Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1783
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09 AS ER (https://dejure.org/2009,1783)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.09.2009 - L 7 B 211/09 AS ER (https://dejure.org/2009,1783)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER (https://dejure.org/2009,1783)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1783) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung einer lediglich fahrlässigen Nichterfüllung von Mitwirkungsobliegenheiten eines Hilfebedürftigen als eine von diesem zum Ausdruck gebrachte Verweigerungshaltung; Verfassungskonforme Auslegung der Sanktionsnorm des § 31 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bei Hartz IV-Empfängern muss bei Sanktionen Existenzminimum gesichert sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sanktionen und Existenzminimum bei Hartz IV

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Sanktionen müssen Existenzminimum sichern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein - Behörde muss bei Sanktionen zeitgleich über Vergabe von Sachleistungen oder Lebensmittelgutscheinen entscheiden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    100 %-Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern setzen gleichzeitige Entscheidung über die Bewilligung von ergänzenden Sachleistungen voraus

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • SG Duisburg, 22.09.2009 - S 31 AS 317/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Insofern kann dahinstehen, ob im Fall einer fehlenden Ermessensausübung die Absenkung (teilweise) rechtswidrig ist (vgl. zu § 31 Abs. 6 Satz 3 SGB II LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.06.2008, L 7 B 140/08 AS; vgl. zu § 31 Abs. 3 Satz 6 und 7 SGB II LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2009, L 7 B 130/09 AS und Beschluss vom 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER).

    Und aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass der Leistungsträger den Hilfebedürftigen hierzu gezielt zu befragen hat (anders möglicherweise LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, L 7 B 211/09 ER zu § 31 Abs. 3 Satz 5 und 6 SGB II).

    Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2009, L 7 B 130/09 AS und Beschluss vom 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6.12.2008, L 10 B 2154/08 AS ER, juris; nach Berlit, a.a.O., ist dagegen "eine fehlerfreie Gewährungsentscheidung ... auch in den Fällen nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Absenkung und Wegfall, in denen in der Bedarfsgemeinschaft minderjährige Kinder leben").

    Auch nach Auffassung der Gegenmeinung handelt es sich bei der Entscheidung über ergänzende Leistungen um eine von der Sanktionsentscheidung unabhängige, eigene Verwaltungsentscheidung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER).

    Dieses Problem sieht auch die Gegenmeinung, die deshalb vor Erlass des Absenkungsbescheids eine entsprechende Information des Hilfebedürftigen fordert (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER).

  • SG Speyer, 13.05.2015 - S 1 AL 311/14

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei

    In einem solchen Fall gebietet es auch die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. April 2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER - alle nach juris).
  • SG Bremen, 01.06.2010 - S 22 AS 965/10
    Das SGB II verknüpft sie in zeitlicher Hinsicht nicht, sondern lässt es grundsätzlich zu, dass die Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen der Entscheidung über die Sanktion zeitlich auch nachfolgen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER; SG Kassel, Beschluss vom 21.01.2010, Az.: S 6 AS 373/09 ER).

    Der auf der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessenspielraum verdichtet sich jedoch in Fällen der vorliegenden Art, in denen Regelleistung und Kosten der Unterkunft auf Null gekürzt wurden, derart, dass der Grundsicherungsträger nur dann rechtmäßig handelt, wenn er die anstelle der Geldleistung vorgesehene(n) Leistungen von Amts wegen bewilligt und diese Entscheidung mit der Sanktionsentscheidung verbindet ( vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010; Az.: L 13 AS 100/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

    Es obliegt ihm deshalb, die Sanktion mit Initiativen zur angemessenen Bewältigung des Leistungsfalls zu begeleiten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

    In beiden Fällen ist der Gefährdung des physischen Existenzminimums Rechnung zu tragen (so auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER).

  • SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in

    Auch in der Rechtsprechung wurde die Verfassungsmäßigkeit des Sanktionsrechts bisher nicht durchschlagend in Frage gestellt (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 -B 14 AS 19/14 R; BSG v. 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER -, Rn. 14, juris ; LSG Berlin-Brandenburg v. 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10 B, juris Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.04.2010 - L 13 AS 100/10 B ER, juris Rn. 6 f.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER -, Rn. 13, juris).

    b) Soweit vor dem Jahr 2011 in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten worden ist, eine verfassungskonforme Auslegung verpflichte den Grundsicherungsträger bei einer Entscheidung über eine Sanktion, die zum vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeld II führt, mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch über die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen im konkreten Fall zu entscheiden und ohne eine diesbezügliche ermessensfehlerfreie Entscheidung über die ergänzenden Leistungen sei die Minderung selbst rechtswidrig (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 7 AS 998/11 -, Rn. 40, juris, vgl. LSG NRW, Beschluss vom 09. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER -, Rn. 16, juris; LSG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - L 20 B 135/09 AS -, Rn. 9, juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER -, Rn. 36, juris) hat der Gesetzgeber dem mit ausdrücksicher Statuierung des Antragserfordernisses durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) jedenfalls für den - hier einschlägigen Fall - des § 31 a Abs. 3 S. 1 SGB II die Grundlage entzogen (zum Ganzen mit w. Nachw. aus der Rspr.: Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 31 a, Rn. 42 f.) ohne dass dies zu einer weitergehenden Annahme der Verfassungswidrigkeit in der Rechtsprechung geführt hätte.

    (so Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER -, Rn. 14, juris).

  • SG Kassel, 21.01.2010 - S 6 AS 373/09

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsentscheidung - Entscheidung über

    Die Entscheidung über die Sanktion einerseits und die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen andererseits sind eigenständige Verwaltungsakte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER, juris; SG Kassel, Beschluss v. 18.11.2009, S 3 AS 322/09 ER, juris).

    Das SGB II verknüpft die Sanktionsentscheidung und die Entscheidung über die ergänzenden Leistungen in zeitlicher Hinsicht nicht, so dass die Entscheidung über die Gewährung von Sachleistungen der Sanktion auch zeitlich nachfolgen kann (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER, juris; SG Kassel, Beschluss v. 18.11.2009, S 3 AS 322/09 ER, juris).

    Dieses Erfordernis einer solchen verfassungskonformen Ermessensausübung bei der Anwendung von § 31 Abs. 3 S.6 SGB II ergibt sich (vgl. hierzu auch: SG Kassel, Beschluss v. 18.11.2009, S 3 AS 322/09 ER, Rn. 26, sowie: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER, Rn. 12 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 16.12.2008, L 10 B 2154/08 AS ER) aus der Bedeutung der Rechtspositionen, in die die Sanktionsentscheidungen eingreifen und hierbei insbesondere aus der verfassungsrechtlich gewährten Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der Verpflichtung des Staates zum Schutz der körperlichen Integrität "seiner" Bürger (Art. 2 Abs. 2 GG).

  • LSG Bayern, 17.07.2012 - L 7 AS 464/11

    Über ergänzende Sach oder geldwerte Leistungen war auch nach § 31 Absatz 3 Satz 6

    Soweit in Rechtsprechung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, L 7 B 211/09 AS ER, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2011, L 2 428/10 B ER) und Literatur (Berlit in LPK-SGB 11, 3. Auflage, § 31 Rn. 106, Sauer, Kommentar zum SGB II, § 31 a) Rn. 53; Daubner in Mergler/Zink, SGB II, Stand 1/2010, § 31) die Auffassung vertreten wird, aus verfassungsrechtlichen Gründen müsse stets gleichzeitig über ergänzende Leistung entschieden werden, ist dem nicht zuzustimmen.

