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   LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 978/12   

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LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 978/12 (https://dejure.org/2015,60300)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.07.2015 - L 7 R 978/12 (https://dejure.org/2015,60300)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - L 7 R 978/12 (https://dejure.org/2015,60300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statusfeststellungsverfahren; Ambulante Krankenpflege; Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit; Überbürdung sozialer Risiken

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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 5035/17

    Statusfeststellung, Versorgungsvertrag, ambulanten Pflege, Krankenversicherung,

    Werden im Auftrag eines ambulanten Pflegedienstes Tätigkeiten bei unterschiedlichen Patienten in deren Haushalt ausgeübt und erfolgt die Vergütung auf der Grundlage der geleisteten Stunden, so ist nämlich regelmäßig vom Bestehen einer abhängigen Beschäftigung auszugehen (BayLSG Urteil vom 16.07.2015, L 7 R 978/12; LSG NRW Urteil vom 27.11.2012, L 8 R 900/11 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BSG vom 28.09.2011 B 12 R 17/09 R und bestätigt von BSG Beschluss vom 13.02.2014, B 12 R 21/13 B).

    Betrachtet man die Fallkonstellationen, wie sie zum einen BSG vom 28.09.2011, B 12 R 17/09 R und zum anderen BayLSG Urteil vom 16.07.2015, L 7 R 978/12 sowie LSG NRW Urteil vom 27.11.2012, L 8 R 900/11 (bestätigt vom BSG mit Beschluss vom 13.02.2014, B12 R 21/13 B) zugrunde lagen, so kommt der Senat im vorliegenden Fall bei Würdigung und Wertung der Einzelumstände zum Ergebnis, dass die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin abhängig beschäftigt war.

    Auch die beschriebenen Einweisungen, die Bindungen an die im Haushalt ausliegenden Dokumentationen und sonstigen Kontakte bezüglich Nachfragen und notwendigen Koordinierungen mit den im Haushalt tätigen anderen Pflegekräften der Klägerin, die im Hinblick auf die notwendige Abrechnung mit den Pflegekassen notwendigen Feststellungen des Ergebnisses der Arbeiten der Beigeladene zu 1), und die Aufnahme in den Dienstplan ergeben, dass die Beigeladene zu 1) bei ihrer Tätigkeit in den pflegerischen Ablauf deshalb in den Betrieb der Klägerin eingegliedert war (BayLSG Urteil vom 16.07.2015, L 7 R 978/12; vgl. auch LSG NRW Urteil vom 21. November 2012, L 8 R 900/11 Rz 40).

  • BSG, 27.04.2016 - B 12 R 44/15 B
    L 7 R 978/12 (Bayerisches LSG).
  • LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5028/16

    Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich

    Weiter nimmt die Beklagte Bezug auf die Entscheidung des Senats vom 16.7.2015 - L 7 R 978/12.
  • SG München, 23.02.2017 - S 31 R 1567/15

    Statusfeststellung - Selbstständige Tätigkeit einer Fachkrankenschwester im

    Insgesamt erachtet das erkennende Gericht daher die streitige Tätigkeit als selbständige Tätigkeit (entgegen Urteil des 7. Senates des BayLSG vom 16.07.2015, Az.: L 7 R 978/12 in einem ähnlich gelagerten Fall; entsprechend Urteilen des 11. Senats des LSG Baden- Württemberg vom 23.04.2015, Az.: L 11 R 3224/14 und vom 19.04.2016, Az.: L 11 R 3476/15).
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