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   LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 - L 7 KA 91/11 B   

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https://dejure.org/2012,3557
LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 - L 7 KA 91/11 B (https://dejure.org/2012,3557)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.01.2012 - L 7 KA 91/11 B (https://dejure.org/2012,3557)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - L 7 KA 91/11 B (https://dejure.org/2012,3557)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 52 GKG, § 86a SGG, § 97 Abs 4 SGB 5
    Streitwert in Zulassungssachen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungssachen der Vertragsärzte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungssachen der Vertragsärzte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2011 - L 7 KA 153/11

    Vorläufiger Rechtsschutz in Zulassungssachen - Zulassung eines MVZ - Genehmigung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 - L 7 KA 91/11
    Ein Abstellen auf die Dauer der Wirksamkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Zulassungsausschusses scheidet schon deshalb aus, weil eine solche Anordnung nach der Regelungssystematik der §§ 95 - 97 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) weder durch den Zulassungsausschuss noch durch den Antragsgegner ausgesprochen werden könnte (vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2011, L 7 KA 153/11 B ER, zitiert nach juris).
  • BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 4/07 R

    Zusätzliche Rechtsanwaltsgebühr im Zulassungsverfahren vor dem Berufungsausschuss

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2012 - L 7 KA 91/11
    Auch der Antragsgegner kann nach § 97 Abs. 4 SGB V nur die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung über den Widerspruch als untrennbaren Bestandteil der Widerspruchsentscheidung anordnen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 6 KA 4/07 R, zitiert nach juris); zu einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entscheidung des Zulassungsausschusses ist er nicht befugt und zwar weder nach § 97 Abs. 4 SGB V noch nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG, der durch die Regelungen in §§ 95ff. SGG verdrängt wird (hierzu ausführlich der o. zitierte Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2011).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - L 7 KA 87/11

    Einstweilige Anordnung - Zulassung/Ermächtigung - Statusentscheidung -

    Der voraussichtliche zusätzliche Jahresgewinn aus der Anhebung der Behandlungsfallzahlen i.H.v. 60.000 ? war deshalb im vorliegenden Fall der Wertfestsetzung zu Grunde zu legen (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Januar 2012, L 7 KA 91/11 B).
  • SG Aachen, 01.09.2022 - 6 KR 52/22
    Das Gericht hat von der im Eilverfahren an sich gebotenen Reduzierung des Hauptsachestreitwerts (siehe hierzu etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2012 - L 7 KA 91/11 B = juris, Rdnr. 3; Hessisches LSG, Beschluss vom 26.01.2007 - L 4 KA 73/06 ER = juris, Rdnr. 9) keine Gebrauch gemacht, weil die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.
  • SG Aachen, 01.09.2022 - S 6 KR 52/22
    Das Gericht hat von der im Eilverfahren an sich gebotenen Reduzierung des Hauptsachestreitwerts (siehe hierzu etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.01.2012 - L 7 KA 91/11 B = juris, Rdnr. 3; Hessisches LSG, Beschluss vom 26.01.2007 - L 4 KA 73/06 ER = juris, Rdnr. 9) keine Gebrauch gemacht, weil die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.
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