Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,5817
LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09 B ER (https://dejure.org/2010,5817)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.02.2010 - L 7 KA 169/09 B ER (https://dejure.org/2010,5817)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER (https://dejure.org/2010,5817)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5817) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 12 Abs 1 GG, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5, § 95 Abs 6 SGB 5, § 86a Abs 1 S 1 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
    Vertragsärztliche Versorgung - sofortige Anordnung einer Zulassungsentziehung - generalpräventive Erwägungen - Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten durch Mitarbeiter eines Medizinischen Versorgungszentrums - Verantwortlichkeit des MVZ auch bei Bestellung eines ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 12 Abs 1 GG, § 95 Abs 1 S 2 SGB 5, § 95 Abs 6 SGB 5, § 86a Abs 1 S 1 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 1 SGG
    (Vertragsärztliche Versorgung - sofortige Anordnung einer Zulassungsentziehung - generalpräventive Erwägungen - Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten durch Mitarbeiter eines Medizinischen Versorgungszentrums - Verantwortlichkeit des MVZ auch bei Bestellung eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der sofortigen Entziehung einer Zulassungsentziehung aus generalpräventiven Erwägungen; Einstehen eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) für Pflichtverstöße seiner Mitarbeiter gegenüber anderen an der vertrags-ärztlichen Versorgung Beteiligten; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    MVZ ist voll verantwortlich fuer Abrechnungsfehler des angestellten Arztes

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    MVZ ist voll verantwortlich fuer Abrechnungsfehler des angestellten Arztes

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (25)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2009 - L 7 B 93/08

    Sofortige Vollziehbarkeit einer Zulassungsentziehung; Medizinisches

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
    Die Zulässigkeit generalpräventiver Überlegungen zur Begründung des für den Sofortvollzug erforderlichen besonderen öffentlichen Interesses ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (LSG Baden-Württemberg, MedR 94, 419 - Zulassungsentziehung - OVG Nordrhein-Westfalen NJW 00, 891 - Untersagung nach dem Medizinproduktegesetz - OVG Berlin-Brandenburg GewA 08, 460 - baurechtliche Nutzungsuntersagung -, OVG Lüneburg GewA 05, 282 - Untersagung von Sportwetten - BayVGH BayVBl. 80, 87 - ausländerrechtliche Ausweisung - HessVGH, Beschluss vom 14. Februar 1996, Az.: 11 TG 1144/95, und VG Stade, Beschluss vom 28. August 2003, Az.: 6 B 1091/03 - jeweils Untersagung nach dem Arzneimittelgesetz -, beide veröffentlicht in Juris; Senat, Beschluss vom 13. Januar 2009, Az.: L 7 B 93/08 KA ER - Zulassungsentziehung -, veröffentlicht in Juris; für Zulassungsentziehung a.A.: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. November 2005, Az.: L 5 ER 91/05 KA, veröffentlicht in Juris).

    Anlass hierzu sieht der Senat, nachdem ihm in jüngerer und jüngster Zeit durch mehrere Verfahren, an denen MVZ beteiligt waren, die enorme Missbrauchsgefahr im Zusammenhang mit den den MVZ eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten vor Augen geführt wurde (vgl. Beschluss vom 13. Januar 2009, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 27. Januar 2010, Az.: L 7 KA 139/09 ER und L 7 KA 142/09 ER, noch nicht veröffentlicht).

  • BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94

    Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
    b) Im vorliegenden Fall liegt das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der konkreten Gefährdung für das wichtige Gemeinschaftsgut der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1995, Az.: 1 BvR 2438/94, veröffentlicht in Juris; Wenner a.a.O. § 31 Rd. 13; LSG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2004, Az.: L 7 B 5/04 KA ER, veröffentlicht in Juris).

    Das Sozialgericht wird zu beachten haben, dass dem besonderen Schutzzweck des von Verfassungs wegen gebotenen wirksamen Rechtsschutzes über den Rahmen des Eilverfahrens hinaus auch bei der Ausgestaltung des Hauptsacheverfahrens dadurch Rechnung zu tragen ist, dass das strittige Rechtsverhältnis in angemessener, die besondere Umstände des vorliegenden Falles berücksichtigender Zeit geklärt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1995, a.a.O.).

