Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 7 B 58/07 AS   

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https://dejure.org/2007,11414
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 7 B 58/07 AS (https://dejure.org/2007,11414)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.05.2007 - L 7 B 58/07 AS (https://dejure.org/2007,11414)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - L 7 B 58/07 AS (https://dejure.org/2007,11414)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beginn der Frist und Fristlauf im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren und Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung in einem sozialrechtlichen Bescheid; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2008 - L 19 B 190/08

    Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung, Benennung der zuständigen

    Die Angabe der genauen Anschrift der Widerspruchsstelle ist zweckmäßig, aber nicht erforderlich, außer wenn sonst der Zugang gefährdet ist (BSG, Urteil vom 26.01.1978, 2 RU 97/77, SozR 1500 § 66 Nr. 9 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 09.11.1966, Vc 196.65, BVerwGE 25, 261; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 66 Rdz. 7 m.w.N.; a.A. Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl., § 36 Rdz. 8 und LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2007, L 7 B 58/07 AS, die die Angabe des Sitzes der Behörde mit Ortsangabe, Straße und Hausnummer fordern).

    Die Tatsache, dass andere Verwaltungsstellen sich in einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v. §§ 84 Abs. 2 S.3, 66 Abs. 1 SGG nicht auf die Angabe des Sitzes der zuständigen Verwaltungsstelle beschränken, sondern die vollständige postalische Anschrift angeben, hat auch unter Beachtung des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht zur Folge, dass die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist (so anscheinend LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2007, L 7 B 58/07 AS).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2013 - L 3 U 265/11

    Rechtsmittelbelehrung - zuständige Verwaltungsstelle - versäumte

    Der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Mai 2007 - L 7 B 58/07 AS - liege ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde, da im dortigen Verfahren im Briefkopf des Bescheides eine andere Behörde als im Text des Bescheides genannt worden sei.

    Aus dem Wortlaut des Bescheides ergaben sich auch nicht mehrere Behörden oder andere Deutungsmöglichkeiten (vgl. zu zwei im Bescheid konkret bezeichneten unterschiedlichen Behörden: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Mai 2007 - L 7 B 58/07 AS, veröffentlicht in juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 19 B 189/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Angabe der genauen Anschrift der Widerspruchsstelle ist zweckmäßig, aber nicht erforderlich, außer wenn sonst der Zugang gefährdet ist (BSG, Urteil vom 26.01.1978, 2 RU 97/77, SozR 1500 § 66 Nr. 9 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 09.11.1966, Vc 196.65, BVerwGE 25, 261; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 66 Rdz. 7 m.w.N.; a.A. Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl., § 36 Rdz. 8 und LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2007, L 7 B 58/07 AS, die die Angabe des Sitzes der Behörde mit Ortsangabe, Straße und Hausnummer fordern).

    Die Tatsache, dass andere Verwaltungsstellen sich in einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v. §§ 84 Abs. 2 S.3, 66 Abs. 1 SGG nicht auf die Angabe des Sitzes der zuständigen Verwaltungsstelle beschränken, sondern die vollständige postalische Anschrift angeben, hat auch unter Beachtung des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht zur Folge, dass die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist (so anscheinend LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2007, L 7 B 58/07 AS).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Unrichtig i.S.d. § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG ist jede Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht zumindest die Merkmale zutreffend wiedergibt, die § 66 Abs. 1 SGG als Bestandteile der Belehrung nennt: den Rechtsbehelf als solchen (seiner Art nach), die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist (BSG, Urteil vom 28.05.1991 - 13/5 RJ 48/90 - LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2007 - L 7 B 58/07 AS - vgl. auch LSG Bayern, Urteil vom 26.10.2005 - L 17 U 405/03 -).
  • OVG Sachsen, 09.06.2009 - 1 D 47/09

    Prozesskostenhilfe; Rechtsmittelbelehrung; Widerspruchsfrist

    Für die Bezeichnung des Sitzes der Behörde, bei der der Widerspruch einzulegen ist, reicht eine Rückverweisung auf die Angaben im Briefkopf, wenn, wie im vorliegenden Fall, diese Angaben im Briefkopf selbst den Erfordernissen des § 58 Abs. 1 VwGO bzw. § 36 SGB X über den Sitz der Behörde genügen (so auch BVerwG, Urt. v. 23.8.1990, NVwZ 1991, 261; HessVGH, Urt. v. 20.10.1992 - 9 UE 2200/91 - zitiert nach juris; LSG NRW, Beschl. v. 7.5.2007 - L 7 B 58/07 SS - zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 7 AS 625/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Aus dem Wortlaut des Bescheides ergaben sich somit nicht mehrere Behörden und damit mehrere Möglichkeiten, bei denen eine Widerspruchseinlegung abstrakt möglich gewesen wäre (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2007 - B 7 B 58/07 AS; LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2009 - L 7 B 111/09 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 7 AS 1080/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Aus dem Wortlaut des Bescheides ergaben sich auch nicht mehrere Behörden oder andere Deutungsmöglichkeiten (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2007 - B 7 B 58/07 AS; LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2009 - L 7 B 111/09 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 19 AS 323/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Nicht erforderlich ist dagegen die Angabe der Straße des Behördensitzes, es sei denn, ohne diese ist die Erreichbarkeit des Adressaten gefährdet (BSG Urt. v. 26.01.1978 - 2 RU 97/77 = SozR 1500 § 66 Nr. 9 m. w. N.; BVerG Urt. v. 09.11.1966 - Vc 196.65 = BVerwG 25, 61; Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 66 Rn 7; Düring in Jansen, SGG, 3. Aufl., § 66 Rn 5; a.A. LSG NRW Beschl. v. 07.05.2007 - L 7 B 58/07 AS; Engelmann a. a. O. § 36 Rn 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2013 - L 6 AS 547/12
    Es werde jedoch auf die Entscheidung des LSG NRW vom 7.5.2007 - L 7 B 58/07 AS verwiesen.
  • SG Düsseldorf, 09.04.2008 - S 28 AS 43/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Weit überwiegend teilen die Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung die vollständige Anschrift der Widerspruchsbehörde mit, so dass des der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet, die Recht Suchenden aus dem Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin nicht schlechter zu stellen (LSG NRW 7. Senat, Beschluss vom 07.05.2007 Az.: L 7 B 58/07 AS).
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