Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 69 Abs 4 SGB 9, § 6 Abs 1 Nr 14 StVG, § 45 Abs 1b Nr 2 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVO, § 46 Abs 1 Nr 11 Abschn II Nr 1 StVOVwV
  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Zugang zu Parkerleichterungen - Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen aus dem Pkw - kein subjektives Leistungsrecht aus der UN-Behindertenrechtskonvention

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Begehr der Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Merkzeichens "aG" - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Sonderparkberechtigung für einen Oberschenkelamputierten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Oberschenkelamputation und das Merkmal "aG" im Schwerbehindertenausweis

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung

 
• spiegel.de (Pressemeldung)

  Beinamputierter darf Behindertenparkplätze nicht nutzen

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Hohe Hürden für Sonderparkberechtigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Behinderungsbedigter Bedarf zur möglichst weiten Öffnung der Fahrzeugtür rechtfertigt keine Zuerkennung des Merkzeichens "aG"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sonderparkberechtigung setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus - Oberschenkelamputierter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG"

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

• LSG Bayern, 29.02.2012 - L 16 SB 151/11

  Das Bedürfnis eines einseitig Oberschenkelamputierten, zum Ein- und Aussteigen …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Die dadurch verfügbaren zusätzlichen Parkplätze wären zwar nicht zwangsläufig behindertengerecht, würden aber seine Möglichkeiten, einen für ihn geeigneten Parkplatz zu finden, erhöhen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, zitiert nach juris).

  Diese sind im Übrigen auch von der Art und Ausstattung des Fahrzeuges abhängig (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, zitiert nach juris).

  Deshalb müssen bei der Überlegung, ob ein schwerbehinderter Mensch, der den in Abschnitt II Nr. 1 zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO genannten Gruppen von Schwerstgehbehinderten nicht gleichzustellen ist, aber Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen aus dem Pkw hat, das Merkzeichen "aG" erhalten soll, nicht nur dessen Vorteile bei der Benutzung von Behindertenparkplätzen sondern auch die aus der Ausweitung des Benutzerkreises resultierenden Nachteile berücksichtigt werden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012 a.a.O.).

  (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Februar 2012, L 16 SB 151/11, zitiert nach juris).

• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Auch wenn die UN-BRK den Rang eines einfachen Bundesgesetzes erhalten hat, kann sich hieraus ein Leistungsanspruch erst ableiten, wenn die Auslegung dieses Gesetzes geeignet und hinreichend bestimmt ist, um eine derart individuelle, rechtliche Wirkung für den Einzelfall zu entfalten (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 6. März 2012, B 1 KR 10/11 R).

  So hat das der 1. Senat des BSG in seinem Urteil vom 6. März 2012 (B 1 KR 10/11 R, zitiert nach juris) einen Leistungsanspruch auf das Arzneimittel Cialis aus Art. 25 UN-BRK verneint (vgl. auch Beschluss vom 10. Mai 2012, B 1 KR 78/11 B).

• BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 5/06 R

  Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Bloße Schwierigkeiten beim Verlassen des Kraftfahrzeuges bleiben für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ohne Bedeutung (BSG, Urteil vom 5. Juli 2007, B 9/9a SB 5/06 R Rdnr. 21, zitiert nach juris).

 
• LSG Berlin, 20.04.2004 - L 13 SB 30/03

  Kein Nachteilsausgleich aG bei ausreichender Mobilität

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Dieser besondere Bedarf des Klägers an einer weit geöffneten Fahrer- oder Beifahrertür wird jedoch in erster Linie durch die besondere Beschaffenheit des Parkraums und nicht durch die eingeschränkte Gehfähigkeit verursacht (vgl. LSG Berlin, Urteil vom 20. April 2004 L 13 SB 30/03, zitiert nach juris).
• SG Dortmund, 14.10.2011 - S 51 SB 3287/10

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Derartige Leistungsansprüche sollten vielmehr dem nationalen Gesetzgeber überlassen bleiben, dem in diesem Zusammenhang ein erheblicher Gestaltungsspielraum verblieben ist (vgl. für das Merkzeichen "H" (hilflos) zutreffend Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14. Oktober 2011, S 51 SB 3287/10, zitiert nach juris).
• BSG, 03.02.1988 - 9a RVs 19/86

