Rechtsprechung
| LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 964/06 AS ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung bzw. Weitergewährung von Arbeitslosengeld (Alg) II; Häufige Wohnungsabwesenheit als Indiz für fehlende Hilfebedürftigkeit; Erfordernis eines Leistungsantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 17.11.2006 - S 51 AS 1707/06
- LSG Bayern, 16.02.2007 - L 7 B 964/06 AS ER
Wird zitiert von ... (2)
- SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18
Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
Für einen diesbezüglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht deshalb aktuell kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BayLSG, Beschluss vom 16.02.2007, L 7 B 964/06 AS ER). - SG Nürnberg, 15.11.2018 - S 22 AS 1038/18
Angelegenheiten nach dem SGB II
Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn für die begehrte Leistung kein Leistungsantrag vorliegt (vgl. BayLSG, Beschluss vom 16.02.2007, L 7 B 964/06 AS ER).