Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 35a Abs 6 S 1 SGB 5, § 35a Abs 6 S 2 SGB 5, § 35a Abs 7 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 SGB 5, § 130b SGB 5
  Gemeinsamer Bundesausschuss - Nutzenbewertung - Beratungspflicht - Rechtsmittelausschluss - Verwaltungsakt - Verfahrenseinleitung - unselbständige Verfahrenshandlung - Grundsatz des fairen Verfahrens

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 4 AM-NutzenVO, § 8 AM-NutzenVO, § 35a SGB 5, § 130b SGB 5, § 31 SGB 10
  Gemeinsamer Bundesausschuss - Nutzenbewertung - Beratungspflicht - Rechtsmittelausschluss - Verwaltungsakt - Verfahrenseinleitung - unselbständige Verfahrenshandlung - Grundsatz des fairen Verfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• brandenburg.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

  Novartis unterliegt im Eilverfahren

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Erleichterung über Beschluss des Landessozialgerichts

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Novartis unterliegt Gemeinsamem Bundesausschuss

 
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Novartis Pharma GmbH unterliegt im Eilverfahren um Nutzenbewertung von Arzneimitteln - Einleitung der Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht willkürlich

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Novartis kämpft gegen Überprüfung

Verfahrensgang

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 7 KA 106/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12 KL ER

Papierfundstellen

• NZS 2013, 584

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12

  Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  Hiergegen richtet sich die am 5. Dezember 2012 erhobene Klage (Az.: L 7 KA 105/12 KL), mit der die Antragstellerin zur Prüfung stellen will, ob die Aufforderung des Antragsgegners zur Vorlage eines Dossiers zur Bestandsmarkt-Nutzenbewertung inhaltlich den Anforderungen des § 35a Abs. 6 Satz 2 SGB V entspreche.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten L 7 KA 106/12 KL ER, L 7 KA 105/12 KL und L 7 KA 112/12 KL und der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners, die dem Senat vorgelegen hat, Bezug genommen.

  Diese sowie weitere Kosten zu vermeiden, ist das Ziel der von der Antragstellerin erhobenen Klage vom 5. Dezember 2012 (Az.: L 7 KA 105/12 KL ER), die sich gegen den Beschluss des Antragsgegners vom 7. Juni 2012 und mithin generell gegen die Durchführung der damit eingeleiteten Bestandsmarkt-Nutzenbewertung richtet.

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  Hiergegen richtet sich die Klage der Antragstellerin vom 12. Dezember 2012 (Az.: L 7 KA 112/12 KL).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten L 7 KA 106/12 KL ER, L 7 KA 105/12 KL und L 7 KA 112/12 KL und der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners, die dem Senat vorgelegen hat, Bezug genommen.

• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  Durch die Regelung muss ein subjektives Recht unmittelbar begründet, aufgehoben, beeinträchtigt, geändert, festgelegt oder verneint werden (BSGE 75, 97 - Neutralitätsausschuss;… BSG SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 - Begrüßungsschreiben einer Krankenkasse; jeweils m.w.N.).

 
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  Da dieser Beschluss Teil der AM-RL wird und diese - wie § 91 Abs. 6 SGB V belegt - eine untergesetzliche Norm darstellt (ständige Rechtsprechung des BSG seit BSGE 78, 70 - Methadon-Richtlinie - und BSGE 81, 73 - immuno-augmentative Therapie), ist der Schlusspunkt des Nutzenbewertungsverfahrens nach § 35a SGB V eine Normsetzung.
• BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94

  Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  Durch die Regelung muss ein subjektives Recht unmittelbar begründet, aufgehoben, beeinträchtigt, geändert, festgelegt oder verneint werden (BSGE 75, 97 - Neutralitätsausschuss; BSG SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 - Begrüßungsschreiben einer Krankenkasse; jeweils m.w.N.).
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  Da dieser Beschluss Teil der AM-RL wird und diese - wie § 91 Abs. 6 SGB V belegt - eine untergesetzliche Norm darstellt (ständige Rechtsprechung des BSG seit BSGE 78, 70 - Methadon-Richtlinie - und BSGE 81, 73 - immuno-augmentative Therapie), ist der Schlusspunkt des Nutzenbewertungsverfahrens nach § 35a SGB V eine Normsetzung.
• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  So wurden nur die Aufforderung der Bundesanstalt für Arbeit an einen Arbeitslosenhilfe-Empfänger, einen Rentenantrag zu stellen (BSGE 87, 31) oder die Aufforderung einer Krankenkasse an einen Krankengeldbezieher, einen Reha-Antrag zu stellen (BSGE 101, 86), als Verwaltungsakt gewertet, auf § 60ff. Sozialgesetzbuch/Erstes Buch (SGB I) gestützte reine Mitwirkungsverlangen hingegen nicht (…BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1).
• BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  Einzelne Verfahrenshandlungen sind jedoch auch im sozialgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht gesondert anfechtbar, was bislang aufgrund einer analogen Anwendung von § 44a Verwaltungsgerichtsordnung angenommen wurde (BSG SozR 4-2500 § 36 Nr. 1 m.w.N.) und künftig durch einen neu einzuführenden § 56a (Art. 7 Nr. 4 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 21. Dezember 2012, BR-Drs.
• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  Die Aufforderung an einen Arbeitslosen zu Eigenbemühungen oder zur Vorlage bestimmter Nachweise wurden ebenso wie die Arbeits- und Weiterbildungsangebote eines Sozialleistungsträgers als bloße Vorbereitungshandlungen angesehen (BSGE 95, 176 m.w.N.).
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  So wurden nur die Aufforderung der Bundesanstalt für Arbeit an einen Arbeitslosenhilfe-Empfänger, einen Rentenantrag zu stellen (BSGE 87, 31) oder die Aufforderung einer Krankenkasse an einen Krankengeldbezieher, einen Reha-Antrag zu stellen (BSGE 101, 86), als Verwaltungsakt gewertet, auf § 60ff. Sozialgesetzbuch/Erstes Buch (SGB I) gestützte reine Mitwirkungsverlangen hingegen nicht (…BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1).
• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 20/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf …
• BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69

  Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12

  Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - Gemeinsamer …

  Nachdem die Klägerin am 5. Dezember 2012 auch einstweiligen Rechtsschutz begehrt hatte, verlängerte der Senat zunächst die ihr gesetzte Frist zur Einreichung des Dossiers bis zum 31. März 2013 (Beschluss vom 20. Dezember 2012), wies jedoch anschließend die Eilanträge der Klägerin ab (Beschluss vom 28. Februar 2013, Az.: L 7 KA 106/12 KL ER, veröffentlicht in Juris).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten L 7 KA 106/12 KL ER und L 7 KA 105/12 KL Bezug genommen.

  b) Offen lassen kann der Senat die Frage, ob sich in § 44a VwGO ein Rechtsgedanke verkörpert, der nicht nur ungeschrieben auch in anderen Prozessordnungen anzuwenden ist (s. hierzu: Senat, Beschluss vom 28. Februar 2013, Az.: L 7 KA 106/12 KL ER, veröffentlicht in Juris), sondern auch für die Verfahren untergesetzlicher Normgebung Bedeutung erfährt.

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12

  Nutzenbewertung von Arzneimittel des Bestandsmarkts - Gemeinsamer Bundesausschuss …

  Nachdem die Klägerin am 5. Dezember 2012 auch einstweiligen Rechtsschutz bezüglich beider Nutzenbewertungsverfahren begehrt hatte, verlängerte der Senat zunächst die ihr gesetzte Frist zur Dossiereinreichung bis zum 31. März 2013 (Beschluss vom 20. Dezember 2012), wies jedoch anschließend die Eilanträge der Klägerin ab (Beschluss vom 28. Februar 2013, Az.: L 7 KA 106/12 KL ER, veröffentlicht in Juris).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten L 7 KA 106/12 KL ER und L 7 KA 112/12 KL Bezug genommen.

  b) Offen lassen kann der Senat die Frage, ob sich in § 44a VwGO ein Rechtsgedanke verkörpert, der nicht nur ungeschrieben auch in anderen Prozessordnungen anzuwenden ist (s. hierzu: Senat, Beschluss vom 28. Februar 2013, Az.: L 7 KA 106/12 KL ER, veröffentlicht in Juris), sondern auch für die Verfahren untergesetzlicher Normgebung Bedeutung erfährt.

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - L 9 KR 26/21

  Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - …

  Das habe der Senat schon am 28. Februar 2013 zum Aktenzeichen L 7 KA 106/12 KL ER entschieden.