Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige kostenaufwändige Ernährung; Ermittlung des Ernährungsmehraufwands wegen Neurodermitis; Bedeutung der Entscheidung in der Hauptsache für den Entfall des Rechtsschutzinteresses für das Verfahren des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  Im Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - hat sich das Bundessozialgericht eingehend mit der Frage befasst, inwieweit "Sonderbedarfe" außerhalb der Regelleistung gedeckt werden dürfen.

  Auch § 73 SGB XII ist nicht einschlägig (vgl. zu dieser Anspruchsgrundlage ausführlich BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R , RdNr. 21 ff. des Umdrucks).

  Bezüglich einer analogen Anwendung von § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII dürfte zudem BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R , RdNr. 19 des Umdrucks, entgegen stehen.

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  Hinsichtlich des materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstabs müssen sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entweder an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren oder eine Folgenabwägung durchführen (…vgl. BVerfG NVwZ-RR 1999, S. 217 (218); BVerfG NVwZ 2005, S. 927 (928)).

  Beim Bundesverfassungsgericht hat sich in jüngerer Zeit eine mittlerweile gefestigte Kammerrechtsprechung entwickelt, die es verbietet, sich in Ausnahmefällen, in denen das betroffene Rechtsgut besonders schwer wiegt, auf eine nur summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu beschränken (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 1236 (1237); BVerfG NVwZ 2005, S. 927 (928)).

• BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"

  Auszug aus LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  Hinsichtlich des materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstabs müssen sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entweder an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren oder eine Folgenabwägung durchführen (vgl. BVerfG NVwZ-RR 1999, S. 217 (218);… BVerfG NVwZ 2005, S. 927 (928)).

 
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 90/06

  Anspruch auf übergangsweise Zahlung von den angemessenen Umfang übersteigenden …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  Die prinzipiell pauschalierte Leistungsgewährung begegnet - sowohl dass überhaupt pauschaliert wird als auch bezüglich der Höhe des Regelleistungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr. 46 ff. des Umdrucks; vorher bereits BayLSG, Urteil vom 21.06.2006 - L 7 AS 73/05 - sowie Urteile vom 26.10.2006 - L 7 AS 90/06 und L 7 AS 212/06).
• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 212/06

  Einmalige Leistungen für die Anschaffung von Verbrauchsgütern nach dem …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  Die prinzipiell pauschalierte Leistungsgewährung begegnet - sowohl dass überhaupt pauschaliert wird als auch bezüglich der Höhe des Regelleistungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr. 46 ff. des Umdrucks; vorher bereits BayLSG, Urteil vom 21.06.2006 - L 7 AS 73/05 - sowie Urteile vom 26.10.2006 - L 7 AS 90/06 und L 7 AS 212/06).
• LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 97/06

  Auszug aus LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  Nach der Begründung zum Fraktionsentwurf des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (…BT-Drucks 15/1516, S. 57) können hierzu die vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (im Folgenden: DV) entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen (im Folgenden: Empfehlungen) herangezogen werden (vgl. dazu BayLSG, Urteil vom 14.09.2006 - L 7 AS 97/06).
• LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 86/06

  Zuschuss für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Öffentliche und …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  Jedoch entfalten sie keine normähnliche Wirkung; allenfalls sind sie als so genannte antizipierte Sachverständigengutachten heranzuziehen (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.08.2006 - L 7 AS 86/06).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  Die prinzipiell pauschalierte Leistungsgewährung begegnet - sowohl dass überhaupt pauschaliert wird als auch bezüglich der Höhe des Regelleistungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr. 46 ff. des Umdrucks; vorher bereits BayLSG, Urteil vom 21.06.2006 - L 7 AS 73/05 - sowie Urteile vom 26.10.2006 - L 7 AS 90/06 und L 7 AS 212/06).
• LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 68/05

  Zahlung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwändiger Ernährung auf Grund …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  In diesem Zusammenhang hat der DV auf der Grundlage von ernährungswissenschaftlichen Untersuchungen Gutachten und Empfehlungen veröffentlicht, die zuletzt 1997 überarbeitet wurden (BayLSG, Urteil vom 16.02.2006 - L 11 AS 68/05 - unter Verweisung auf Lang in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 21 RdNr. 65).
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07

  Beim Bundesverfassungsgericht hat sich in jüngerer Zeit eine mittlerweile gefestigte Kammerrechtsprechung entwickelt, die es verbietet, sich in Ausnahmefällen, in denen das betroffene Rechtsgut besonders schwer wiegt, auf eine nur summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu beschränken (vgl. BVerfG NJW 2003, S. 1236 (1237);… BVerfG NVwZ 2005, S. 927 (928)).

• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 1431/14

  Sozialhilfe - keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz - keine …

  Abschließend geregelte Tatbestände dulden keine Aufstockung oder Ausweitung über § 73 SGB XII (LSG München, Beschluss vom 30.5.2007, L 7 B 204/07 AS ER, Rz. 50).
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 2 SO 1625/13

  Sozialhilfe - keine Kostenübernahme für implantatgestützten Zahnersatz - keine …

  Abschließend geregelte Tatbestände dulden keine Aufstockung oder Ausweitung über § 73 SGB XII (so auch LSG München, Beschluss vom 30.5.2007, L 7 B 204/07 AS ER, Rz. 50).
• SG Würzburg, 18.11.2011 - S 15 AS 772/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zahnersatzkosten - kein Darlehen wegen …

  Insofern ist die herkömmliche Vorgehensweise der Prüfung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund auch aus verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich (vgl. BayLSG…, Beschluss vom 4.10.2010 - L 7 AS 672/10 B ER - Rn. 17, sowie BayLSG, Beschluss vom 30.5.2007 - L 7 B 204/07 AS ER - Rn. 22, jeweils mit Verweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG).
• SG Würzburg, 22.10.2007 - S 15 AS 587/07

  Anspruch auf Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Hyperlipidämie

  Darunter ist ein Gutachten zu verstehen, das nicht im Rahmen der Beweisaufnahme eines konkreten Prozesses eingeholt wird, sondern im Vorhinein erstellt worden ist und in genereller Form Antwort auf eine bestimmte Tatsachenfrage gibt, also eine Art Beweisregel darstellt, nicht aber eine quasi-normative Bindung für die Gerichte erzeugt (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 30.05.2007 - L 7 B 204/07 AS ER, m.w.N.).
• SG Oldenburg, 17.09.2007 - S 49 AS 742/06
  Dabei ist ohnehin fraglich, ob bei dem Erkrankungsbild des Klägers zu 1. in Form einer Neurodermitis überhaupt ein erkrankungsbedingter Ernährungsmehraufwand anzuerkennen ist (siehe hierzu ausführlich Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.05.2007 - Az.: L 7 B 204/07 AS ER).