  Zum Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Das BSG hat in einem vergleichbaren Fall - in dem der Kläger wie hier nur ein- und aussteigen konnte, wenn die Wagentür vollständig geöffnet war - (Urteil vom 03.02.1988; Az. 9/9a RVs 19/86 = SozR 3870 § 3 Nr. 28) entschieden, dass das Merkzeichen "aG" nicht zuerkannt werden könne.
• BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010, L 11 SB 78/09, zitiert nach juris).
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 erster Halbsatz VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO aufgeführten schwerbehinderten Menschen oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 9 a SB 5/05 R, zitiert nach juris).
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 78/11 B

  Krankenversicherung - Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  So hat das der 1. Senat des BSG in seinem Urteil vom 6. März 2012 (B 1 KR 10/11 R, zitiert nach juris) einen Leistungsanspruch auf das Arzneimittel Cialis aus Art. 25 UN-BRK verneint (vgl. auch Beschluss vom 10. Mai 2012, B 1 KR 78/11 B).
• BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

  Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 25.09.2012 - L 7 SB 29/10

  Das Urteil des BSG vom 24 Mai 2012, B 9 V 2/11 R, zitiert nach juris steht dem nicht entgegen.
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Rechtsgrundlage - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 11 SB 78/09

  Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung eines Merkzeichens "aG" …

• LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 7 SB 12/14

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - aufs …

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R, juris, sowie ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 25. September 2012, L 7 SB 29/10, juris).

  Der Senat hält diese Rechtsprechung für zutreffend und schließt sich ihr in ständiger Rechtsprechung an (vgl. nur Urteil vom 25. September 2012, L 7 SB 29/10, juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - L 7 SB 52/11

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R, juris sowie ständige Rechtsprechung des erkennenden Senates, vgl. nur Urteil vom 25. September 2012, L 7 SB 29/10, juris).

  Der Senat hält diese Rechtsprechung für zutreffend und schließt sich ihr in ständiger Rechtsprechung an (vgl. nur Urteil vom 25. September 2012, L 7 SB 29/10, juris).

• LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2015 - L 7 SB 48/14

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G und aG - einstweiliger Rechtsschutz - kein …

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (so zuletzt der erkennende Senat im Urteil vom 16.06.2015, L 7 SB 12/14, juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 SB 7/01 R, juris, sowie die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Urteil vom 25.09.2012, L 7 SB 29/10, juris).

 
• VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17

  Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine …

  Soweit in Art. 20 UN-BRK die Vertragsstaaten verpflichtet werden, wirksame Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen die persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, bedarf diese Absichtserklärung der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber, dem in diesem Zusammenhang ein erheblicher Gestaltungsspielraum verblieben ist; ein unmittelbarer Leistungsanspruch lässt sich dieser Regelung nicht entnehmen (LSG Sachs.-Anh., Urteil vom 25.09.2012 - L 7 SB 29/10 -, juris; LSG Sachsen, Urteil vom 17.04.2013 - L 8 SO 84/11 -, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.07.2013 - L 7 SB 17/10

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Minderung der Herzleistung - kein …

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R, juris sowie ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. nur Urteil vom 25. September 2012, L 7 SB 29/10, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - L 7 SB 97/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R, juris sowie ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. nur Urteil vom 25. September 2012, L 7 SB 29/10, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 13 SB 138/13
  Derartige Erschwernisse sind - wie das SG unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bayerischen LSG (Urteil vom 29. Februar 2012 - L 16 SB 151/11) und des LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 25. September 2012 - L 7 SB 29/10) bereits zutreffend dargelegt hat - keine Gesichtspunkte, die die Vergabe des Merkzeichens aG rechtfertigen (vgl. auch Senatsurteil vom 12. November 2015 - L 13 SB 45/12 - unter Verweis auf BSG, Urteil vom 5. Juli 2007 - B 9/9a SB 5/06 R).
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 SB 47/12

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R, juris sowie ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. nur Urteil vom 25. September 2012, L 7 SB 29/10, juris).