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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 418/08 AS   

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https://dejure.org/2009,19932
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 418/08 AS (https://dejure.org/2009,19932)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.02.2009 - L 7 B 418/08 AS (https://dejure.org/2009,19932)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - L 7 B 418/08 AS (https://dejure.org/2009,19932)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Annahme einer besonderen Dringlichkeit durch das Vorliegen einer Mahnung eines Vermieters bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 2 AS 775/13
    Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist aber nicht erforderlich, wenn sichergestellt ist, dass die Antragstellerin in Notfällen die medizinische Versorgung erhält (vgl. auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2009 - L 7 B 418/08 AS; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2010 - L 25 AS 43/10 B ER).
  • LSG Bayern, 21.07.2011 - L 11 AS 430/11

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Damit ist aber ein Krankenversicherungsschutz auf einem Mindestniveau gesichert, der grundsätzlich einen einstweiligen Rechtsschutz nicht gebietet (vgl hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 7 B 171/07 AS ER - und Beschluss vom 17.02.2009 - L 7 B 418/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2010 - L 25 AS 43/10 B ER; alle zitiert nach juris).
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