Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8842
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER (https://dejure.org/2008,8842)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER (https://dejure.org/2008,8842)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. April 2008 - L 7 B 70/08 AS ER (https://dejure.org/2008,8842)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,8842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) an eine Ausländerin mit Fiktionsbescheinigung nach § 81 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Privilegierter Zugang von Unionsbürgern zum deutschen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGG § 86 b Abs. 2; SGB II § 7 Abs. 1; SGB I § 30 Abs. 3; AufenthG § 81 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 3; SGB II § 8 Abs. 2; FreizügG/EU § 13; SGB III § 284 Abs. 1; AufenthG § 39 Abs. 2
    D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld II, gewöhnlicher Aufenthalt, Fiktionsbescheinigung, Antrag, Aufenthaltserlaubnis, Erwerbsfähigkeit, Erwerbstätigkeit, Unionsbürger, Beitrittsstaaten, Bulgaren, Arbeitsgenehmigung-EU, Vorrangprüfung, geringfügige ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - L 5 B 2073/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländern -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08
    Dies hat das SG unter Hinweis auf den Beschluss des LSG Berlin vom 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER - mit der Begründung verneint, dass eine solche Genehmigung bei der ungelernten Antragstellerin ohne abgeschlossene Berufsausbildung und einer hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland gerade bei den Geringqualifizierten auszuschließen ist.
  • EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

    Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08
    Der EuGH geht in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass auch geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 EG-Vertrag sein können (vgl. EuGH, Urteil vom 18.07.2007, C-213/05).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08
    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH hat das LSG NRW im Beschluss vom 30.01.2008 (L 20 B 76/07 SO ER) bereits eine Beschäftigung von monatlich 16 bzw. 20 Stunden bei einem Verdienst von 160, 00 Euro für Reinigungstätigkeiten ausreichen lassen, eine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Freizügigkeitsgesetz/EU anzunehmen.
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05-, NVwZ 2005, S. 927).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07

    Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 70/08
    Durch eine einstweilige Anordnung soll in Verfahren dieser Art eine gegenwärtige Notlage behoben werden, wobei die Zeit des Eingangs des Antrages bei Gericht bis zu seiner (Beschwerde-) Entscheidung nicht zu Lasten des Antragstellers gehen darf (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.01.2008, L 8 SO 88/07 ER).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer rumänischen Studentin

    Dabei ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER, Juris Rn. 23) die Rechtsprechung des EuGH zum Begriff des Arbeitnehmers bezüglich der Vorschriften über die Freizügigkeit zu berücksichtigen.
  • SG Duisburg, 06.04.2010 - S 5 AS 881/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Vielmehr ist die Rechtsprechung des EuGH zum Begriff des Arbeitnehmers in den Vorschriften über die Freizügigkeit hinreichend zu würdigen (so LSG NRW, Beschluss v. 17.4.2008 - L 7 B 70/08 AS ER unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Vor diesem Hintergrund bestünde daher nach Auffassung der Kammer im Rahmen der summarischen Prüfung eine hinreichende Aussicht auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis/EU (ähnlich LSG NRW, Beschluss v. 17.4.2008 - L 7 B 70/08 AS ER unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Es liegt auch keine Fiktionsbescheinigung vor, aus der sich ein sonstiges Aufenthaltsrecht ableiten ließe (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 17.4.2008 - L 7 B 70/08 AS ER; LSG BRB, Beschluss v. 5.5.2009 - L 29 AS 396/09 B ER, jeweils unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Insoweit bestand ein Meinungsstreit, ob die abstrakt-generelle Möglichkeit der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ausreichen sollte (so z.B. Beschlüsse des LSG Baden-Württemberg vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, des LSG Rheinland-Pfalz vom 17.10.2006 - L 3 ER 175/06 AS, des LSG NRW vom 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER) oder ob nach § 8 Abs. 2 2. Alt. SGB II a.F. eine konkret-realistische Aussicht auf die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung im Einzelfall bestehen muss bzw. nach damaliger Rechtslage bestehen musste (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 8 Rn. 65 ff. m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Insoweit bestand ein Meinungsstreit, ob die abstrakt-generelle Möglichkeit der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ausreichen sollte (so z.B. Beschlüsse des LSG Baden-Württemberg vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, des LSG Rheinland-Pfalz vom 17.10.2006 - L 3 ER 175/06 AS, des LSG NRW vom 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER) oder ob nach § 8 Abs. 2 zweite Alternative SGB II a.F. eine konkret-realistische Aussicht auf die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung im Einzelfall bestehen muss bzw. nach damaliger Rechtslage bestehen musste (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 8 Rn. 65 ff. m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dabei wird auch zu klären sein, ob der Antragsteller zum 01.07.2008 dieTätigkeit bei der Firma C-Telekom-Center aufgenommen hat und zumindest seit dem 01.07.2008 wieder einen Arbeitnehmerstatut i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU innehat (siehe zur Arbeitnehmereigenschaft i.S.d. FreizügG/EU bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung; LSG NRW, Beschluss vom 17.04.2008, L 7 B 70/08 AS ER und vom 30.01.2008, L 20 B 76/07 S0 ER).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 95/09

    Rechtliche Erwerbsfähigkeit einer ausländischen Studentin

    Dabei ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER, Juris Rn. 23) die Rechtsprechung des EuGH zum Begriff des Arbeitnehmers bezüglich der Vorschriften über die Freizügigkeit zu berücksichtigen.
  • SG Nürnberg, 26.08.2009 - S 20 AS 906/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - ausländischer Staatsangehöriger

    Somit ist gegenwärtig die für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts notwendige Zukunftsoffenheit des Aufenthalts gegeben (in diesem Sinne auch SG Dessau, Beschl. v. 15.07.2005 - S 9 AS 396/05 ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER; Brühl/Schoch in LPK-SGB II, § 7 Rz. 18).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2009 - L 29 AS 396/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer; rechtliche

    Insofern ist zur Überzeugung des Senats vorliegend auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. April 2008 (L 7 B 70/08 AS ER in FEVS 60, 21 sowie juris) ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, zumal dort die hinreichende Aussicht auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis/EU für einen bulgarischen und damit einen EU-Staatsbürger unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu prüfen war, hier aber die Antragsteller zu 2) und 3) als serbisch-montenegrinische Staatsbürger keine EU-Bürger sind und als Inhaber eines so genannten Schengen-Visums keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen (vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 81 Aufenthaltsgesetz Rz. 10).
  • SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

    24 Allein die abstrakte Möglichkeit, dass der Personengruppe, der der Antragsteller zugehört, nach § 284 SGB III grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet werden kann, genügt nach Ansicht der Kammer nicht, um den Antragsteller als erwerbsfähig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 SGB II anzusehen (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2007 - L 5 B 2073/07 AS ER, L 5 B 2092/07 AS PKH; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.10.2006 - L 3 ER 175/06 AS; Rn. 19ff.; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.04.2008 - L 7 B 70/08 AS ER; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER, Rn. 18; alle zitiert nach JURIS).
  • SG Stade, 15.12.2010 - S 22 KN 2/07
    Für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufent-halts in Deutschland für Ausländer, die kein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben, ist eine gegenwärtige objektive Zukunftsoffenheit des Aufenthalts erforderlich (vgl auch Landes-sozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. April 2008 - L 7 B 70/08 AS ER - Sozialgericht Nürnberg, Urteil vom 26. August 2009 - S 20 AS 906/09 - mwN).
  • SG Köln, 17.01.2011 - S 20 AS 80/11

    SGB II, Sozialgeld, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht