Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erledigung eines Rechtsstreits durch abändernden Verwaltungsakt; Gegenstand der Beurteilung einer Zulassungssache; Erlass eines Verwaltungsaktes durch den Zulassungsausschuss für Ärzte; Qualifizierung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 7/04

  Denn nach seiner Anrufung ist der Beklagte nicht nur in sachlicher und funktioneller Hinsicht zur umfassenden Entscheidung in der Zulassungssache berechtigt (…vgl. BSG a. a. O.), sondern darf auch einen feststellenden Verwaltungsakt der hier in Rede stehenden Art erlassen (vgl. BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2).

  Gleichwohl durfte die Zulassungsentziehung wiederum aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit durch den Beklagten ausgesprochen werden, um den von ihr ausgehenden Rechtsschein zu beseitigen (vgl. BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2).

• BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

  Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 7/04

  Denn der Beschluss des Beklagten tritt als Regelung der Zulassungssache im Sinne des § 96 Abs. 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) an die Stelle des vorangegangenen Beschlusses des Zulassungsausschusses und bildet den alleinigen Gegenstand der weiteren - gerichtlichen, bei aufhebendem Gerichtsurteil jedoch auch erneuten verwaltungsmäßigen - Beurteilung der Zulassungssache (vgl. BSG SozR 3-2500 § 96 Nr. 1).
• BSG, 07.11.1996 - 12 RK 10/96

  Frist für die Zahlung der Beiträge in Nachentrichtungsverfahren, Zeitpunkt der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 7/04

  Denn bei dieser Frist handelt es sich entgegen dem ersten Anschein nicht um einer behördliche, sondern um eine gesetzliche Frist, weil sie durch § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV zwingend vorgegeben ist (vgl. hierzu BSG SozR 3-5364 § 6 Nr. 1).

• BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …

  Nach Auffassung des Senats kann bei verfassungskonformer Auslegung des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist von drei Monaten auch für andere Fälle einer unverschuldeten Verzögerung der Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht gänzlich ausgeschlossen werden (im Ergebnis ebenso: LSG Baden-Württemberg Urteil vom 15.3.2006 - L 5 KA 3995/04 - Juris RdNr 24, 29;… Schroeder-Printzen in Ratzel/Luxenburg, Handbuch Medizinrecht, 2. Aufl 2011, § 7 RdNr 399; einschränkend, aber ausdrücklich offen gelassen bezogen auf die Möglichkeit, die Frist durch einen rechtzeitigen Ruhensantrag zu verlängern: LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.6.2007 - L 7 KA 7/04 - MedR 2008, 393, 395; gegen eine Verlängerungsmöglichkeit dagegen: Dahm in FS 10 Jahre AG Medizinrecht, 2008, 343, 348) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - L 7 KA 70/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Auswahlkriterien - Nachbesetzung - …

  Der Rechtsauffassung des Sozialgerichts stehe das Urteil des Senats vom 20. Juni 2007 (Az.: L 7 KA 7/04) entgegen.
• LSG Bayern, 23.04.2008 - L 12 KA 443/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Befugnis der KÄV zur …

  Im Übrigen vertrete das LSG Berlin-Brandenburg (vom 20.06.2007 L 7 KA 7/04) die Auffassung, dass es sich um eine Ausschlussfrist handle.
• SG Berlin, 07.09.2011 - S 83 KA 99/11

  Vertragsärztliche Vesorgung - Zulassungsentziehung wegen Einstelllung der …

  Dass in einem Bescheid gleichzeitig (deklaratorisch) die Beendigung der Zulassung festgestellt und die Zulassung entzogen werden kann, ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit zulässig (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.06.2007 - L 7 KA 7/04, juris Rdnr. 28).