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
    a) Allerdings greift die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungsentziehung in die durch Art. 12 Grundgesetz (GG) gewährleistete Berufsfreiheit der Beigeladenen zu 1) und in die Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Az.: 1 BvR 2157/07 - Sofortvollzug des Ruhens der Approbation -, veröffentlicht in Juris, m.w.N.) ein.

    Denn nur die in diesem Zeitraum zu befürchtenden Gefahren können die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen (BVerfG vom 19. Dezember 2007, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 139/09

    Medizinisches Versorgungszentrum; einstweilige Anordnung bei

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
    Anlass hierzu sieht der Senat, nachdem ihm in jüngerer und jüngster Zeit durch mehrere Verfahren, an denen MVZ beteiligt waren, die enorme Missbrauchsgefahr im Zusammenhang mit den den MVZ eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten vor Augen geführt wurde (vgl. Beschluss vom 13. Januar 2009, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 27. Januar 2010, Az.: L 7 KA 139/09 ER und L 7 KA 142/09 ER, noch nicht veröffentlicht).
  • BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 41/01 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - bedarfsunabhängige Zulassung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
    Insbesondere zur Fortführung begonnener Psychotherapien hat das BSG wiederholt trotz fehlender Berechtigung zur Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung Versicherter Übergangsfristen eingeräumt (BSG, Urteil vom 11. September 2002, Az.: B 6 KA 41/01 R, und Beschluss vom 28. September 2005, Az.: B 6 KA 19/05 B, beide veröffentlicht in Juris).
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 19/05 B

    Bedarfsunabhängige Zulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung,

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
    Insbesondere zur Fortführung begonnener Psychotherapien hat das BSG wiederholt trotz fehlender Berechtigung zur Teilnahme an der psychotherapeutischen Versorgung Versicherter Übergangsfristen eingeräumt (BSG, Urteil vom 11. September 2002, Az.: B 6 KA 41/01 R, und Beschluss vom 28. September 2005, Az.: B 6 KA 19/05 B, beide veröffentlicht in Juris).
  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - fachfremde Leistung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
    Auslauffristen, die im Zusammenhang mit hoheitlich beendeten Behandlungs- und Abrechnungsmöglichkeiten gewährt werden, sind auch im Vertragsarztrecht anerkannt (vgl. BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1; Beschluss vom 5. November 2003, Az.: B 6 KA 56/03 B, veröffentlicht in Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2006, Az.: L 3 KA 117/06 ER, veröffentlicht in Juris, m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - L 7 KA 142/09

    Anerkennung als Belegarzt; Belegarztvertrag; notwendige Beiladung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
    Anlass hierzu sieht der Senat, nachdem ihm in jüngerer und jüngster Zeit durch mehrere Verfahren, an denen MVZ beteiligt waren, die enorme Missbrauchsgefahr im Zusammenhang mit den den MVZ eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten vor Augen geführt wurde (vgl. Beschluss vom 13. Januar 2009, a.a.O., sowie Beschlüsse vom 27. Januar 2010, Az.: L 7 KA 139/09 ER und L 7 KA 142/09 ER, noch nicht veröffentlicht).
  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 56/03 B

    Entziehung der Zulassung zur Vertragsärztliche Versorgung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
    Auslauffristen, die im Zusammenhang mit hoheitlich beendeten Behandlungs- und Abrechnungsmöglichkeiten gewährt werden, sind auch im Vertragsarztrecht anerkannt (vgl. BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1; Beschluss vom 5. November 2003, Az.: B 6 KA 56/03 B, veröffentlicht in Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2006, Az.: L 3 KA 117/06 ER, veröffentlicht in Juris, m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 3 KA 117/06
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
    Auslauffristen, die im Zusammenhang mit hoheitlich beendeten Behandlungs- und Abrechnungsmöglichkeiten gewährt werden, sind auch im Vertragsarztrecht anerkannt (vgl. BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1; Beschluss vom 5. November 2003, Az.: B 6 KA 56/03 B, veröffentlicht in Juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7. September 2006, Az.: L 3 KA 117/06 ER, veröffentlicht in Juris, m.w.N.).
  • BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 56/99 B

