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LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 331/07 AS ER |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.07.2008 - L 7 B 331/07 AS ER (https://dejure.org/2008,27113)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - L 7 B 331/07 AS ER (https://dejure.org/2008,27113)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Übernahme von Schulden in Form rückständiger Energiekosten zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage; Notwendigkeit der abschließenden Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei schweren und unzumutbaren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 30.11.2007 - S 15 AS 172/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 331/07 AS ER
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2008 - L 7 B 331/07
Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927).
- SG Aachen, 26.07.2013 - S 19 SO 116/13
Bestimmung der angemessenen Wohnfläche im Rahmen eines Antrags auf darlehensweise …
Die Übernahme von Mietschulden ist nicht gerechtfertigt, wenn es sich um eine unangemessene Unterkunft handelt (vgl. für die gleichlautende Vorschrift im SGB II nur LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2008 - L 7 B 331/07 AS ER = juris). - SG Aachen, 26.07.2010 - S 19 AY 28/10
SonstigeAngelegenheiten
Die Übernahme von Mietschulden ist nicht gerechtfertigt, wenn es sich um eine unangemessene Unterkunft handelt (vgl. für die gleichlautenden Vorschrift im SGB II nur LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2008, L 7 B 331/07 AS ER). - SG Osnabrück, 20.11.2009 - S 16 AS 861/09 Zwar kann eine Übernahme auch bei fehlender Zahlung in Betracht kommt, dann muss allerdings von Anfang an keine Möglichkeit der Erfüllung der Abschläge bestanden haben (vgl. LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 10.07.2008, Az.: L 7 B 331/07 AS ER).
- SG Osnabrück, 19.04.2010 - S 16 AS 252/10 Zwar kann eine Übernahme auch bei fehlender Zahlung in Betracht kommt, dann muss allerdings von Anfang an keine Möglichkeit der Erfüllung der Abschläge bestanden haben (vgl. LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 10.07.2008, Az.: L 7 B 331/07 AS ER).