Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 21 Abs 5 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG
  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus Typ IIa - verfassungsrechtlich geschütztes Existenzminimum

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung eines an Diabetes mellitus Typ IIa erkrankten Hilfeempfängers und einer an Psoriasis vulgaris erkrankten Hilfeempfängerin; Erforderlichkeit einer speziellen Kost für Diabetiker; Wechselbeziehung zwischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Hartz IV: Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Arbeitslose Diabetiker

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitslose Diabetiker

 
• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen; Sozialrecht | Gesundheitsrecht

• ra-schaal.de (Pressemitteilung)

  Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Hartz IV: Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Hartz IV: Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

• LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06

  Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. etwa Beschluss vom 29. Juni 2005 -L 7 AS 1/05 ER -und Beschluss vom 6. Januar 2006 -L 7 AS 87/05 ER; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer , SGG, § 86 b, Rdnrn. 27 und 29 m. w. N.).

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei diese nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER) regelmäßig dann zugunsten des Bürgers ausfällt, wenn dessen grundgesetzlich aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot herzuleitender Anspruch auf Führung eines menschenwürdigen Lebens gefährdet wäre.

  Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dienen -wie der Senat mehrfach betont hat (vgl. etwa Beschluss vom 29. Juni 2005 -L 7 AS 1/05 ER) der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerwG Beschluss vom 12. Mai 2005 -1 BvR 569/05 -unter Hinweis auf BVerwGE 82, 60, 80).

• LSG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - L 9 B 186/05

  Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei der Erkrankung an …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06

  Dem entspricht es, dass nach bisherigem Recht den Empfehlungen des Deutschen Vereins oftmals die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens beigemessen worden ist (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. September 2005 -L 9 B 186/05 SO ER -unter Hinweis auf das Urteil des OVG NRW vom 20. Juni 2000 -22 A 285/98 -info also 2000, 216).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98

  Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06

  Dem entspricht es, dass nach bisherigem Recht den Empfehlungen des Deutschen Vereins oftmals die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens beigemessen worden ist (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. September 2005 -L 9 B 186/05 SO ER -unter Hinweis auf das Urteil des OVG NRW vom 20. Juni 2000 -22 A 285/98 -info also 2000, 216).

 
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06

  Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dienen -wie der Senat mehrfach betont hat (vgl. etwa Beschluss vom 29. Juni 2005 -L 7 AS 1/05 ER) der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerwG Beschluss vom 12. Mai 2005 -1 BvR 569/05 -unter Hinweis auf BVerwGE 82, 60, 80).
• BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von PKH (Beiordnung …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06

  Aus diesem Grunde hat auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 2673/05) den Empfehlungen besonderes Gewicht beigemessen und ausgeführt, dass ein Abweichen von diesen begründungsbedürftig sei und entsprechende Fachkompetenz voraussetze.
• LSG Hessen, 14.11.2006 - L 9 SO 62/06

  Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus Typ …

  Auszug aus LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06

  Zwar hat der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) die Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 SGB II bzw. der Parallelvorschrift des § 30 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) für Fälle verneint, in denen der Betroffene an Diabetes mellitus vom Typ IIb gelitten hat (Beschluss vom 14. November 2006 -L 9 SO 62/06 -).

• LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anforderungen an die Zuerkennung eines …

  Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dienen (vgl. etwa Beschlüsse des Senats v. 5.2.2007, L 7 AS 241/06 ER und v. 29.06.2005, L 7 AS 1/05 ER) der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerwG Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - unter Hinweis auf BVerwGE 82, 60, 80).

  Dieser deckt einen medizinisch notwendigen tatsächlichen Bedarf ab und gehört daher ebenfalls zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum (Hess. LSG v. 5.2.2007, L 7 AS 241/06 ER).

• LSG Bayern, 05.12.2012 - L 16 AS 483/12

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - nicht für …

  Dies verkennt der Kläger, was auch seine Bezugnahme auf den Beschluss des Landessozialgerichts Hessen vom 05.02.2007 (L 7 AS 241/06 ER) zeigt.
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2007 - L 2 AS 731/07

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …

  Ergänzend wird dazu ausgeführt, dass die Empfehlungen auf medizinische und ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse gestützt sind und durch die Bezugnahme des Gesetzgebers darauf den Stellenwert eines antizipierten (vorweggenommenen) Sachverständigengutachtens einnehmen (…Münder aaO; Hessisches LSG, Beschlüsse vom 14.11.2006 - L 9 SO 62/06 ER - und 05.02.2007 - L 7 AS 241/06 ER - m. w. N.).

 
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2009 - L 8 AS 68/08

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …

  Dieser Bewertung, der das Hessische LSG (Beschluss vom 05.02.2007 - L 7 AS 241/06 ER) sowie das LSG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 01. November 2007, L 10 AS 32/06, Neurodermitis) gefolgt seien, schließe sich die Kammer an.
• SG Freiburg, 13.11.2013 - S 16 AS 2091/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher …

  Das Gericht schätzt das Klagebegehren insoweit auf rund 50 Euro und orientiert sich dabei an den bis 2008 geltenden Empfehlungen des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge (vgl. etwa Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.02.2007 - L 7 AS 241/06 ER - juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2007 - L 1 B 39/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Würde sich demgegenüber im Rahmen der Hauptsache herausstellen, dass dieser Beschluss zu Unrecht ergangen wäre, hätte die Antragsgegnerin grundsätzlich die Möglichkeit, den Antragsteller auf Rückzahlung der erhaltenen Leistungen in Anspruch zu nehmen (vgl. ausführlich Hessisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 05.02.2007 - Az.: L 7 AS 241/06 ER, sozialgerichtsbarkeit.de sowie Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86b, Rn, 22 und 49 ff., m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2010 - L 9 AS 1107/10
  Das Hessische LSG gehe nach einem Beschluss vom 05. Februar 2007 (L 7 AS 241/09 ER) davon aus, dass in der medizinischen Wissenschaft die Frage der Notwendigkeit einer besonderen Diabeteskost nicht endgültig geklärt sei.
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2007 - L 10 AS 32/06

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung - Neurodermitis …

  Dem entspricht es, dass nach bisherigem Recht den Empfehlungen des Deutschen Vereins oftmals die Qualität eines antizipierten Sachverständigengutachtens beigemessen worden ist (so auch LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06. September 2005 - L 9 B 186/05 SO ER sowie u. a. aktuell LSG Hessen, L 7 AS 241/06 ER, Beschluss vom 05. Februar 2007).
• SG Berlin, 04.01.2010 - S 128 AS 37434/08

  Arbeitslosengeld II - ernährungsbedingter Mehrbedarf - keine kostenwändige …

  Dass der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II einen medizinisch notwendigen tatsächlichen Bedarf abdeckt und daher zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehört (vgl. nur LSG Hessen, Beschluss vom 5. Februar 2007 - L 7 AS 241/06 ER), rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil vorliegend schon kein medizinisch notwendiger Mehrbedarf besteht.
• SG Detmold, 19.08.2009 - S 18 (23) AS 69/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Hierzu verweist sie auf den Beschluss des Landessozialgerichts Hessen vom 15.02.2007 (Az. L 7 AS 241/06 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2008 - L 13 B 118/08
• SG Hannover, 03.04.2007 - S 51 SO 434/06
• VG Bremen, 26.11.2007 - S8 K 2018/06

  Kein ernährungsbedingter Mehrbedarf bei Diabetes mellitus Typ IIb, Hyperlipidamie …