Rechtsprechung
LSG Hessen, 06.03.2007 - L 7 B 22/07 |
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 21.12.2006 - S 47 AS 598/06
- LSG Hessen, 06.03.2007 - L 7 B 22/07
Wird zitiert von ...
- LSG Hessen, 15.02.2008 - L 7 B 184/07
Keine Sachstandsanfrage bei Behörde vor Erhebung der Untätigkeitsklage
Auf die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache kommt es nicht an (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 6. März 2007 - L 7 B 22/07 AS m.w.N.).Auch der Kooperation der Beteiligten im Vorfeld der Untätigkeitsklage kann entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen (HLSG, Beschluss vom 6. März 2007 a.a.O.).
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