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   LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 1008/14   

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https://dejure.org/2015,40448
LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 1008/14 (https://dejure.org/2015,40448)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.11.2015 - L 7 R 1008/14 (https://dejure.org/2015,40448)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. November 2015 - L 7 R 1008/14 (https://dejure.org/2015,40448)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statusfeststellungsverfahren; Paketzusteller; Beschäftigungsbegriff; Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit; Vertragsverhältnis der Beteiligten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16

    Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in

    Das SG verweise zur Begründung auf die Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 15.07.2016 (L 6 R 23/14) und des Bayerischen LSG vom 23.11.2015 (L 7 R 1008/14), verkenne aber, dass die Fälle nur in Ansätzen vergleichbar seien.

    Der Beigeladene zu 1) war insoweit nicht "das letzte Glied in der Kette" (hierzu bei nahezu identischen Fallkonstellationen LSG Rheinland-Pfalz 15.07.2015, L 6 R 23/14, juris; Bayerisches LSG 23.11.2015, L 7 R 1008/14, juris), sondern Teil einer mittleren Ebene.

  • SG Augsburg, 23.11.2018 - S 2 R 1171/16

    Abhängige Beschäftigung von Kurierfahren

    Vielmehr kommt es auf eine Gesamtabwägung an (LSG Bayern vom 23.11.2015, L 7 R 1008/14).

    Für ein Unternehmerrisiko muss bei Einsatz eines eigenen Kfz eine risikobehaftete Unternehmensstruktur vorliegen (LSG Bayern vom 23.11.2015, L 7 R 1008/14, LSG Rheinland-Pfalz vom 15.07.2015, L 6 R 23/14).

    Insoweit handelt es sich zum einen um eine Einzelfallentscheidung, zum anderen gibt es zahlreiche andere Urteile, die in ähnlichen vergleichbaren Fällen eine abhängige Beschäftigung der Zusteller festgestellt haben (vgl. LSG Rheinland-Pfalz 15.07.2015, L 6 R 23/14, LSG Bayern 23.11.2015, L 7 R 1008/14, LSG Baden-Württemberg vom 24.01.2017, L 11 KR 1554/16, LSG D-Stadt vom 29.06.2018, L 1 KR 498/15).

    Auch in anderen Urteilen in vergleichbaren Fällen, in denen es ebenfalls um Satellitendepotbetreiber der Firma H. ging, wurde keine Arbeitgebereigenschaft der Firma H. festgestellt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 15.07.2015, L 6 R 23/14, LSG Bayern 23.11.2015, L 7 R 1008/14, LSG Baden-Württemberg vom 24.01.2017, L 1 KR 1554/16).

  • SG Aachen, 09.01.2020 - S 8 BA 41/19
    Für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung des bestehenden Rechtsverhältnisses ist jedoch weder die von den Beteiligten gewünschte Rechtsfolge noch die von ihnen gewählte Bezeichnung maßgeblich (Bayerisches LSG, Urteil vom 23.11.2015, L 7 R 1008/14).

    Vielmehr sind die relevanten Merkmale zu gewichten (Bayerisches LSG, Urteil vom 23.11.2015, L 7 R 1008/14).

    In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit ist, denn jede Tätigkeit ist grundsätzlich getrennt zu beurteilen (Bayerisches LSG, Urteil vom 23.11.2015, L 7 R 1008/14).

  • SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
    Die Entscheidungen der Landessozialgerichte über Auslieferungsfahrer der HLGD bzw. den Betreibern des Satellitendepots, die neben eigenen Fahrern Subunternehmer mit eigenen oder selbst geleasten Kraftfahrzeugen beschäftigen, um die Pakete der HLGD möglichst taggenau unter Berücksichtigung eines Qualitätshandbuches und mithilfe eines anzumietenden Scanners auszuliefern, fallen bei im Übrigen unterschiedlichen Fallvarianten soweit ersichtlich ausschließlich im Sinne der Feststellung abhängiger Beschäftigung aus (LSG NRW, Urteile vom 10. April 2019 - L 8 R 1086/17 und L 8 R 1088/17; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2018 - L 1 KR 490/15; Thüringer LSG, Urteil vom 25. Januar 2018 - L 2 R 1141/14; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2017 - L 8 R 437/15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 1554/16; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 8 R 862/15; Bayr. LSG, Urteil vom 23. November 2015 - L 7 R 1008/14; Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14; Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2014 - L 1 KR 358/12).
  • SG Hamburg, 10.11.2017 - S 34 R 20/13
    Denn auch in solchen Fällen, in denen auf Abruf oder bei Vertretungssituationen lediglich im Bedarfsfall auf bestimmte Kräfte zurückgegriffen wird, kann einem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt sein, ein konkretes Arbeitsangebot abzulehnen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.11.2015, Az. L 7 R 1008/14; zitiert nach Juris, Rn. 101).
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