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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 7 KA 51/15 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12270
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 7 KA 51/15 B ER (https://dejure.org/2016,12270)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.05.2016 - L 7 KA 51/15 B ER (https://dejure.org/2016,12270)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Mai 2016 - L 7 KA 51/15 B ER (https://dejure.org/2016,12270)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Vollziehung einer ärztlichen Zulassungsentscheidung; Interesse für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes; Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Wie man seine Sonderbedarfszulassung gegen Rechtsmittel der Kasse mittels sofortiger Vollziehbarkeit schützt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 622
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 1 KA 4/20
    Prüfungsmaßstab im Rahmen des vorliegenden Antrages nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, wonach das Gericht der Hauptsache die sofortige Vollziehung anordnen kann, wenn ein Widerspruch oder - wie hier - eine Klage aufschiebende Wirkung entfaltet, ist, ob ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes Interesse eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung besteht (vgl. § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG i.V.m. § 97 Abs. 4 SGB V; so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2016 - L 7 KA 51/15 B ER - juris Rn. 3), wobei auch die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu berücksichtigen sind (Binder in: Berchtold, SGG, 6. Aufl. 2021, § 86b Rn. 14; Jüttner/Wehrhahn in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 86b Rn. 40).
  • SG Marburg, 07.06.2018 - S 12 KA 148/18
    Zahnärzte-ZV, Kommentar, 2017, § 96 SGB V Rdnr. 13 f. und § 97 SGB V Rdnr. 11 m.w.N.; anders wohl LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.05.2016 - L 7 KA 51/15 B ER - juris Rdnr. 3; SG Hannover, Beschl. v. 21.02.2011 - S 65 KA 775/10 ER - juris Rdnr. 20; zum Streitstand vgl. auch BSG, Urt. v. 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R - SozR 4-2500 § 96 Nr. 1, juris Rdnr. 30 m.w.N.).
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