Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 7 B 262/08 AS   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB II § 7 Abs. 5 S. 2
    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, besonderer Härtefall für Auszubildende nach § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Wortlaut des § 22 Abs. 7 SGB II, der den Begriff des "Erhaltens" von Leistungen verwendet, ist vom Wortsinn her eindeutig bestimmt und umfasst lediglich den tatsächlichen Bezug von Leistungen (Herold-Tews in Löns/Herold-Tews, SGB II, 2. Aufl. 2009, § 22 Rn 74; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rn 137 mwN; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn 120; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB 111, 39. Ergänzungslieferung 2010 Rn 111; Breitkreuz in BeckÂ?scher Online-Kommentar, Stand 01.12.2010, § 22 Rn 36; Piepenstock in juris-Praxiskommentar SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rn 155; vgl. auch BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 36/06 R Rn 26 in BSGE 99, 67 ff; LSG NRW, Beschluss vom 14.11.2008, L 7 B 262/08 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, dass durchaus gewichtige Argumente für die Richtigkeit der vom 7.Senat des LSG NRW hierzu vertretenen Auffassung sprechen (LSG NRW, Beschluss vom 14.11.2008, Az L 7 B 262/08 AS).
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