    Die Forderung, bereits im Anhörungsverfahren zu ermitteln, ob und gegebenenfalls welche ergänzende Leistung benötigt werden (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2009, aaO., Rn. 15), berücksichtigt nicht, dass zwischen Anhörung und Ausspruch der Sanktion z. B. wegen erforderlicher Nachprüfungen längere Zeit verstreichen kann.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 998/11
    Dies ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senat jedoch erforderlich (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER und vom 28.09.2010, Az.: L 7 AS 1260/10 B.).

    In beiden Fällen ist der Gefährdung des physischen Existenzminimums Rechnung zu tragen (erkennender Senat, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2011, Az.: L 2 AS 428/10 B ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: L 13 AS 100/10 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 B 267/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Beurteilung des erkennenden Senats steht auch nicht die Entscheidung des Senats vom 09.09.2009 (L 7 B 211/09 AS ER) entgegen.

    Anders als in dem Rechtsstreit L 7 B 211/09 AS ER ist vorliegend nicht die gesamte Leistungen, nämlich die Regelleistung und die Kosten für Unterkunft und Heizung, sondern nur die Regelleistung gemindert worden.

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 AS 4298/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Verletzung von Pflichten aus der

    In einem solchen Fall gebietet es auch die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Würde des Menschen nicht, den Grundsicherungsträger zu verpflichten, mit der Sanktionsentscheidung auch ohne einen entsprechenden Antrag des Hilfebedürftigen oder wenigstens einen Hinweis, dass entsprechende Sachleistungen überhaupt begehrt werden, stets zeitgleich darüber zu entscheiden, ob ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt; LSG Nordrhein-Westfalen; LSG Berlin-Brandenburg, jeweils a.a.O.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 10 B 2154/08 AS ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. April 2010 - L 13 AS 100/10 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER - ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 20 AS 3422/13

    Ergänzende Sachleistungen - Antragserfordernis

    Bereits zu § 31 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung (a.F.) wurde in der Rechtsprechung überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Nichtentscheidung über die Bewilligung von Sachleistungen bei einer Minderung von 100 % des Regelbedarfs - auch wenn ausschließlich volljährige Leistungsempfänger betroffen waren - unmittelbar zu einer Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides führe (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, 5.1.2011 - L 2 AS 428/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen 21.4.2010 - L 13 AS 100/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen 9.9.2009 - L 7 B 211/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER; veröffentlicht jeweils in Juris; ebenso Berlit in LPK-SGB II, § 31 Rn. 146).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 1688/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Hessen, 30.09.2011 - L 7 AS 614/10

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Minderung um mehr als 30 % der maßgebenden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - L 20 B 135/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - L 29 AS 1420/10

    Sanktionsbescheid; Rechtsfolgenbelehrung; Leistungsabsenkung; keine

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - L 2 AS 428/10

    Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die

  • LSG Bayern, 23.12.2009 - L 8 AS 815/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 948/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Trier, 30.01.2015 - S 4 AS 150/14

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - keine Notwendigkeit eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2010 - L 29 AS 1852/10

    Sanktionsbescheid, Rechtsfolgenbelehrung, Leistungsabrechnung, keine

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 6 B 155/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - L 19 AS 1862/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Kassel, 18.11.2009 - S 3 AS 322/09

    Wegfall des ALG II nach Nichteinhaltung einer Eingliederungsvereinbarung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - L 7 B 299/09

    Entfallen des Anspruchs eines Arbeitssuchenden auf Arbeitslosengeld II aufgrund

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 29 AS 1420/10
  • SG Würzburg, 29.08.2011 - S 15 AS 560/11

    Entscheidung über Kürzung von Arbeitslosengeld II einerseits und Gewährung

  • SG Duisburg, 20.03.2015 - S 36 AS 828/15

    Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung

  • SG Darmstadt, 19.10.2010 - S 27 AS 1286/10

    Wegfall des Arbeitslosengeld II - wiederholte Pflichtverletzung eines jungen

  • SG Berlin, 30.07.2010 - S 185 AS 19695/10

    Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeldes II; Entscheidung über die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht