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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - L 7 BK 1/09   

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https://dejure.org/2010,9233
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - L 7 BK 1/09 (https://dejure.org/2010,9233)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2010 - L 7 BK 1/09 (https://dejure.org/2010,9233)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - L 7 BK 1/09 (https://dejure.org/2010,9233)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gewährung eines Kinderzuschlags zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit einer Bedarfsgemeinschaft - Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 4 SGB II

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 4 S. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) durch die Bewilligung einer Kfz-Beihilfe; Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2008 - L 19 B 179/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - L 7 BK 1/09
    Bei isolierter Betrachtung der jeweiligen Bewilligung könnte deshalb möglicherweise fraglich sein, ob der Klägerin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben "erbracht werden" im Sinne des § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II. Denn diese Formulierung könnte mehr als eine einmalige und nicht dauerhafte Bewilligung von Leistungen erfordern (vgl. Landessozialgericht (LSG) NRW vom 12.11.2008, L 19 B 179/08 AS ER, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - L 7 AS 65/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - L 7 BK 1/09
    Hierbei gewährt § 21 Abs. 4 SGB II pauschalierend eine Erhöhung der Regelleistung, wenn - wie hier der Fall - nach allgemeinen Umständen ein Mehrbedarf zu erwarten ist (Urteil des erkennenden Senats vom 17.07.2009, L 7 AS 65/08, Juris (Rn. 38)).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von

    Steuerliche Vergünstigungen sind im Rahmen der Berechnung der Höhe der Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Geiger in LPK-SGB II, 5. A. 2013, § 11b Rn. 18.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2010 - L 7 BK 1/09 - BSG, Urteil vom 09. November 2010 - B 4 AS 7/10 R - in juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R - in juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - in juris Rn. 30 f).
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - L 11 AS 36/07

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für einen erwerbsfähigen behinderten

    Erforderlich sind mehrmalige Bewilligungen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2010 - L 7 BK 1/09 -, das allerdings für das Merkmal "erbracht werden" ausreichen lässt, dass über mehrere Jahre hinweg - 2003, 2005, 2006, 2007, 2009 - jeweils einmalige Leistungen gewährt werden).
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