    Bedarfsplanung im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren, Zulassungsentzug

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.11.2005 - L 5 ER 91/05

    Sofortvollzug bei Entziehung der Zulassung zum Vertragsarzt

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 17/08 B
  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 70/98 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Widerruf - bedarfsabhängige Ermächtigung -

  • BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

    Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten -

  • BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

    Altersgrenze für Kassenärzte

  • VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03

    Sofortige Untersagung des Inverkehrbringens von Red Rice Kapseln

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2004 - L 11 B 17/03

    Klage gegen Sicherungseinbehalt des Honorars; Pflicht zur Auskehr einbehaltener

  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

  • VGH Hessen, 14.02.1996 - 11 TG 1144/95

    Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs der Untersagung des Inverkehrbringens

  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

    Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig

  • BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09

    Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz

  • LSG Berlin, 19.05.2004 - L 7 B 5/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - 13 B 96/99

    Medizinprodukte; Ordnungsverfügung; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

  • BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher

    Naheliegend ist die Annahme, dass das Fehlverhalten einzelner Ärzte, das bei diesen zur Zulassungsentziehung führen würde (zB Beleidigung von KÄV-Mitarbeitern SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 20 ff>, sexuelle Übergriffe auf Patienten und/oder Auszubildende ; BSG vom 5.5.2010 - B 6 KA 32/09 B - MedR 2011, 307 = Juris RdNr 11 mwN>; vgl auch LSG Berlin-Brandenburg vom 9.2.2010 - L 7 KA 169/09 B ER -, ZMGR 2010, 96, 97 f = Juris RdNr 10 mit weiteren Beispielen) , nicht zwangsläufig zur Entziehung der Zulassung des MVZ führen muss.
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 33/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände

    Das MVZ als zugelassener Leistungserbringer muss sich die Pflichtverletzungen der bei ihm in die vertragsärztliche Versorgung eingebundenen Ärzte zurechnen lassen (vgl LSG Berlin-Brandenburg vom 9.2.2010 - L 7 KA 169/09 B ER -, ZMGR 2010, 96; Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, § 30 RdNr 4).
  • BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10

    Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der

    Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 - S 83 KA 673/09 ER - und der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 jeweils in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER - wird aufgehoben.

  • SG München, 21.01.2021 - S 38 KA 165/19

    Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

    Unstrittig ist mittlerweile, dass dem ärztlichen Leiter eines MVZ eine besondere Pflichtenstellung hinsichtlich des ordnungsgemäßen Ablaufs der vertragsärztlichen Versorgung im MVZ zukommt und er die Verantwortung für die ärztliche Steuerung der Betriebsabläufe und eine Gesamtverantwortung gegenüber der KÄV hat (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010, Az L 7 KA 169/09 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2016, Az L 11 KA 59/15 B ER; Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 27.01.2016, Az L 12 KA 69/14).
  • BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 722/10

    Außervollzugsetzung einer Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen

    gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 - S 83 KA 673/09 ER -.
  • SG Nürnberg, 09.04.2014 - S 1 KA 2/14

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

    Wenn ein personenbezogener Durchgriff nicht möglich ist, wird jedoch ein Fehlverhalten dem MVZ als solchem zugerechnet, denn das MVZ als zugelassener Leistungserbringer muss sich solche Pflichtverletzungen zurechnen lassen (vgl. BSG a. a. O. unter Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg vom 09.02.2010 - L 7 KA 169/09 B ER).
  • SG München, 08.10.2010 - S 38 KA 605/10

    Entziehung der Zulassung eines Orthopäden zur Sicherung der vertragsärztlichen

    In dem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: L 7 KA 169/09 B ER) hinzuweisen, des Weiteren auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2009 (BVerfG, Az.: 1 BvR 1876/09).
  • SG Berlin, 04.05.2010 - S 22 KA 145/10

    Teilnahme an der vertragsärztllichen Versorgung; Aussetzung der sofortigen

    Solche tatsächlichen Anhaltspunkte für konkrete Gefährdungen dürften auch erforderlich sein, wenn man im Grundsatz auch generalpräventive Gesichtspunkte bei der Entscheidung über den Sofortvollzug als ausreichend erachtet (vgl. dazu zuletzt LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B - Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht