Rechtsprechung
LSG Bayern, 21.03.2007 - L 7 B 23/07 AS ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung eines Alg II-Leistungsbescheides wegen der Behauptung des Vorliegens von zusätzlichen Einnahmen durch Betteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 21.12.2006 - S 9 AS 988/06
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 7 B 23/07 AS ER
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Bayern, 28.10.2005 - L 6 R 190/01
Abgrenzung einer kombinierten Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage im …
Auszug aus LSG Bayern, 21.03.2007 - L 7 B 23/07
Obwohl der 4. Senat des Bundessozialgerichts sich gegen die Verwaltungsaktsqualität ausgesprochen hat, schließt sich der Senat der zeitlich danach ergangenen Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts an, wonach es sich durchaus um einen Verwaltungsakt handele (vgl. Urteil vom 21.09.2005 - L 13 R 4215/03 - sowie vom 28.10.2005 - L 6 R 190/01). - BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R
Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …
Auszug aus LSG Bayern, 21.03.2007 - L 7 B 23/07
Andererseits aber hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Urteil vom 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R - zu erkennen gegeben, dass er insoweit eine eher strenge Auffassung vertritt. - LSG Bayern, 21.09.2005 - L 13 R 4215/03
Verrechnung von Ansprüchen auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit einem …
Auszug aus LSG Bayern, 21.03.2007 - L 7 B 23/07
Obwohl der 4. Senat des Bundessozialgerichts sich gegen die Verwaltungsaktsqualität ausgesprochen hat, schließt sich der Senat der zeitlich danach ergangenen Rechtsprechung des Bayer. Landessozialgerichts an, wonach es sich durchaus um einen Verwaltungsakt handele (vgl. Urteil vom 21.09.2005 - L 13 R 4215/03 - sowie vom 28.10.2005 - L 6 R 190/01).
- SG Karlsruhe, 30.03.2016 - S 4 AS 2297/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen in …
Die Kammer lässt ausdrücklich offen, ob die Methode der Schätzung des Trinkgelds durch den Beklagten zulässig war, nachdem die Klägerin zur Höhe der erhaltenen Trinkgelder erstmalig im Erörterungstermin der Kammer konkrete Angaben zu Protokoll gegeben hat (vgl. hierzu aber Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2001 - L 4 KR 4448/99 -, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.03.2007 - L 7 B 23/07 AS ER, juris, zur Schätzung von vermuteten Einnahmen aus Bettelei und deren Anrechnung). - LSG Bayern, 06.05.2010 - L 7 AS 302/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Zulässigkeit der Regelungsanordnung - begehrte …
Diese erfolgt durch Verwaltungsakt (so BSG Anfragebeschluss vom 05.02.2009, B 13 R 31/08 R), gegen den Widerspruch und Anfechtungsklage zur Verfügung stehen, also einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen der aufschiebenden Wirkung geltend zu machen ist (BayLSG Beschluss vom 21.02.2007, L 7 B 23/07 AS ER).