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   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 7 B 294/07 AS   

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https://dejure.org/2008,16603
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 7 B 294/07 AS (https://dejure.org/2008,16603)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.02.2008 - L 7 B 294/07 AS (https://dejure.org/2008,16603)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - L 7 B 294/07 AS (https://dejure.org/2008,16603)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vorwegnahme der Hauptsache im Prozesskostenhilfeverfahren; Beschränkung der Regelung des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 7 B 294/07
    Denn mit der Neufassung des § 7 Abs. 3 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 25.07.2006 (BGBl. I S. 1706) hat die Gesetzgebung auf einen Beschluss des SG Düsseldorf vom 22.02.2005 (S 35 SO 23/05 ER, Juris) reagiert.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dies spricht dafür, dass die Gesetzgebung mit der Neuregelung neben den bisher bereits erfassten eheähnlichen Gemeinschaften ausschließlich lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften einbeziehen wollte (vgl. insoweit LSG NRW, Beschluss vom 27.02.2008, Az.: L 7 B 294/07 AS, Rdn. 7).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dies spricht dafür, dass die Gesetzgebung mit der Neuregelung neben den bisher bereits erfassten eheähnlichen Gemeinschaften ausschließlich lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften einbeziehen wollte (vgl. insoweit LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.02.2008, Az. L 7 B 294/07 AS, Rdn. 7).
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