.2006 - L 14 B 1157/05 AS ER - juris Rn 10).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 7 AS 337/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Obwohl nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluss vom 08.07.2009 - L 7 B 188/09 AS ER m.w.N.) eine Begrenzung des Regelbedarfs im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf 70 % bei Vorliegen eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II und des Bedarfsdeckungsgrundsatzes grundsätzlich nicht in Betracht kommt, war hier zu berücksichtigen, dass die Begrenzung im Hinblick auf die Möglichkeit einer Absenkung der Grundsicherung gemäß § 31 Abs. 2 SGB II durch den Antragsgegner auszusprechen war.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 552/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Obwohl nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluss vom 08.07.2009, Az.: L 7 B 188/09 AS ER m.w.N.) eine Begrenzung der Regelleistung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf 70 % bei Vorliegen eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II und des Bedarfsdeckungsgrundsatzes grundsätzlich nicht in Betracht kommt, war hier zu berücksichtigen, dass die Begrenzung hier nicht unter dem Gesichtspunkt einer ansonsten eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache, sondern im Hinblick auf die Möglichkeit einer Absenkung des Arbeitslosengeld II gemäß § 31a Abs. 1 SGB II durch den Antragsgegner auszusprechen war.