Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 69 Abs 3 S 1 SGB 9, § 69 Abs 4 SGB 9, § 2 VersMedV, Anlage Teil B Nr 15 VersMedV
  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Lipödem - Vergleichbarkeit mit Lymphödem - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Gehbelastung ab den ersten Schritten - quälendes Gangbild

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Lipödem - Vergleichbarkeit mit Lymphödem - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Gehbelastung ab den ersten Schritten - quälendes Gangbild

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Lipödem; Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze; Berücksichtigung von Funktionseinschränkungen aus dem Funktionssystem Herz und Kreislauf

• ra.de
• rechtsportal.de

  GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Lipödem; Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze; Berücksichtigung von Funktionseinschränkungen aus dem Funktionssystem Herz und Kreislauf

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB IX § 69
  Verfahren zur Feststellung einer Behinderung nach SGB IX; Zum GdB bei einem sog Lipödem - Lipödem; Funktionssystem Stoffwechsel; Funktionssystem Herz und Kreislauf; Fettstoffwechselerkrankung; Lymphödem; GdB; Merkzeichen "aG"; Merkzeichen "G"; objektive Beweislast; ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R

  Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 SB 69/09

  Bei der hier erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 12. April 2000, B 9 SB 3/99 R, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - L 7 SB 97/13

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 SB 69/09

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R, juris sowie ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. zuletzt Urteil vom 23. April 2014, L 7 SB 97/13, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08

  Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich aG - Rechtsgrundlage - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 SB 69/09

  Denn ungeachtet der Frage, ob die Regelungen der VersMedV zum Merkzeichen aG rechtswirksam erlassen worden sind (verneinend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2010, L 8 SB 3119/08, juris), liegen die gesundheitlichen Voraussetzungen für den von der Klägerin begehrten Nachteilsausgleich unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Regelungen nicht vor.
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - gesundheitliche …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 SB 69/09

  Ein Betroffener ist gleichzustellen, wenn seine Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter ebenso großen Anstrengungen wie die in Abschnitt II Nr. 1 Satz 2 erster Halbsatz VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO aufgeführten schwerbehinderten Menschen oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 9 a SB 5/05 R, juris).
• BSG, 10.12.2002 - B 9 SB 7/01 R

  Schwerbehindertenrecht - außergewöhnliche Gehbehinderung - Nachteilsausgleich aG …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 SB 69/09

  Wer diese Voraussetzungen - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, B 9 SB 7/01 R, juris sowie ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. zuletzt Urteil vom 23. April 2014, L 7 SB 97/13, juris).

• SG Aachen, 09.01.2018 - S 18 SB 1001/16

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines höheren Grades der …

  Im Funktionssystem "Stoffwechsel und innere Sekretion" bedingt das aktenkundige Lipödem an beiden Unterschenkeln (vergleiche S. 33 des Sachverständigengutachtens; Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik Q.), ohne dass eine wesentliche Funktionsbehinderung durch die Klägerin vorgetragen oder sonst dokumentiert wäre, keinen weiteren Einzel - GdB (vergleiche Z. 9.2.3 zum Lymphödem; zur Heranziehung dieser Ziffer beim Lipödem: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03. Dezember 2014 - L 7 SB 69/09 -, Rn. 48, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 5 KR 345/19

  Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für …

  Hierfür hält das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 03.12.2014 - L 7 SB 69/09 Rn. 44) einen Einzel-GdB von 50 - 70 für leidensgerecht.

  Es nimmt die Einordnung des Lipödems in den Katalog der der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VmG) gemäß der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 (VersMedV, BGBl I 2412) analogen Bewertungen vor, da für das Funktionssystem Stoffwechsel und innere Sekretion im Teil B 15 VmG keine klaren Vorgaben für diese Erkrankung existieren (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 03.12.2014 - L 7 SB 69/09 Rn. 44).

  Vor diesem Hintergrund hält es das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt für erforderlich, Wertungskriterien für das in seinen Auswirkungen mit dem Lipödem vergleichbare Lympödem aus dem Funktionssystem Herz und Kreislauf im Teil B 9 VmG ergänzend heranzuziehen, um dem Leidensbild dieser Erkrankung gerecht werden zu können (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 03.12.2014 - L 7 SB 69/09 Rn. 48).

  Dabei sei der Mittelwert von einem Einzel-GdB von 60 für das Lipödem sachgerecht, wenn das Vollbild der Erkrankung vorliege und ein völlig unproportioniertes Volumen entstanden sei, das eine gravierende Gehstörung zur Folge habe (vgl. LSG Sachsen-Anhalt vom 03.12.2014 - L 7 SB 69/09 Rn. 55).

• SG Aachen, 27.04.2021 - S 12 SB 97/20
  Für das bestehende Lipödem der Klägerin ist - in entsprechender Anwendung der Regelungen des Teil B Ziffer 9.2.3 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze (vgl. hierzu etwa Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03. Dezember 2014 - L 7 SB 69/09 = juris Rn. 48; SG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 - S 18 SB 1001/16 = juris) - im Hinblick auf den Umfang und die konkrete Art der Behandlung ebenfalls ein GdB von höchstens 10 in Ansatz zu bringen.
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 270/18
  Mangels konkreter Vorgaben der VG zur Einordnung des Lipödems (vgl. VG, Teil B, Nr. 15.3), ist im Rahmen einer analogen Bewertung auf das zu vergleichbaren Auswirkungen führende Erkrankungsbild des Lymphödems zurückzugreifen (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03. Dezember 2014 - L 7 SB 69/09 -, Rz. 44ff., juris).
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 SB 3746/20
  Für die Bewertung eines Lipödems sind demnach die Bewertungsvorgaben für das mit diesem vergleichbare Lymphödem heranzuziehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 3. Dezember 2014 -  L 7 SB 69/09 -, juris, Rz. 48).